{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:75","type":"motion","title":"Vorankündigung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025581","data_quality":"original","summary":"s sowie der Compliance-Vorwürfe und den diesbezüglichen Handlungen der Vertreter der Stadtwerke in den Gremien der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH. Ausgangspunkt waren Differenzen zwischen der Stadt Bonn und der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB GmbH) über die Ausübung eines Ankaufsrechts durch die Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH ein Grundstück auf dem Flugplatzgelände betreffend. Der Co-Dezernent hatte in Absprache mit dem Oberbürgermeister versucht, mit zwei E-Mails auf die SWB GmbH dahingehend einzuwirken, dass diese in der Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH gegen die Ausübung des Ankaufsrechts stimmen sollte. An der Flugplatzgesellschaft ist die Stadt Bonn i. S. d. § 113 GO NRW über die Stadtwerke mittelbar beteiligt. In der Folge leitete der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stadtwerke GmbH ein Compliance-Verfahren ein und der Oberbürgermeister beauftragte seinerseits das städtische Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung. Da der Bericht Persönlichkeitsrechte beteiligter Personen berührt und zudem in großem Umfang aus nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen und Sitzungen der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Hangelar mbH zitiert, um den Sac","published_at":"2026-02-17","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:75","motion_type":"Mitteilungsvorlage","erfasst_am":"2026-02-27","federfuehrend":"14-1 Finanz- und Verwaltungsprüfungen sowie -beratungen, Korruptionsprävention","beratungsfolge":["2026-03-10 – Rechnungsprüfungsausschuss – Kenntnisnahme","2026-03-12 – Rat – Aktuelle Informationen der Verwaltung"],"allris_volfdnr":"2025581","vollstaendig":true,"documents":[{"id":"file:4897","type":"document","title":"2026-02-15 260249 Vorankuendigung zum B SAO.pdf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3076612&OTYP=41","data_quality":"original","related_items":[{"type":"motion","id":"motion:75","title":"Vorankündigung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025581"}],"document_type":"Vorlage/Anlage","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/file/4897","file_name":"2026-02-15 260249 Vorankuendigung zum B SAO.pdf","mime_type":"pdf","size_bytes":74311,"parent_type":"paper","parent_key":"2025581","text_extracted":false}],"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}