{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:3196","type":"motion","title":"BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2011772","data_quality":"original","summary":"Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes zu 100 % auf die Aufnahmequote der jeweiligen Kommune angerechnet wird, 2. die Erfüllungsquote Bonns auf 100 % zurückzuführen und diese abgesehen von unvermeidbaren Schwankungen nicht mehr darüber hinaus ansteigen zu lassen.","published_at":"2023-05-09","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:3196","motion_type":"Antrag","erfasst_am":"2026-03-01","submitter":"BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt","submitter_quality":"original","federfuehrend":"01-2 Ratsbüro","beteiligte":"Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg","beratungsfolge":["2023-05-09 – Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit – Empfehlung","2023-05-23 – Bezirksvertretung Bonn – Anregung","2023-05-31 – Bezirksvertretung Bad Godesberg – Anregung","2023-06-06 – Hauptausschuss – Empfehlung","2023-06-13 – Rat – Entscheidung"],"allris_volfdnr":"2011772","sachverhalt":"Die Stadt Bonn kann angesichts ihrer desolaten Haushaltslage sowie dem mangelnden örtlichen Wohnraum-, Schul- und Kinderbetreuungsangebot die von ihr zu erbringende Anzahl bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht wie bisher weit übererfüllen. Es sollte künftig darauf geachtet werden, dass jene Städte und Gemeinden NRWs, die seit Jahren ihre Aufnahmequoten mit Wissen der zuständigen Landesbehörden unterschreiten, endlich in die Pflicht genommen werden und ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkommen.","vollstaendig":true,"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}