{"ok":true,"count":10,"results":[{"id":"motion:24266","type":"motion","title":"Mitteilung zu den Ergebnissen der Umfrage zu den Auswirkungen der Nordbrückensperrung auf die Wirtschaft","summary":"**Mitteilung: ** Die Verwaltung informiert nachfolgend über die Ergebnisse der gemeinsamen Umfrage zu den Auswirkungen der Nordbrückensperrung auf die Wirtschaft in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis, die am 02.10.2026 in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt wurden. An der Pressekonferenz haben auch überregionale Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Neue Züricher Zeitung, digital teilgenommen. Der Umfrage folgend sind 92 % der 1.160 teilnehmenden Unternehmen von der Sperrung betroffen. Die Präsentation der Ergebnisse sowie die Pressemitteilung vom 02.10.2026 sind dieser Mitteilung als Anlagen beigefügt. Die Umfrage wurde von der IHK Bonn/Rhein-Sieg, der Handwerkskammer zu Köln, der Kreishandwerkerschaft Bonn·Rhein-Sieg sowie den Wirtschaftsförderungen der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises gemeinsam durchgeführt und vom Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen und vom DEHOGA Nordrhein unterstützt. Befragt wurden die Unternehmen der Region vom 04.09.2026 bis zum 18.09.2026. Teilgenommen haben 1.160 Unternehmen, davon 777 aus Bonn. 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Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029691","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24265","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Beschlussvorlage","allris_volfdnr":"2029691","beschlussvorschlag":"Die 4. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen."},{"id":"motion:24264","type":"motion","title":"11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn","summary":"Die 11. 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Diese spezialgesetzliche gefahrenabwehrrechtliche Grundlage lässt ausdrücklich auch allgemeine Anordnungen, also Allgemeinverfügungen nach § 35 Satz 2 Vw VfG NRW zu und enthält eine spezielle, abschließende Regelung für das Abbrennen von F2-Feuerwerk (Raketen, Böller) am Jahresende. Dagegen ist die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 14 I OBG NRW nicht einschlägig. § 14 II OBG NRW schließt einen Rückgriff auf die Generalklausel aus, soweit eine spezialgesetzliche Befugnis existiert, sodass die 1. SprengV gegenüber dem OBG NRW vorrangig ist. § 24 II 1. SprengV sieht zwei Möglichkeiten für den Erlass eines Verbots d","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029906","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24263","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2029906"},{"id":"motion:24262","type":"motion","title":"FDP-Große Anfrage: Sanierung des Bad Godesberger Tunnels","summary":"Der Bad Godesberger Tunnel ist für Bad Godesberg im speziellen, aber für die Gesamtstadt Bonn eine enorm wichtige Verkehrsroute. Eine Sperrung in einem Intervall von weniger als 10 Jahren ist für uns unverständlich und wäre im wiederholten Falle nicht hinnehmbar.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029926","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24262","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Große Anfrage","submitter":"Aaron Eßelborn","allris_volfdnr":"2029926","beschlussvorschlag":"Die Verwaltung wird gebeten Folgendes zu beantworten: 1. Wieso waren die jetzigen Sanierungsarbeiten im Bad Godesberger Tunnel nur 6 Jahre nach Abschluss der letzten Sanierung notwendig, insbesondere da 2018-2020 auch Arbeiten an Belüftung und Beleuchtung vorgenommen wurden, die nun zum Teil erneut Ziel der Arbeiten sind? 2. Wie wird sichergestellt, dass in den nächsten Jahren nicht erneut so große Arbeiten anstehen werden? 3. Für welche Dauer wird der Tunnel nach Abschluss der aktuell laufenden Arbeiten voraussichtlich ohne größere Störungen bzw. Arbeiten genutzt werden können?"},{"id":"motion:24261","type":"motion","title":"Einwohnerfrage: Bauvorhaben am Rande des Meßdorfer Feldes","summary":"__Inhalt der Einwohnerfrage: __ Mit der Möglichkeit, die der sog. „Bau-Turbo“ (Beschleunigtes Verfahren) bietet, soll die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rochusstraße/ Kreuzer Höfe“ erfolgen. 1. Wie wird das Baugebiet erschlossen - gibt es dazu mehrere Varianten und könnte eine neue Erschließungsstraße die Möglichkeit eröffnen, beidseitig zu bauen? 2. Wird für die geplante Maßnahme in das Landschaftsschutzgebiet eingegriffen? __Begründung: __ Zusätzliche Wohnungen werden in Bonn dringend gebraucht. Die Fragesteller/innen und auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Meßdorfer Feldes begrüßen grundsätzlich die Umwandlung von Gewerbegebäuden in Wohnnutzung an dieser Stelle. Es soll mit diesen Fragen eindeutig geklärt werden, ob eine mögliche Ausweitung des Baugebietes, durch erweiterten Straßenbau oder sogar eine Ausdehnung des Bauvorhabens in das Meßdorfer Feld hinein, erfolgen soll. Die Fragesteller/innen stellen auch im Sinne der Bürgerinitiative diese Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Hardtberg.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029920","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24261","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Einwohnerfrage","allris_volfdnr":"2029920","beschlussvorschlag":"__Inhalt der Einwohnerfrage: __ Mit der Möglichkeit, die der sog. „Bau-Turbo“ (Beschleunigtes Verfahren) bietet, soll die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rochusstraße/ Kreuzer Höfe“ erfolgen. 1. 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Hinweis der Verwaltung: Wie ","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029639","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24260","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2029639"},{"id":"motion:24259","type":"motion","title":"Jahresabschluss 2025 der VEBOWAG","summary":"Die zur Veröffentlichung im Unternehmensregister vorgesehenen Unterlagen der VEBOWAG für den Jahresabschluss zum 31.12.2025 sind abschließend fertiggestellt und als Anlage beigefügt.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029344","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24259","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2029344"},{"id":"motion:24258","type":"motion","title":"Große Anfrage-Linke: Antragsbearbeitung Bildung und Teilhabe","summary":"Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Wie haben sich die Zahl der Planstellen und der faktische Besetzungsgrad in der Servicestelle Bildung und Teilhabe und Bonn-Ausweise von 2021 bis heute verändert? Wie viele Planstellen davon sind und waren für die Leistungen Bildung und Teilhabe vorgesehen? Im Jahr 2021 standen für Bildung und Teilhabe neun und für Bonn-Ausweise sieben Planstellen zur Verfügung. Hinzu kommt eine Stelle für die Sachgruppenleitung. Bis zum Jahr 2026 ist eine weitere Stelle für Bildung und Teilhabe hinzugekommen, also aktuell 10 Planstellen. Alles andere ist unverändert. 2021 waren die Stellen mit 6.87 VZÄ für Bildung und Teilhabe und 5, 10 VZÄ für Bonn-Ausweis besetzt. Zum 01.10.2026 sind die Stellen mit 8, 41 VZÄ für Bildung und Teilhabe und 5, 33 VZÄ für Bonn-Ausweis besetzt. Die Stelle der Sachgruppenleitung war durchgängig mit 1 VZÄ besetzt. 2. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für Bildung-und-Teilhabe-Anträge zwischen 2021 und heute entwickelt? Die Bearbeitungszeiten unterliegen Schwankungen in Abhängigkeit von Antragsaufkommen und Personalausstattung. Das größte Antragsaufkommen ist unterjährig zu Beginn des neuen Schuljahres zu verz","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029824","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24258","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2029824"},{"id":"motion:24257","type":"motion","title":"Große Anfrage Grüne Fraktion - Auswirkungen der vierspurigen Verkehrsführung im Bereich Oxfordstraße/Berliner Platz","summary":"Seit der Wiederherstellung der Vierspurigkeit auf der Oxfordstraße kommt es insbesondere im Kreuzungsbereich Oxfordstraße/Berliner Platz zu erheblichen Verkehrsproblemen. Bei stockendem Verkehr fahren Kfz in Kreuzungs- und Querungsbereiche ein und blockieren diese. Davon betroffen sind unter anderem Stadtbahnen, Fuß- und Radverkehr sowie Einsatzfahrzeuge. Eine erkennbare Verbesserung des Verkehrsflusses für den Kfz-Verkehr ist dagegen nicht festzustellen.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029907","published_at":"2026-10-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:24257","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Große Anfrage","submitter":"Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz","allris_volfdnr":"2029907","beschlussvorschlag":"1. Wie bewertet die Verwaltung die vierspurige Verkehrsführung im Bereich Oxfordstraße/Berliner Platz nach den bisherigen Erfahrungen? 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