{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:120","type":"motion","title":"Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025351","data_quality":"original","summary":"1) Die dritte Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Die Gebührenordnung wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung sowie die Gebührungordnung tritt zum 01.04.2026 in Kraft. Die ausgewiesenen Änderungen sollen ziffernmäßig abgestimmt werden. 2) Die Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: Die Überschrift von §29 wird wie folgt geändert: Streiche „Friedhain“, setze „Friedhain / Ruhewald“ §29 Abs. 1 wird wie folgt geändert Streiche „Auf dem Friedhof Heiderhof wird eine waldartige Fläche für Beisetzungen von Totenasche für die Dauer der Ruhefrist von 15 Jahren ausgewiesen (Friedhain)“, setze „Auf mehreren Friedhöfen werden hain- oder waldartige Flächen für Beisetzungen von Totenasche für die Dauer der Ruhefrist von 15 Jahren ausgewiesen (Friedhain / Ruhewald)“. Der Gebührentatbestand 1.13. bleibt in seiner am 15.12.2025 beschlossenen Höhe unverändert. Es erfolgt lediglich eine textliche Ergänzung. 3) Die Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: 2","published_at":"2026-02-25","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:120","motion_type":"Beschlussvorlage","erfasst_am":"2026-02-27","federfuehrend":"67-0 Verwaltung","beteiligte":"67 Amt für Umwelt und Stadtgrün; 67-1 Bauabteilung I; 30 Amt für Recht und Versicherungen; 20 Stadtkämmerei; 21 Kassen- und Steueramt; 14 Rechnungsprüfungsamt; Dezernat II; Dezernat III; 20-0 Verwaltungsangelegenheiten; 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen; 21-2 Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung","beratungsfolge":["2026-03-04 – Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe – Empfehlung","2026-03-12 – Rat – Entscheidung"],"allris_volfdnr":"2025351","begruendung":"Begründung der Dringlichkeit: In der Sitzung des Rates wurde am 15.12.2025 die __DS 253837__ mit der Maßgabe beschlossen, dass „die Verwaltung eine Vorlage mit einer überarbeiteten Satzung in den ersten 3 Monaten des neuen Jahres unter Beteiligung des Runden Tisches Friedhöfe und der Fachausschüsse zur Beschlussfassung vorlegt.“. Die Verwaltung konnte die Beschlussvorlage, aufgrund der Sitzung des „Runden Tisches Friedhöfe“ am 21.01.2026 und den damals noch unklaren Sitzungsterminen der Ausschüsse, nicht innerhalb der Ladungsfrist des Finanzausschusses in die politische Beratung einbringen. Da die nächste Ratssitzung erst am 07.05.2026 stattfindet, wäre eine Beratung im Finanzausschuss am 04.03.2026 erforderlich, um eine Beratung am 12.03.2026, im Rat wie beschlossen, zu ermöglichen. In seiner Sitzung am 15.12.2025 hat der Rat der Bundesstadt Bonn die Gebührenordnung für das Friedhofs- und Begräbniswesen für das Jahr 2026 beschlossen ( __DS 253837__ ). Die Einführung der neuen Grabformen wurde zurückgestellt mit der Maßgabe diese zunächst noch einmal im „Runden Tisch Friedhöfe“ vorzustellen. Zudem wurde der Verwaltung aufgetragen, die Kalkulation der Gebühren zu überprüfen und ebenfalls im Rahmen des Austausches die Erstellung zu erläutern. Die Sitzung des „Runden Tisches Friedhöfe“ fand am 21.01.2026 unter Beteiligung der Gewerke, Glaubensgemeinschaften sowie Vertreter*innen der politischen Parteien des Rates der Bundesstadt Bonn und der Verwaltung statt. Mit der Bereitstellung neuer Grabformen ist zur Erhebung der entsprechenden Nutzungsgebühren für das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn eine Aufnahme dieser Grabformen auch in die Friedhofssatzung erforderlich. Die Kalkulation aller Gebührentatbestände wurde erneut seitens der Verwaltung geprüft. Hierbei konnte die in der Vorlage im Dezember genannte **Gebührenhöhe für die Neuvergabe bzw. Verlängerung von Kolumbarien** als fehlerhaft identifiziert werden. Im Rahmen des Datentransfer zwischen den un","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"sachverhalt","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":3286},{"abschnitt":"beschlussvorschlag","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":3288},{"abschnitt":"begruendung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":6844}],"documents":[{"id":"file:4755","type":"document","title":"2026-01-30 260145 Gebuehrenkalkulation SAO.pdf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3070004&OTYP=41","data_quality":"original","related_items":[{"type":"motion","id":"motion:120","title":"Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025351"}],"document_type":"Vorlage/Anlage","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/file/4755","file_name":"2026-01-30 260145 Gebuehrenkalkulation  SAO.pdf","mime_type":"pdf","size_bytes":821821,"parent_type":"paper","parent_key":"2025351","text_extracted":false}],"identische_felder":["sachverhalt=summary","beschlussvorschlag=summary"]}}