{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:3330","type":"motion","title":"Stellungnahme zur Einwohnerfrage und Großen Anfrage: Sicherung des Endenicher und Rheindorfer Baches vor Verunreinigungen durch Unfälle auf der BAB 565","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015251","data_quality":"original","summary":"**Inhalt der Stellungnahme zur Einwohnerfrage und Großen Anfrage: ** Eine Anpassung bzw. Erneuerung des Straßenentwässerungssystems der BAB 565 an den Stand der Technik ist bisher nicht erfolgt. Im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der BAB 565 soll die Entwässerung der Autobahn an den Stand der Technik angepasst werden und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein Retentionsbodenfilterbecken errichtet werden. Um eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu erreichen, ist die Errichtung eines vergrößerten Regenrückhaltebeckens mit vorgeschalteter Behandlung des Wassers in einem Regenklärbecken geplant. Nach ersten Abstimmungen zwischen der Unteren Wasserbehörde der Bundesstadt Bonn und dem Landesbetrieb Straßen NRW wechselte die Zuständigkeit des Landesbetriebs zur Autobahn GmbH. Zwischenzeitlich wurden die Planungen erweitert und ergänzende Vermessungen durchgeführt, um die Reinigungs- und Rückhalteleistungen zu optimieren. Für die Festlegung abschließender Dimensionierungsparameter und Genehmigungsvoraussetzungen befindet sich die Untere Wasserbehörde zurzeit in Abstimmung mit der Autobahn GmbH.","published_at":"2024-01-23","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:3330","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"67-6 Untere Naturschutzbehörde","beteiligte":"67 Amt für Umwelt und Stadtgrün; 66 Tiefbauamt; Dezernat III; 67-0 Verwaltung; 66-SE Stadtentwässerung; 66-2 Abwasserableitung; 66-1 Kläranlagen-Planung, Betriebsabrechnung, Labor","beratungsfolge":["2024-01-23 – Hauptausschuss – Kenntnisnahme","2024-01-30 – Bezirksvertretung Bonn – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2015251","stellungnahme_verwaltung":"zur Einwohnerfrage und Großen Anfrage: Eine Anpassung bzw. Erneuerung des Straßenentwässerungssystems der BAB 565 an den Stand der Technik ist bisher nicht erfolgt. Im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der BAB 565 soll die Entwässerung der Autobahn an den Stand der Technik angepasst werden und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein Retentionsbodenfilterbecken errichtet werden. Um eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu erreichen, ist die Errichtung eines vergrößerten Regenrückhaltebeckens mit vorgeschalteter Behandlung des Wassers in einem Regenklärbecken geplant. Nach ersten Abstimmungen zwischen der Unteren Wasserbehörde der Bundesstadt Bonn und dem Landesbetrieb Straßen NRW wechselte die Zuständigkeit des Landesbetriebs zur Autobahn GmbH. Zwischenzeitlich wurden die Planungen erweitert und ergänzende Vermessungen durchgeführt, um die Reinigungs- und Rückhalteleistungen zu optimieren. Für die Festlegung abschließender Dimensionierungsparameter und Genehmigungsvoraussetzungen befindet sich die Untere Wasserbehörde zurzeit in Abstimmung mit der Autobahn GmbH.","vollstaendig":true,"identische_felder":["sachverhalt=summary","beschlussvorschlag=summary"]}}