{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:3860","type":"motion","title":"Änderungsantrag CDU: Änderung der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt - Antrag zur Vorlage 241262Stellungnahme der Verwaltung","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2018824","data_quality":"original","summary":"__Stellungnahme der Verwaltung: __ Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit Beschluss des Rates vom 08.12.2022 im Sommer vergleichbare, der am Bertha-von-Suttner-Platz vorhandenen, Einhausungen unabhängig von der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt aus gestalterischen Gründen unzulässig sind (DS-Nr. __222056-01 AA__ ). Der genannte Beschluss findet auf Grund der Gleichbehandlung aller, generell für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum Anwendung. Den vier dortigen Gastronomen brächte es daher keinen Vorteil, falls die Satzung entsprechend aufgehoben würde. Die Verwaltung rät weiter dringend davon ab, die Gestaltungs- und Werbesatzung Bonn Innenstadt vorübergehend teilräumlich vollständig außer Kraft zu setzen. In dieser Zeit können sich Fehlentwicklungen ergeben, die negative Vorbildwirkung entfalten, selbst wenn die Satzung dort wieder in Kraft gesetzt würde. Diese Fehlentwicklungen können sich nicht nur auf die Außengastronomie und damit verbundene Sondernutzungserlaubnisse beziehen, sondern auch auf die anderen Regelungsinhalte der Satzung, insbesondere die bauliche Gestaltung der Gebäudefassaden sowie Werbeanlagen, die dann mit erteilter Baugenehmigung Anspru","published_at":"2024-09-17","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:3860","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","submitter":"CDU","submitter_quality":"derived","federfuehrend":"61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen","beteiligte":"61 Stadtplanungsamt; 61-0 Verwaltung; 33 Bürgerdienste; 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde; 63 Bauordnungsamt; 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung; 63-2 Bautechnik; Dezernat III; III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III; 01-2 Ratsbüro","beratungsfolge":["2024-09-17 – Bezirksvertretung Bonn – Kenntnisnahme","2024-09-26 – Rat – Kenntnisnahme","2024-10-29 – Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2018824","vollstaendig":true,"identische_felder":["sachverhalt=summary","beschlussvorschlag=summary"]}}