{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"vg:2012966","type":"motion","title":"Grüne/u.w.-Antrag: Fahrradparkhäuser","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2012966","data_quality":"original","summary":"Vor der letzten Kommunalwahl, im Jahr 2019, wurde der Grundsatzbeschluss Emissionsfreie Innenstadt getroffen. Gemäß diesem sollen nun noch bis Ende des Jahres mehrere Fahrradparkhäuser errichtet werden. Die von der Verwaltung vorgegebenen Ausführungsvorgaben, an denen die Gremien (BV, Mo Ve, SWBV AR) vor der Ausschreibung nicht beteiligt wurden, verwundern. Es ist vor der ökologischen Situation und dem beschlossenen Klimaplan nicht mehr vertretbar, dass auf eine Fassadenbegrünung bei der Ausschreibung komplett verzichtet wurde und stattdessen außer Metall- lediglich Holzelemente vorgesehen …","published_at":"2023-08-08","status":"öffentlich","vorlage_nr":"231296","art":"Antrag","antragsteller":"Hanno von Raußendorf Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner","federfuehrend":"01-2 Ratsbüro","datum_quelle":"beratung","sachverhalt":"Vor der letzten Kommunalwahl, im Jahr 2019, wurde der Grundsatzbeschluss Emissionsfreie Innenstadt getroffen. Gemäß diesem sollen nun noch bis Ende des Jahres mehrere Fahrradparkhäuser errichtet werden. Die von der Verwaltung vorgegebenen Ausführungsvorgaben, an denen die Gremien (BV, Mo Ve, SWBV AR) vor der Ausschreibung nicht beteiligt wurden, verwundern. Es ist vor der ökologischen Situation und dem beschlossenen Klimaplan nicht mehr vertretbar, dass auf eine Fassadenbegrünung bei der Ausschreibung komplett verzichtet wurde und stattdessen außer Metall- lediglich Holzelemente vorgesehen wurden, die auch noch zusätzlich künstlich farblich „eingegraut“ werden sollen, was einen „Bunkerwürfelcharakter“ noch verstärkt (O-Ton Bürgerschaft: „wie Mini-Ausgabe des Windeckbunkers“). PV, Fassadenbegrünung und freundliche Farbgebung sind unverzüglich nachzuholen.","beschlussvorschlag":"Die in diesem Jahr aus dem jahrealten Grundsatzbeschluss der Emissionsfreien Innenstadt noch zu errichtenden Fahrradparkhäuser (Frankenbad-, Stiftsplatz…) sind nach bereits erfolgter Auftragsvergabe und -umsetzung mit PV zu versehen und weitestgehend zu begrünen. Im übrigen sind sie möglichst farbenfroh und nicht „bunkergrau“ zu gestalten.","abschnitte":[{"schluessel":"sachverhalt","bezeichnung":"Sachverhalt","vollstaendig":true,"laenge":866},{"schluessel":"beschlussvorschlag","bezeichnung":"Beschlussvorschlag","vollstaendig":true,"laenge":341}],"beratungen":[{"id":"be:7101","datum":"2023-08-08","ergebnis":"bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001885","sitzung_datum":"2023-08-08T17:00:00+02:00","position":"Ö 8.14","top_titel":"Ö 8.14 Grüne/u.w.-Antrag: Fahrradparkhäuser","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001885","antragsteller":"Hanno von Raußendorf Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:22665","datum":"2023-09-05","ergebnis":"bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt","abstimmung_art":null,"gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001886","sitzung_datum":"2023-09-05T17:00:00+02:00","position":"Ö 8.14","top_titel":"Ö 8.14 Grüne/u.w.-Antrag: Fahrradparkhäuser","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001886","antragsteller":"Hanno von Raußendorf Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original"},{"id":"be:15582","datum":"2023-10-17","ergebnis":"ungeändert beschlossen","abstimmung_art":"unbekannt","gremium":"Bezirksvertretung Bonn","sitzung_id":"si:2001887","sitzung_datum":"2023-10-17T17:00:00+02:00","position":"Ö 8.9","top_titel":"Ö 8.9 Grüne/u.w.-Antrag: Fahrradparkhäuser","sitzung_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2001887","antragsteller":"Hanno von Raußendorf Grüne Bezirksfraktion Bonn Paul Brückner","antragsteller_quelle":"original","ergebnis_quelle":"original"}],"nebenvorlagen":[{"id":"nv:2013583","typ":"stellungnahme","vorlage_nr":"231296-01 ST","titel":"Stellungnahme zum Grüne/u.w.-Antrag: Fahrradparkhäuser","datum":"2023-09-05","quell_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2013583","texte":{"sachverhalt":{"bezeichnung":"Sachverhalt","text":"**Stellungnahme der Verwaltung: **\n\nDie vier Fahrradparkhäuser, die im Rahmen des EFRE-Projekts durch die SWB Verkehrs GmbH umgesetzt werden, sind als Fertigmodule ausgeschrieben und eingekauft worden. Das Ergebnis einer ersten Ausschreibung hat zur Einstellung des Vergabeverfahrens geführt, weil das einzig eingegangene Angebot über Maßen unwirtschaftlich war.\n\nFür die zweite Ausschreibung wurde nicht zuletzt aus Kostengründen, und um den Rahmen der bewilligten Fördermittel nicht zu sprengen, auf besondere Anforderungen verzichtet. Darüber hinaus besteht enormer Zeitdruck, da die Errichtung der 4 Fahrradparkhäuser bis 31.12.2023 abgeschlossen sein muss. Veränderungen im Sinne des Antrags können daher nur im Nachgang und als gesonderte Projekte durchgeführt werden. Dafür sind bislang keine Haushaltsmittel projektiert. Deckungsmöglichkeiten müssen bei Annahme des Antrags geprüft werden.\n\nDie Verwaltung wird bei Annahme des Antrags prüfen, ob und wie das angebotene Design der Fahrradparkhäuser im Weiteren noch angepasst werden kann. Dies betrifft evtl. die Farbgebung, das Corporate Design, Fassadenbegrünung sowie die Bestückung mit PV-Anlagen. An einer eigenwirtschaftlichen Installati","gesamtlaenge":2003,"vollstaendig":false,"naechster_offset":1200},"beschlussvorschlag":{"bezeichnung":"Beschlussvorschlag","text":"**Stellungnahme der Verwaltung: **\n\nDie vier Fahrradparkhäuser, die im Rahmen des EFRE-Projekts durch die SWB Verkehrs GmbH umgesetzt werden, sind als Fertigmodule ausgeschrieben und eingekauft worden. Das Ergebnis einer ersten Ausschreibung hat zur Einstellung des Vergabeverfahrens geführt, weil das einzig eingegangene Angebot über Maßen unwirtschaftlich war.\n\nFür die zweite Ausschreibung wurde nicht zuletzt aus Kostengründen, und um den Rahmen der bewilligten Fördermittel nicht zu sprengen, auf besondere Anforderungen verzichtet. Darüber hinaus besteht enormer Zeitdruck, da die Errichtung der 4 Fahrradparkhäuser bis 31.12.2023 abgeschlossen sein muss. Veränderungen im Sinne des Antrags können daher nur im Nachgang und als gesonderte Projekte durchgeführt werden. Dafür sind bislang keine Haushaltsmittel projektiert. Deckungsmöglichkeiten müssen bei Annahme des Antrags geprüft werden.\n\nDie Verwaltung wird bei Annahme des Antrags prüfen, ob und wie das angebotene Design der Fahrradparkhäuser im Weiteren noch angepasst werden kann. Dies betrifft evtl. die Farbgebung, das Corporate Design, Fassadenbegrünung sowie die Bestückung mit PV-Anlagen. An einer eigenwirtschaftlichen Installati","gesamtlaenge":2003,"vollstaendig":false,"naechster_offset":1200},"stellungnahme_verwaltung":{"bezeichnung":"Stellungnahme der Verwaltung","text":"der Verwaltung:\n\nDie vier Fahrradparkhäuser, die im Rahmen des EFRE-Projekts durch die SWB Verkehrs GmbH umgesetzt werden, sind als Fertigmodule ausgeschrieben und eingekauft worden. Das Ergebnis einer ersten Ausschreibung hat zur Einstellung des Vergabeverfahrens geführt, weil das einzig eingegangene Angebot über Maßen unwirtschaftlich war.\n\nFür die zweite Ausschreibung wurde nicht zuletzt aus Kostengründen, und um den Rahmen der bewilligten\n\nFördermittel nicht zu sprengen, auf besondere Anforderungen verzichtet. Darüber hinaus besteht enormer Zeitdruck, da die Errichtung der 4 Fahrradparkhäuser bis 31.12.2023 abgeschlossen sein muss. Veränderungen im Sinne des Antrags können daher nur im Nachgang und als gesonderte Projekte durchgeführt werden. Dafür\n\nsind bislang keine Haushaltsmittel projektiert. Deckungsmöglichkeiten müssen bei Annahme des Antrags geprüft werden.\n\nDie Verwaltung wird bei Annahme des\n\nAntrags prüfen, ob und wie das angebotene Design der Fahrradparkhäuser im Weiteren noch angepasst werden kann. Dies betrifft evtl. die Farbgebung, das Corporate Design, Fassadenbegrünung sowie die Bestückung mit PV-Anlagen. An einer eigenwirtschaftlichen Installation von PV-Anlage","gesamtlaenge":1988,"vollstaendig":false,"naechster_offset":1200}}}],"vollstaendig":true,"id_migriert":true}}