{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:3197","type":"motion","title":"Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2011852","data_quality":"original","summary":"Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1: Im Rahmen der Regionalkonferenz II des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) am 27.03.2023 sowie in diversen Arbeitsgesprächen auf regionaler Ebene, u.a. mit Städtetag und Vertreter*innen des Ministeriums gab es mündlich Ankündigungen, dass eine Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes angestrebt wird, die auch eine Erhöhung der Anrechnungsquote beinhalten soll. Sobald entsprechende Informationen aus dem Ministerium vorliegen, wird die Verwaltung die Fachausschüsse informieren. Grundsätzlich würde sich eine Erhöhung der Anrechnungsquote positiv auf die Erfüllungsquote auswirken und damit in der Konsequenz zu geringeren Belastungen des städtischen Haushalts und der städtischen Infrastruktur (Wohnraum, Schule, Kinderbetreuung) führen. Zu 2: Eine Zurückführung der Erfüllungsquote ist praktisch nicht möglich. Dafür müssten in der Stadt Bonn untergebrachte / wohnende Geflüchtete in anderen Städten „zwangsweise“ untergebracht werden. Für eine solche Umverteilung bietet das Flüchtlingsaufnahmegesetz keine rechtliche Grundlage. Faktisch erfolgen aber wegen","published_at":"2023-05-09","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:3197","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"50 Amt für Soziales und Wohnen","beteiligte":"50-1 Personal- und Organisation, Innenprüfung, Koordination Jobcenter, Prozesssteuerung etc.; Dezernat V","beratungsfolge":["Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit – Kenntnisnahme","2023-05-23 – Bezirksvertretung Bonn – Kenntnisnahme","2023-05-31 – Bezirksvertretung Bad Godesberg – Kenntnisnahme","2023-06-06 – Hauptausschuss – Kenntnisnahme","2023-06-13 – Rat – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2011852","vollstaendig":true,"identische_felder":["stellungnahme_verwaltung=summary"]}}