{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:4582","type":"motion","title":"Erweiterung des Parkplatzes Margaretenstraße","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2012999","data_quality":"original","summary":"Die Verwaltung hat die im Bürgerantrag vorgebrachte Situation bzw. eine mögliche Erweiterung der Parkplatzanlage geprüft. Im Ergebnis ist festgestellt worden: Die Erweiterung der Parkplatzfläche im Bereich der im Antrag angesprochenen „Senke“ wäre nur im Zuge einer Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 7918-43 zulässig. Dieser Plan setzt dort eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Kinderspielplatz“ fest, die von einer Fläche umfasst ist, in der Bäume und Sträucher zu pflanzen sind. Von dem Vorhaben wäre kein FFH-/ Natura 2000-, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet betroffen. Auch befindet sich kein gesetzlich geschütztes Biotop oder wertvoller Biotopverbund im direkten Umfeld des Parkplatzes. Die weitere Versiegelung unter Wegfall der bestehenden Grünfläche würde aber dennoch nicht im Einklang mit den Zielen zum Klimaschutz bzw. des Klimaplans 2035 der Stadt Bonn stehen. Der vom Antragsteller angesprochene Container als Mensaersatz für die Servatiusschule wurde in der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche errichtet und ist dort baurechtlich nur geduldet. Nach der Beseitigung kann der Platz wieder seiner eigentlichen Zweckbestimmung als öffentliche","published_at":"2023-08-09","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:4582","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"61-3 Stadtverkehr","beteiligte":"61 Stadtplanungsamt; 61-0 Verwaltung; 61-3 Stadtverkehr; 61-4 Planungsrecht; Dezernat III; Stabsstellle Bürgerbeteiligung","beratungsfolge":["2023-08-09 – Bezirksvertretung Bad Godesberg – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2012999","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"stellungnahme_verwaltung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":2037}],"identische_felder":["stellungnahme_verwaltung=summary"]}}