{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"vg:2012044","type":"motion","title":"Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2012044","data_quality":"original","summary":"Die Sertürnerstraße ist eine Gefahrenstelle für den Fußverkehr, insbesondere für die Fahrgäste der dortigen Bushaltestelle und die Schulkinder. Dies wurde unter anderem von den Antragstellenden schon näher erläutert. Die Verwaltung lehnt die Anordnung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) in ihrer Mitteilungsvorlage DS 221417-01 ab und beruft sich dazu ausschließlich auf § 26 StVO in Verbindung mit untergesetzlichen diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die eine erforderliche „Verkehrsstärke“ vorsehen. Die gesetzliche Vorschrift § 26 StVO regelt zwar die Auswirkungen von …","published_at":"2023-05-23","status":"öffentlich","vorlage_nr":"230860","art":"Antrag","antragsteller":"Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner Hanno von Raußendorf","federfuehrend":"01-2 Ratsbüro","datum_quelle":"beratung","sachverhalt":"Die Sertürnerstraße ist eine Gefahrenstelle für den Fußverkehr, insbesondere für die Fahrgäste der dortigen Bushaltestelle und die Schulkinder. Dies wurde unter anderem von den Antragstellenden schon näher erläutert.\n\nDie Verwaltung lehnt die Anordnung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) in ihrer Mitteilungsvorlage DS 221417-01 ab und beruft sich dazu ausschließlich auf § 26 StVO in Verbindung mit untergesetzlichen diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die eine erforderliche „Verkehrsstärke“ vorsehen. Die gesetzliche Vorschrift § 26 StVO regelt zwar die Auswirkungen von Fußgängerüberwegen, aber nicht deren Anlagevoraussetzungen. Selbst die von der Verwaltung aufgeführte Richtlinie R-FGÜ 2001 sieht in 2.3 Ziffer 3 in begründeten Ausnahmefällen aber die Anlage eines FGÜ vor.\n\nEin solcher liegt nach Überzeugung der Antragstellenden hier vor. Der FGÜ soll den Schüler*innen das Erreichen der Busse zu den von ihnen besuchten weiterführenden Schulen erleichtern. Die Schüler*innen müssen die Busse in der Zeit des Schichtwechsels und der Ankunft der ambulanten Patient*innen am Uniklinikum gefahrlos erreichen können. Der Schüler*innenverkehr findet primär genau zu dem KFZ-Aufkom","beschlussvorschlag":"Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe der Apfelallee, einen Fußgängerüberweg über die Sertürnerstraße anzulegen.","abschnitte":[{"schluessel":"sachverhalt","bezeichnung":"Sachverhalt","vollstaendig":false,"laenge":2008},{"schluessel":"beschlussvorschlag","bezeichnung":"Beschlussvorschlag","vollstaendig":true,"laenge":114}],"weiter":[{"abschnitt":"sachverhalt","naechster_offset":1200,"laenge":2008}],"beratungen":[{"id":"be:6867","datum":"2023-05-23","ergebnis":"bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001884","sitzung_datum":"2023-05-23T17:00:00+02:00","position":"Ö 6.40","top_titel":"Ö 6.40 Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001884","antragsteller":"Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner Hanno von Raußendorf","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:7035","datum":"2023-08-08","ergebnis":"bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001885","sitzung_datum":"2023-08-08T17:00:00+02:00","position":"Ö 6.41","top_titel":"Ö 6.41 Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001885","antragsteller":"Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner Hanno von Raußendorf","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:22729","datum":"2023-09-05","ergebnis":"bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001886","sitzung_datum":"2023-09-05T17:00:00+02:00","position":"Ö 6.37","top_titel":"Ö 6.37 Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001886","antragsteller":"Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner Hanno von Raußendorf","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:15503","datum":"2023-10-17","ergebnis":"ungeändert beschlossen","abstimmung_art":"unbekannt","gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001887","sitzung_datum":"2023-10-17T17:00:00+02:00","position":"Ö 6.46","top_titel":"Ö 6.46 Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001887","antragsteller":"Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner Hanno von Raußendorf","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original","beschlusstext":{"text":"——\nBeschlussauszug \nSitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 17.10.2023 \n \n6.46 Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg \nSertürnerstraße/Apfelallee \nungeändert beschlossen \n \n230860 \n \nAbstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, AfD bei Enthaltung FDP \n \n \nBeschluss: \nDie Verwaltung wird beauftragt, in Höhe der Apfelallee, einen \nFußgängerüberweg über die Sertürnerstraße anzulegen. \n- - - \nDer TOP wird gemeinsam mit der Mitteilungsvorlage TOP 12.4 (DS 221417-01) \nberaten. \n \n \n \n \nSeite 1 von 1","gesamtlaenge":490,"vollstaendig":true,"status":"ok","quelle":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2047214","kennzeichnung":"Beschlusstext (amtlich, Ratsinformationssystem)"},"beschlusstext_dokument_id":"top:15503","pdf_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:15503/pdf"}],"vollstaendig":false,"id_migriert":true}}