{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:76","type":"motion","title":"Grüne-Antrag: Kostenübernahme für Hinweisschilder in der Löbestraße aus dem Stadtbezirksbudget","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025580","data_quality":"original","summary":"Die Verwaltung veranlasst die Herstellung und Anbringung von zwei Hinweisschildern zusätzlich zu den Straßenschildern am Anfang und Ende der Löbestraße in Bad Godesberg mit der zuletzt verabschiedeten Version des Textes: „Paul Löbe (1875-1967), SPD- Politiker, 1920-24/1925-32 Reichstagspräsident, 1949-53 Alterspräsident des Bundestages“. Die auf insgesamt 310 € veranschlagten Kosten für die Erstellung und Anbringung der Schilder werden ausnahmsweise aus Mitteln des Stadtbezirksbudgets Bad Godesberg (ehem. „Feuerwehrtopf“) finanziert. Sollte sich der Antragssteller aufgrund der Ablehnung der Kostenübernahme aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn (Ratsbeschluss vom 20.3.2025) bereits zur Übernahme der Kosten bereit erklärt oder diese bereits übernommen haben, wären ihm diese Kosten entsprechend zu erstatten.","published_at":"2026-02-17","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:76","motion_type":"Antrag","erfasst_am":"2026-02-27","submitter":"Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Christa Orlowski Marc Daniel Heintz","submitter_quality":"original","federfuehrend":"01-2 Ratsbüro","beratungsfolge":["2026-03-11 – Bezirksvertretung Bad Godesberg – Entscheidung"],"allris_volfdnr":"2025580","sachverhalt":"Paul Löbe war zweifelsohne ein herausragender deutscher Politiker des 20. Jhs. Er war nicht nur Reichstagspräsident und Alterspräsident des Bundestages, sondern auch Mitglied der legendären SPD Fraktion, die 1933 trotz Repressalien, Verfolgung und akuter Bedrohungsszenarien durch die SA als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die Selbstentmachtung des Parlaments stimmte, was für sich allein schon jegliches ehrende Angedenken rechtfertigen würde. Er bezahlte seinen Mut und später die Nähe zum Widerstandskreis des 20. Juli 1944 mit mehreren Aufenthalten in Konzentrationslagern. Eine einordnende Erläuterung zumindest seiner wichtigsten Funktionen erscheint schon deshalb unabdingbar, weil nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass diese gegenwärtig einer Mehrzahl der Bürger*innen bekannt wären. Die Maßnahme geht zurück auf einen Bürgerantrag (DS __240454__ ), der von der BV Bad Godesberg einstimmig angenommen wurde. Die Anregung der Finanzierung aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn (DS __240454-02__ ) wurde in der Ratssitzung vom 20.3.2025 jedoch abgelehnt (DS __240454-03__ ), weshalb im nächsten Schritt eine Kostenübernahme durch den Antragssteller angestrebt würde (DS 240454-01/ __04__ ). Demgegenüber wünschen wir uns, dass die Bezirksvertretung es zu ihrer Sache macht, durch die Finanzierung der Hinweisschilder ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts in der Erinnerung an einen Politiker zu setzen, der durch seinen Mut und seine Würde beispielhaft war. Da es sich beim vorliegenden Antrag um eine Ausnahmeregelung im Sinne einer freiwilligen Kostenübernahme aus Mitteln der Bezirksvertretung Bad Godesberg handelt, wäre von einem Präzedenzeffekt – wie vom Rat der Stadt Bonn befürchtet – in diesem Fall nicht auszugehen.","vollstaendig":true,"documents":[{"id":"file:4896","type":"document","title":"2026-02-15 260248 Gruene-Antrag_ Kosten SAO.pdf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3076606&OTYP=41","data_quality":"original","related_items":[{"type":"motion","id":"motion:76","title":"Grüne-Antrag: Kostenübernahme für Hinweisschilder in der Löbestraße aus dem Stadtbezirksbudget","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025580"}],"document_type":"Vorlage/Anlage","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/file/4896","file_name":"2026-02-15 260248 Gruene-Antrag_ Kosten SAO.pdf","mime_type":"pdf","size_bytes":69335,"parent_type":"paper","parent_key":"2025580","text_extracted":false}],"identische_felder":["beschlussvorschlag=summary"]}}