{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"document:26197","type":"document","title":"Einhaltung von Tempo 30 \"An der Haeschmaar\"","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2014517","data_quality":"original","summary":"vertagt - mit Maßgabe","position":"6.4.1","pdf_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/26197/pdf","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/26197","text_available":true,"text":"——\nBeschlussauszug \nSitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 01.02.2022 \n \n6.4.1 Einhaltung von Tempo 30 \"An der Haeschmaar\" \nvertagt - mit Maßgabe \n \n212115-01 ST \n \nAbstimmungsergebnis: einstimmig \n \nDie vertagte Stellungnahme der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: \n \nGemäß § 48 Abs. 2 OBG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften \ndarf die Stadt Bonn als kommunale Ordnungsbehörde nur an sogenannten \nGefahrenstellen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. \n \nDer Begriff „Gefahrenstelle“ ist rechtlich definiert. Gefahrenstellen sind dem- \nnach Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine \nerhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. \n \nLetzteres kann insbesondere in Betracht kommen, \n1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von \nschwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Fahrradfahrern \nsowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürftigen \nund älteren Menschen frequentiert werden, \n2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßen- \nbaulichen Engpässen oder \n3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindig- \nkeitsbeschränkung festgestellt werden. \n \nDie ersten beiden der oben genannten Voraussetzungen für Geschwindig- \nkeitskontrollen liegen An der Haeschmaar nicht vor. \n \nDie Verwaltung wird jedoch mittels einer mehrtägigen Verkehrsanalyse prüfen, \nob überdurchschnittlich häufig in dem genannten Bereich zu schnell gefahren \nwird. Hierbei werden die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren gefahrene \nGeschwindigkeiten erfasst. \n \n \n \nSeite 1 von 1"},"notes":["Amtliches Werk (§ 5 UrhG). Inhalte aus dem gespeicherten Archiv."]}