{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:3727","type":"motion","title":"Verfahren Denkmalbereichssatzung Combahnviertel,hier: Rechtslage bezüglich des vorläufigen Schutzes gem. § 10 Abs.3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) und Erfordernis eines erneuten Aufstellungsbeschlusses","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015798","data_quality":"original","summary":"Das Verfahren zur Aufstellung der Denkmalbereichssatzung Combahnviertel (Beschluss vom 28.06.2021, DS-Nr. __210333__ ) wurde noch unter der Geltung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) vom 11. März 1980 in der zuletzt am 15.11.2016 geänderten Fassung begonnen. Unter dieser Gesetzesfassung gab es das Instrument des vorläufigen Schutzes des vorgesehenen Satzungsgebietes während des Aufstellungsverfahrens, wie es seit der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes vom 13.04.2022 in § 10 Abs. 3 DSchG NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 DSchG NRW festgelegt ist, nicht. Nach Inkrafttreten der Neufassung des DSchG NRW wurde das Verfahren mit der Offenlegung des Entwurfs der Denkmalbereichssatzung Combahnviertel gemäß § 10 Abs. 4 DSchG NRW weitergeführt. Die Verwaltung war zunächst davon ausgegangen, dass mit Bekanntmachung der öffentichen Auslegung die vorläufige Schutzwirkung eingetreten war. In einem Baugenehmigungsverfahren, in dem seitens der Verwaltung darauf verwiesen worden war, dass sich das beantragte Vorhaben im Bereich der in Aufstellung befindlichen Denkmalbereichssatzung Combahnviertel befindet und für dieses aufgrund des angenommenen vorläufigen Schutzes gem.","published_at":"2024-02-14","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:3727","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"61-0 Verwaltung","beteiligte":"61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen; III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III; 01-2 Ratsbüro; 30 Amt für Recht und Versicherungen; 61 Stadtplanungsamt; Dezernat III","beratungsfolge":["2024-02-14 – Unterausschuss Denkmalschutz – Kenntnisnahme","2024-02-28 – Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen – Kenntnisnahme","Rat – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2015798","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"stellungnahme_verwaltung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":3235}],"identische_felder":["stellungnahme_verwaltung=summary"]}}