{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"vg:2006964","type":"motion","title":"Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2006964","data_quality":"original","summary":"Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.","published_at":"2022-08-16","status":"öffentlich","vorlage_nr":"221195","art":"Beschlussvorlage","federfuehrend":"33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde","datum_quelle":"beratung","sachverhalt":"Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.","beschlussvorschlag":"Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.","begruendung":"Mit E-Mail vom 22. März 2022 beantragte Frau Maike Reinhardt in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des\n\ncity-marketing bonn e.V.\n\n, dieser als Vertreter des örtlichen innerstädtischen Einzelhandels, gemäß § 6 (1), Satz 2 Nr. 1 und (4) des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung zu folgendem Termin: Sonntag, 06. November 2022, von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die Begründung des Antrags umfasst im Wesentlichen die folgenden Ausführungen:\n\nAnlassveranstaltung sei das in der Bonner Innenstadt seit 2007 jährlich stattfindende „Bonn Leuchtet“-Fest, das am Freitag, den 04.11.22, Samstag, 05.11.2022, und Sonntag, 06.11.2022, stattfinde.\n\nDas etablierte publikumsstarke Fest belege die ge\n\n­\n\nsamte Fußgängerzone der Bonner Innenstadt als Veranstaltungsgelände. Internationales Streetfood werde auf allen Straßen und Plätzen angeboten mit Speisen aus aller Herren Länder. Die Besucher*innen könnten von Platz zu Platz, von Straße zu Straße flanieren und alle internationalen Speisen probieren und genießen. Es sei ein für die Besucher*innen kostenloses Event.\n\nDes Weiteren würden bekannte Bonner Sehenswürdigkeiten durch aufwendige Illu\n\n­\n\nmin","abschnitte":[{"schluessel":"sachverhalt","bezeichnung":"Sachverhalt","vollstaendig":true,"laenge":178},{"schluessel":"beschlussvorschlag","bezeichnung":"Beschlussvorschlag","vollstaendig":true,"laenge":178},{"schluessel":"begruendung","bezeichnung":"Begründung","vollstaendig":false,"laenge":21161}],"weiter":[{"abschnitt":"begruendung","naechster_offset":1200,"laenge":21161}],"beratungen":[{"id":"be:26466","datum":"2022-08-16","ergebnis":"vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2000530","sitzung_datum":"2022-08-16T17:00:00+02:00","position":"Ö 8.4","top_titel":"Ö 8.4 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2000530","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:92055","datum":"2022-08-25","ergebnis":"bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Rat","sitzung_id":"si:2000957","sitzung_datum":"2022-08-25T17:00:00+02:00","position":"Ö 5.20","top_titel":"Ö 5.20 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2000957","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:6603","datum":"2022-09-20","ergebnis":"ungeändert beschlossen","abstimmung_art":"unbekannt","gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2000531","sitzung_datum":"2022-09-20T17:00:00+02:00","position":"Ö 8.1","top_titel":"Ö 8.1 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2000531","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:35477","datum":"2022-09-22","ergebnis":"ungeändert beschlossen","abstimmung_art":"unbekannt","gremium":"Rat","sitzung_id":"si:2000479","sitzung_datum":"2022-09-22T17:05:00+02:00","position":"Ö 5.20","top_titel":"Ö 5.20 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2000479","ergebnis_quelle":"original"}],"nebenvorlagen":[{"id":"nv:2008232","typ":"stellungnahme","vorlage_nr":"221195-01 ST ergänzende StN","titel":"Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","datum":"2022-09-20","quell_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008232","texte":{"sachverhalt":{"bezeichnung":"Sachverhalt","text":"__Inhalt der Stellungnahme:__\n\nNach Auffassung der Verwaltung bleibt die Attraktivität der Veranstaltung nach Vorlage eines neuen Lichtkonzepts durch city-marketing bonn e.V. auch bei energieeffizienterer Beleuchtung gleich hoch und die Voraussetzungen zum Erlass der OBV liegen weiterhin vor, zumal das andere Programm, wie Euro-Marché und Food-Trucks gleich bleibt. Weniger Lichteffekte werden durch eine neu ins Programm aufgenommene Feuershow, Artistik, Tanz und Schauspiel kompensiert. Eine Namensänderung erscheint nicht erforderlich.\n\nAuch die am 01.09.2022 in Kraft getretene Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (En Siku MaV), wonach die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen untersagt ist, steht der Genehmigung nicht im Wege, da nach § 8 Abs. 1 Satz 2 dieser Bestimmung kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten hiervon ausgenommen sind.\n\nDas Lichtkonzept für die Veranstaltung ist als Anlage beigefügt.","gesamtlaenge":1001,"vollstaendig":true}}}],"vollstaendig":false,"id_migriert":true}}