{"ok":true,"count":1,"item":{"id":"motion:9","type":"motion","title":"Stellungnahme zum BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60Drucksachengruppe 242148","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025773","data_quality":"original","summary":"Zunächst weist die Verwaltung darauf hin, dass die Einrichtung einer Substitutionspraxis mit 100 Patienten im Untergeschoss des Gebäudes Poppelsdorfer Allee 60 bereits 2012 baurechtlich genehmigt wurde, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch eine solche Praxis feststellen konnten und den Betrieb einer solchen Praxis in dem hier ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachteten. Bereits damals stellte das Gericht klar, dass es weder Wohngebiete erster und zweiter Klasse gebe noch die Nutzung des öffentlichen Raumes an der Poppelsdorfer Allee oder im Bereich der Bahnunterführung der Praxis zugerechnet werden könne. Auch wenn die Baugenehmigung seinerzeit nicht direkt in Anspruch genommen wurde, so wurde sie doch immer wieder rechtmäßig verlängert und bestandskräftig, bis die Praxis im Sommer 2024 an diesen Standort umgezogen ist. In den Jahren seit der Erteilung der Baugenehmigung im Jahr 2012 ist allerdings der Patientenstamm der Praxis gewachsen, nachdem es aufgrund einer höheren Anzahl an Patienten und weniger Ärzten, die eine solche Behandlung durchführen, einen größeren Bedarf g","published_at":"2026-02-27","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:9","motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","erfasst_am":"2026-02-27","submitter":"BBB","submitter_quality":"derived","federfuehrend":"63-0 Besondere Verwaltungsangelegenheiten","beteiligte":"53 Gesundheitsamt; III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III; Dezernat III; 50 Amt für Soziales und Wohnen","gremien":"Rat, Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren, Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren, Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz, Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz, Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz, Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Denkmalschutz","beratungsfolge":["2026-03-12 – Rat – Kenntnisnahme","2026-04-14 – Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren – Kenntnisnahme","2026-05-06 – Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz – Kenntnisnahme","2026-05-20 – Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz – Kenntnisnahme","2026-06-11 – Rat – Kenntnisnahme"],"allris_volfdnr":"2025773","begruendung":"hat auch das Verwaltungsgericht Köln selbst zum Ausdruck gebracht, dass Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung der vorliegend relevanten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zugrundeliegenden Fall bestehen. Zusammenfassend beabsichtigt die Verwaltung – entsprechend den vorstehenden Ausführungen – nicht, den über 100 Patienten hinausgehenden Praxisbetrieb zu untersagen, sondern strebt vielmehr an, die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung einzulegen und die Angelegenheit zweitinstanzlich prüfen zu lassen. Nach alledem empfiehlt die Verwaltung den hier gestellten Antrag abzulehnen.","vollstaendig":false,"weiter":[{"abschnitt":"stellungnahme_verwaltung","naechster_offset":2000,"gesamtlaenge":6988}],"documents":[{"id":"file:5008","type":"document","title":"2026-02-26 242148-11 ST Stellungnahme zum BB SAO.pdf","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3082450&OTYP=41","data_quality":"original","related_items":[{"type":"motion","id":"motion:9","title":"Stellungnahme zum BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60Drucksachengruppe 242148","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025773"}],"document_type":"Vorlage/Anlage","html_url":"https://mcp.linkebonn.de/dokument/file/5008","file_name":"2026-02-26 242148-11 ST Stellungnahme zum BB SAO.pdf","mime_type":"pdf","size_bytes":84521,"parent_type":"paper","parent_key":"2025773","text_extracted":false}],"identische_felder":["stellungnahme_verwaltung=summary"]}}