{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:4041","type":"motion","title":"Bürgerantrag: Einrichtung des kostenpflichtigen Parkens 24/7 in der Brunnenallee Bad Godesberg","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017314","data_quality":"original","summary":"Die Stadtverwaltung ist sich der angespannten Parksituation im Bereich der Brunnenallee sowie weiten Teilen des Bad Godesberger-Zentrums bewusst. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung im Jahr 2021 eine gesamtstädtische Parkraumstrategie erarbeitet, welche am 10.02.2022 vom Rat der Bundesstadt Bonn beschlossen wurde. Die Umsetzung der darin enthaltenden Teilgebiete erfolgt seitdem und bedarf einer fundierten Erhebung um Rechtssicherheit zu erreichen. Die Brunnenallee ist innerhalb des Untersuchungsgebietes für das Parkraumkonzept Bad Godesberg-Zentrum enthalten, welches zurzeit im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bearbeitet wird. Eine vorlaufende Einführung einer Anwohnerparkregelung für eine einzelne Straße ist nicht zulässig und grundsätzlich könnten im Falle einer Bewohnerparkregelung dort nur max. 50 % der vorhandenen Parkplätze für Anwohner*innen reserviert werden. Im Gegensatz dazu könnte eine Parkscheinregelung vorlaufend eingeführt werden. Allerdings wäre hierfür mind. ein Parkscheinautomat zu bestellen, wodurch eine kurzfristige Umsetzung ebenfalls nicht möglich ist. Zudem ist aus fachlicher Sicht eine ganztägige Bew","published_at":"2024-06-05","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:4041","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"61-3 Stadtverkehr","beteiligte":"61 Stadtplanungsamt; 61-0 Verwaltung; Stabsstellle Bürgerbeteiligung; OB-24 Programmbüro Mobilitätswende; Dezernat III; 33 Bürgerdienste; 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst","beratungsfolge":["2024-06-05 – Bezirksvertretung Bad Godesberg – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2017314","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"stellungnahme_verwaltung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":2944}],"identische_felder":["stellungnahme_verwaltung=summary"]}}