{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:2984","type":"motion","title":"Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung \"Bonn Leuchtet\"","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008232","data_quality":"original","summary":"__Inhalt der Stellungnahme:__ Nach Auffassung der Verwaltung bleibt die Attraktivität der Veranstaltung nach Vorlage eines neuen Lichtkonzepts durch city-marketing bonn e.V. auch bei energieeffizienterer Beleuchtung gleich hoch und die Voraussetzungen zum Erlass der OBV liegen weiterhin vor, zumal das andere Programm, wie Euro-Marché und Food-Trucks gleich bleibt. Weniger Lichteffekte werden durch eine neu ins Programm aufgenommene Feuershow, Artistik, Tanz und Schauspiel kompensiert. Eine Namensänderung erscheint nicht erforderlich. Auch die am 01.09.2022 in Kraft getretene Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (En Siku MaV), wonach die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen untersagt ist, steht der Genehmigung nicht im Wege, da nach § 8 Abs. 1 Satz 2 dieser Bestimmung kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten hiervon ausgenommen sind. Das Lichtkonzept für die Veranstaltung ist als Anlage beigefügt.","published_at":"2022-09-20","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:2984","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"33 Bürgerdienste","beteiligte":"33-0 Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen, Abstimmungen, Standesamtsaufsicht, behördliches Namensrecht; Dezernat I; 30 Amt für Recht und Versicherungen; 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde; Bezirksverwaltungsstelle Bonn","beratungsfolge":["2022-09-20 – Bezirksvertretung Bonn – Kenntnisnahme","2022-09-22 – Rat – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2008232","vollstaendig":true,"identische_felder":["sachverhalt=summary"]}}