{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:4097","type":"motion","title":"Bürgerantrag: Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der Hochkreuzallee zwischen Godesberger Allee und Bernkasteler Straße","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015151","data_quality":"original","summary":"**Mitteilung: ** In der Sitzung vom 25.10.2023 hat die Bezirksvertretung beschlossen, dass die von der Verwaltung beabsichtigte Regelung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochkreuzallee der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Eine Beschlussvorlage kommt hier allerdings nicht in Betracht, weil es sich bei der Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Aufgrund der Lärmwerte ist die Verwaltung gehalten, zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen zu handeln. Die Verwaltung betont, dass den Anwohnenden aufgrund der Lärmüberschreitungen ein Anspruch auf Lärmminderungsmaßnahmen zusteht, welche die Verwaltung auch weiterhin umsetzen möchte. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt gem. § 45 Abs. 9 StVO dann vor, wenn die Anordnung von Verkehrszeichen aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist; das ist u.a. dann der Fall, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall als ortsüblich hinzunehmen ist. Die Temporeduzierung auf 30 ist eine kostengünstige, schnell umzusetzende und effektive Maßnahme, die sich nur auf die Nachtstunden","published_at":"2024-01-17","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:4097","motion_type":"Mitteilungsvorlage","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde","beteiligte":"33 Bürgerdienste; OB-24 Programmbüro Mobilitätswende; 61 Stadtplanungsamt; 61-3 Stadtverkehr; 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün; Dezernat I; Dezernat III; Stabsstellle Bürgerbeteiligung; 67-4 Umweltvorsorge und -planung; 67-0 Verwaltung","beratungsfolge":["2024-01-17 – Bezirksvertretung Bad Godesberg – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2015151","vollstaendig":true,"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}