{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:3284","type":"motion","title":"CDU-Antrag: Bürgerinformation An der Rheindorfer Burg Bonn-Auerberg","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2012968","data_quality":"original","summary":"Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße An der Rheindorfer Burg zu einer Bürgerinformation einzuladen und über den Stand der Erkenntnisse zur verkehrlichen Situation zu berichten.","published_at":"2023-08-08","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:3284","motion_type":"Antrag","erfasst_am":"2026-03-01","submitter":"Dr. Bettina Ulrike Fischer-Starcke CDU Bezirksfraktion Bonn","submitter_quality":"original","federfuehrend":"01-2 Ratsbüro","beteiligte":"Bezirksverwaltungsstelle Bonn","beratungsfolge":["2023-08-08 – Bezirksvertretung Bonn – Entscheidung"],"allris_volfdnr":"2012968","sachverhalt":"Die BV Bonn hat im August 2022 beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, Gespräche mit dem Haus Müllestumpe zu führen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung kurzfristig umsetzbar sind“. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Auf eine Kleine Anfrage im Juni 2023 antwortet die Verwaltung, dass sie aufgrund fehlender, rechtlicher Voraussetzungen für verkehrsberuhigende Maßnahmen bisher keine Gespräche mit dem Haus Müllestumpe geführt hat. Dies steht im klaren Widerspruch zum Beschluss der BV. Dem Beschluss der BV war auch ein entsprechender Bürgerantrag sowie viele Gespräche der Kommunalpolitik vor Ort vorausgegangen. Es gibt ein hohes Interesse an der Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Straße. Das darf in einer bürgernahen Stadt nicht ignoriert werden. Auch sind die Betroffenen alarmiert, da die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Bürgerantrag im August 2022 wie folgt positioniert hat: „…stellen Bodenschwellen auch eine Beeinträchtigung für den radverkehr dar. Insbesondere für Fahrräder mit Kinderanhänger oder Lastenfahrräder wird durch entsprechende Maßnahmen der Fahrkomfort und die Fahrgeschwindigkeit eingeschränkt. Dies widerspricht grundsätzlich den Zielen einer Fahrradstraße, da dort u.a. hohe Reisegeschwindigkeiten ermöglicht werden sollen.“ Aus Sicht der Antragsteller geht es bei der Straße An der Rheindorfer Burg aber keineswegs um eine Fahrradrennstrecke für Lastenfahrräder und ihren Fahrkomfort. Es geht um ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und hier insbesondere um die Bewohner und Gäste des Haus Müllestumpe.","vollstaendig":true,"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}