{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:4688","type":"motion","title":"Straßenausbau \"Zur Saalkirche\" in Bonn-Holtorf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2012626","data_quality":"original","summary":"Die Verwaltung wird noch im August zu einer Bürgerversammlung einladen. Mit dem Einladungsschreiben wird auch abgefragt, ob und wann die Grundstückeigentümer*innen bauen möchten. Anhand der Rückmeldungen soll dann der Zeitpunkt des endgültigen Ausbaus festgelegt werden. Endausbauten bei geringer Bebauungsdichte bergen zum einen die Gefahr, dass die Nebenanlagen beim späteren Hochbau zerstört werden, zum anderen aber auch, dass die neue Fahrbahn für später herzustellende Hausanschlüsse geöffnet werden muss, was letztlich zu einer Verschlechterung der Bausubstanz und Verkürzung der Lebensdauer der Fahrbahn führt und damit im Interesse aller Anlieger*innen zu vermeiden ist. Zur Reinigung einer Baustraße kann mitgeteilt werden, dass eine Straße erst dann in die Reinigungssatzung der Bundesstadt Bonn aufgenommen wird, wenn sie endgültig ausgebaut und gewidmet ist. Dies führt auch erst dann, je nach Reinigungsklasse, zur Gebührenpflicht der Anlieger*innen. Demnach besteht für die bonnorange AöR aktuell kein satzungsgemäßer Auftrag, die Baustraße zu reinigen. Im Zuge mehrerer, zeitgleicher Baumaßnahmen könnte neben der Verpflichtung der Verursachenden zur Reinigung auch seitens der Verwal","published_at":"2023-08-09","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:4688","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-03-01","federfuehrend":"66 Tiefbauamt","beteiligte":"Dezernat III; 01-1 Bürgerbüro","beratungsfolge":["2023-08-09 – Bezirksvertretung Beuel – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2012626","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"stellungnahme_verwaltung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":2030}],"identische_felder":["stellungnahme_verwaltung=summary"]}}