{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:129","type":"motion","title":"Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025232","data_quality":"original","summary":"**Mitteilung: ** Der Bebauungsplan Nr. 7213-2 der Bundesstadt Bonn wurde vom Rat in seiner Sitzung am 4. September 2025 mit folgender Maßgabe als Satzung beschlossen: „Die Verwaltung strebt an, in einem städtebaulichen Vertrag den Spatzenbrunnenpark Ecke Schlossallee/Mainzer Straße zu jeder Zeit von jeglicher Bautätigkeit sowie baubegleitenden Tätigkeiten, Zuwegungen zur Baustelle, Baustellencontainer, Dixie-Klos, Materiallagerungen etc. freizuhalten, zu regeln. Des Weiteren stellt die Verwaltung sicher, dass die im Park liegende Trafostation, so, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen, in den neu errichteten Gebäudekomplex verlegt wird sowie alle hierfür errichteten Anschlüsse und Fundamente im Park zurückgebaut werden. Die Verwaltung stellt die Einhaltung dieser Maßgaben durch regelmäßige Überprüfungen sowie geeignete Absperrmaßnahmen sicher.“ Die geforderten Maßnahmen müssen jedoch nicht in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin des Bauprojektes Schloßallee vereinbart werden, da sich der sogenannte Spatzenbrunnenpark im städtischen Eigentum befindet. Auch ist der Spatzenbrunnenpark nicht Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 7213-2. Die Umse","published_at":"2026-02-27","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:129","motion_type":"Mitteilungsvorlage","erfasst_am":"2026-02-27","federfuehrend":"61-4 Planungsrecht","beteiligte":"61 Stadtplanungsamt; 61-0 Verwaltung; III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III; Dezernat III","beratungsfolge":["2026-05-07 – Rat – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2025232","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"beschlussvorschlag","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":3246}],"documents":[{"id":"file:4680","type":"document","title":"2026-01-19 253201-02 Stellungnahmen sowie SAO.pdf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3066833&OTYP=41","data_quality":"original","related_items":[{"type":"motion","id":"motion:129","title":"Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025232"}],"document_type":"Vorlage/Anlage","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/file/4680","file_name":"2026-01-19 253201-02 Stellungnahmen sowie SAO.pdf","mime_type":"pdf","size_bytes":73865,"parent_type":"paper","parent_key":"2025232","text_extracted":false}],"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}