{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:140","type":"motion","title":"Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024561","data_quality":"original","summary":"Federführend: 61-3 Stadtverkehr Beteiligt: 61 Stadtplanungsamt; 61-0 Verwaltung; III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III; Dezernat III; Dezernat II; Dezernat V; 20 Stadtkämmerei; 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen; 21 Kassen- und Steueramt; 40 Schulamt Dokumente Dokument Sammeldokument Aktionen personal Beratungsfolge Beratungsfolge Status Datum Gremium Beschluss NA ● Erledigt Ausschuss für Mobilität und Verkehr Empfehlung Mar 11, 2026 Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr geändert beschlossen NA ● Erledigt Rat Entscheidung Mar 12, 2026 Sitzung des Rates geändert beschlossen NA ● Erledigt Schulausschuss Empfehlung Apr 16, 2026 Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen NA ● Erledigt Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Empfehlung Apr 23, 2026 Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe geändert beschlossen NA ● Erledigt Hauptausschuss Empfehlung Apr 28, 2026 Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen NA","published_at":"2026-02-20","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:140","motion_type":"Beschlussvorlage","erfasst_am":"2026-02-27","federfuehrend":"61-3 Stadtverkehr","beteiligte":"61 Stadtplanungsamt; 61-0 Verwaltung; III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III; Dezernat III; Dezernat II; Dezernat V; 20 Stadtkämmerei; 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen; 21 Kassen- und Steueramt; 40 Schulamt","beratungsfolge":["2026-03-11 – Ausschuss für Mobilität und Verkehr – Empfehlung","2026-03-12 – Rat – Entscheidung","2026-04-16 – Schulausschuss – Empfehlung","2026-04-23 – Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe – Empfehlung","2026-04-28 – Hauptausschuss – Empfehlung"],"allris_volfdnr":"2024561","sachverhalt":"1. Der Preis für das subventionierte Schülerticket für nicht freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler aus Bonn wird zum Schuljahr 2026/2027 von aktuell 19€ pro Monat auf 25€ pro Monat erhöht (Szenario 1). Die im Haushalt verfügbaren finanziellen Mittel werden, wie in der Begründung beschrieben, angepasst. 2. Falls Punkt 1 nicht beschlossen wird, muss einer der nachfolgend genannten Beschlussvorschläge beschlossen werden: a. Der Preis des subventionierten Schülertickets für nicht freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler aus Bonn bleibt weiterhin bei 19€ pro Monat (Szenario 2). Die im Haushalt verfügbaren finanziellen Mittel werden, wie in der Begründung beschrieben, angepasst. b. Die Subventionierung eines vergünstigten Schülertickets für nicht freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler aus Bonn wird eingestellt (Szenario 3). In diesem Fall müssen für den Doppelhaushalt 2027/28 keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. 3. Zur Deckung der im Jahr 2026 entstehenden Kosten werden für den Haushalt 2026, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln in Höhe von 1.131.000€, überplanmäßige Mittel in Höhe von 989.000€ bereitgestellt.","begruendung":"**Zu 1. und 2.: ** Die Grundlage für die aktuelle Situation zur Finanzierung des Schülertickets bildet der Ratsbeschluss __DS 220407__ aus dem Jahr 2022. Durch diesen erfolgte eine Umstellung des Finanzierungskonzeptes des Schülertickets, sowie die Berechnung der für die Finanzierung benötigten Haushaltsmittel. Seit diesem Beschluss wird das Schülerticket in Bonn im Subventionsmodell angeboten. Dabei muss beachtet werden, dass das Angebot des Schülertickets in zwei Kategorien unterteilt ist: 1. __Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten__ Hierbei handelt es sich um sog. freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Entfernung ihres Wohnortes zur nächstgelegenen Schule einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kostenübernahme des Schülertickets durch den Schulträger haben. Da das Schülerticket in Bonn auch zur Nutzung des ÖPNV außerhalb des Schulweges berechtigt, kann durch den Schulträger ein festgelegter Eigenanteil erhoben werden. Die Rechtsgrundlage für diese Regelungen ergibt sich aus § 97 Abs. 3 SchulG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO). Es handelt sich hierbei also um eine gesetzlich verpflichtende Leistung, die die Stadt Bonn erbringen muss. 2. __Schülerinnen und Schüler denen ein subventioniertes Schülerticket zu einem Preis von aktuell 19€ pro Monat angeboten wird__ Wenn Schülerinnen und Schüler, die die Kriterien für eine Erstattung von Schülerfahrkosten nicht erfüllen, ein Schülerticket nutzen wollen, müssen sie den regulären Preis bezahlen, wie er durch den VRS für das aktuell in Bonn gültige Subventionsmodell festgelegt wird (29, 60€ für das Schuljahr 2025/26 / 30, 20€ für das Schuljahr 2026/27). Mit der Beschlussvorlage __DS 220407__ wurde beschlossen, dass die Stadt Bonn dieses reguläre Schülerticket auf einen festen Preis von 19€ im Monat subventioniert. Es handelt sich hierbei also um eine freiwillige finanzielle Unterstützung der Stadt Bonn. Zur Berechnung der notw","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"begruendung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":6711}],"documents":[{"id":"file:4253","type":"document","title":"2025-11-10 253914 Preisanpassung des 1 SAO.pdf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3047004&OTYP=41","data_quality":"original","related_items":[{"type":"motion","id":"motion:140","title":"Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024561"}],"document_type":"Vorlage/Anlage","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/file/4253","file_name":"2025-11-10 253914 Preisanpassung des 1 SAO.pdf","mime_type":"pdf","size_bytes":111388,"parent_type":"paper","parent_key":"2024561","text_extracted":false}],"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}