{"ok":true,"count":8,"results":[{"id":"motion:8865","type":"motion","title":"BBB-Anfrage: Grünanlagen im Bundesviertel","summary":"**Frage 1: ** Wann wird die Verwaltung (Amt für Umwelt und Stadtgrün) der Politik die Endfassung der Grünrahmenplanung des Bundesviertels vorstellen? (Das Planungsbüro BGMR Landschaftsarchitekten GmbH wurde am 08.12.2021 vertraglich mit der Planung beauftragt.) **Antwort: ** Die Endfassung des Grünrahmenplanes liegt der Verwaltung seit Mitte November vor. Die an der Bearbeitung beteiligten Fachämter hatten im Dezember 2022 Zeit Stellung zu nehmen. Das Büro wird die Eingaben der Fachämter einarbeiten und den Grünrahmenplan fertigstellen. Die finale Fassung wird den Gremien zum Ende des ersten Quartals 2023 als Mitteilung vorgelegt werden. **Frage 2: ** Innerhalb der Grünrahmenplanung kommt der „Grünbrücke“ (s. unten) eine besondere Bedeutung zu. Gibt es Änderungen an der im Rahmenplan vorgesehenen Gestaltung z.B. hinsichtlich der Größe des Parks (14 ha) und der Offenlegung und Renaturierung des Annaberger Baches? Führt der geplante Bau des EZMW am östlichen Ende der Grünbrücke (im Plan unten als Osttor bezeichnet) zu Veränderungen der ursprünglichen Gestaltung der „Grünbrücke“? **Antwort: ** Der Grünrahmenplan als Ergänzung des Rahmenplans dient der Vertiefung und fachlich genaueren","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2009975","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:8865","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2009975"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2013889","type":"council_record","title":"Zu 2) darin Qualitätsstandards für den Begriff der „doppelten oder mehrfachen Innenentwicklung“ zu definieren Der Begriff „mehrfache Innenentwicklung“ beschreibt eine städtebaulich","summary":"Zu 2) darin Qualitätsstandards für den Begriff der „doppelten oder mehrfachen Innenentwicklung“ zu definieren Der Begriff „mehrfache Innenentwicklung“ beschreibt eine städtebauliche Strategie zur Modernisierung von Bestandsgebieten mit den Zielen klimatisch verträglicher baulicher Verdichtung, gleichzeitiger Sicherung und Entwicklung von Grünvolumen, der Realisierung nachhaltiger Mobilitätsformen sowie der Weiterentwicklung der örtlichen Energiekonzeption. Die Strategie der mehrfachen Innenentwicklung bezieht sich sowohl auf den öffentlichen Raum als auch auf die Entwicklung von privaten Grundstücken. Die einzelnen Maßnahmen oder Festsetzungen in der Planung sind einzelfallabhängig und von der individuellen Ausgangslage beeinflusst, können allerdings Folgendes beinhalten: 1. Höhere Nutzungsdichte und –vielfalt, z.B. Mischung, Aufstockung, Anbauten, Erweiterungen 2. Verdichtung und Qu Bes","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2013889","published_at":"2021-11-24","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":-3.3391,"chunk_date":"2021-11-24","excerpt_truncated":false},{"id":"motion:7751","type":"motion","title":"Sachstand zur Photovoltaik","summary":"1. **Wie viele und welche Dachflächen von städtischen Liegenschaften sind geprüft worden, ob sie zum Betrieb von Photovoltaikanlagen geeignet sind? ** Seit dem 14.3.18 hat sich das SGB mit der Prüfung von folgenden 33 (Stand 15.05.2020) Dachflächen städtischer Gebäude auf Eignung zum Betrieb von Photovoltaikanlagen hin befasst: 1 | Kita Am Hölder, Neubau 2018 | Hedwig-Dransfeld Str. 1 2 | Kita Geislar West, Neubau 2019 | Auf der Rötschen 76 3 | Kita Mörikestr., Neubau 2018 | Mörikestr. 65 4 | Kita Rilkestraße 54, Neubau 2018 | Rilkestr. 35 5 | Kita Am Apfelbaum, Neubau 2020 | Im großen Garten 5 6 | Kita An der Rheindorfer Burg 2, Neubau 2016 | An der Rheindorfer Burg 2 7 | RW IV, Auf dem Kirchbüchel 4, Neubau 2014 | Auf dem Kirchbüchel 4 8 | GS Om Berg, Pützhecke 10, im Bau | Pützhecke 10 9 | Kita Gierenweg 7, Neubau 2020 | Gierenweg 7 10 | GGS Carl-Schurz-Schule, Neubau 2011 | Hirschberger Str. 1 11 | August-Macke-Schule, Bestandsbau | Gaußstr. 2 12 | Siebengebirgsschule, Bestandsbau | Winterstr. 53 13 | Beethovengymnasium, Bestandsbau | Adenauerallee 51-53 14 | Gotenschule, Bestandsbau | Neckarstr. 39 15 | Kläranlage Bad Godesberg, Bestandsbau | Martin-Luther-King-Straße 16 | Klä","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6454","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:7751","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","submitter":"CDU-Stadtratsfraktion, Christian Gold, Reinhard Limbach, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Dipl. Soziologin Gertrud Smid, Brigitta Poppe-Reiners, Fraktion Freie Demokratische Partei, Prof. Dr. Wilf...","allris_volfdnr":"6454","beschlussvorschlag":"1. **Wie viele und welche Dachflächen von städtischen Liegenschaften sind geprüft worden, ob sie zum Betrieb von Photovoltaikanlagen geeignet sind? ** Seit dem 14.3.18 hat sich das SGB mit der Prüfung von folgenden 33 (Stand 15.05.2020) Dachflächen städtischer Gebäude auf Eignung zum Betrieb von Photovoltaikanlagen hin befasst: 1 | Kita Am Hölder, Neubau 2018 | Hedwig-Dransfeld Str. 1 2 | Kita Geislar West, Neubau 2019 | Auf der Rötschen 76 3 | Kita Mörikestr., Neubau 2018 | Mörikestr. 65 4 | Kita Rilkestraße 54, Neubau 2018 | Rilkestr. 35 5 | Kita Am Apfelbaum, Neubau 2020 | Im großen Garten 5 6 | Kita An der Rheindorfer Burg 2, Neubau 2016 | An der Rheindorfer Burg 2 7 | RW IV, Auf dem Kirchbüchel 4, Neubau 2014 | Auf dem Kirchbüchel 4 8 | GS Om Berg, Pützhecke 10, im Bau | Pützhecke 10 9 | Kita Gierenweg 7, Neubau 2020 | Gierenweg 7 10 | GGS Carl-Schurz-Schule, Neubau 2011 | Hirschber"},{"id":"chunk:en-67-crashout-peak-und-co_aid-152200717","type":"press","title":"„Da der Begriff auf eine Kampagne zurückgeht und gleichzeitig auf einer persönlichen Beleidigung beruht, erfüllt er gleich zwei zentrale Ausschlusskriterien“, hieß es vom Verlag. B","summary":"„Da der Begriff auf eine Kampagne zurückgeht und gleichzeitig auf einer persönlichen Beleidigung beruht, erfüllt er gleich zwei zentrale Ausschlusskriterien“, hieß es vom Verlag. Bei dem Begriff handelt es sich wohl um eine Abwandlung von „Merz leck Eier“. Aufgetaucht waren diese Worte unter anderem vor einigen Monaten bei Protesten junger Menschen gegen die Wehrpflicht. Bei einer Schüler-Demonstration Anfang März in Berlin hatte ein 18-Jähriger ein Plakat mit der Aufschrift: „Merz leck Eier“ getragen. Die Polizei teilte anschließend mit, dass sie gegen den jungen Mann wegen des Verdachts der Verleumdung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ermittelt. Auch bei späteren Protestzügen tauchten Plakate mit dieser Aufschrift auf. 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Ich bitte auch bei der Bearbeitung um einen sensiblen Umgang mit der Wiederholung rassistischer Begriffe. __Inhalt der Einwohneranfrage: __ __Frage 1: __ Wäre dem Verein Beethoven-Haus die Entfernung der Figur und eine Abdeckung oder die Entfernung des Schriftzugs (“Im M*****”) im Hinblick auf denkmalschutzrechtliche Erwägungen erlaubt? __Frage 2: __ Welche Regeln gibt es für eine etwaige Neugestaltung der Fassade im Sinne des Denkmalschutzes? __Begründung: __ Direkt neben dem Beethoven-Haus befindet sich an der Fassade der Bonngasse 18 nach wie vor eine rassistische Darstellung Schwarzer Menschen sowie ein Schriftzug, der eine diskriminierende Fremdbezeichnung enthält. Dies ist nicht nur verletzend, besonders für rassifizierte Bewohner Innen und Besucher Innen Bonns, sondern generell befremdlich für die Stadt Bonn und das Beethoven-Haus, die sich sonst weltoffen zeigen. Beispiele, in denen der M***-Schriftzug im öffentlichen Raum entfernt wurde, zeigen andere Städte: Zürich setzte sich beispielsweise als eine der ersten Städte in Europa proaktiv mit dem Thema Rassismus ","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2022979","published_at":"2026-02-28","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:963","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Einwohnerfrage","allris_volfdnr":"2022979","beschlussvorschlag":"__Hinweis__ : Um rassistische Begriffe nicht zu reproduzieren, werden diese in der Anfrage nicht ausgeschrieben. 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Berichtet werden soll: - welche und wie viele Vereine haben gemäß Punkt 3 einen Zuschuss beantragt? - Zudem soll darüber berichtet werden, ob die Zuschuss-Budgets in den jeweils gedeckelten Kategorien 3.1., 3.2., 3.3, 3.4 ausreichend waren sowie welche Beantragungen nicht gewährt werden konnten. Eine Gesamtübersicht der ausgezahlten Zuschüsse aus der Richtlinie wie auch zu Mieten und Pachten ist in der Anlage beigefügt. __Ergebnis: __ Die Deckelung bei den Zuschüssen an „ __Karnevalsvereine“ bei Ziffer 3.1__ wurde komplett ausgeschöpft. Dem letzten Antragsteller konnte nur noch ein Restbetrag ausgezahlt werden. Die Deckung unter __Ziffer 3.2__ wurde ebenfalls voll ausgeschöpft. Hier konnten aber alle antragstellende Vereine in voller Höhe bezuschusst werden. 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In Essen wurde sogar eine eigene Organisationseinheit ins Leben gerufen, die verhindern sollte, dass Clans ihre kriminellen Strukturen in der Stadt festigen können. Allerdings ist der Begriff Clankriminalität umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. © dpa-infocom, dpa:261014-930-839042/4 Hier geht es zur Bilderstrecke: Maskierte befreien Häftling aus Arztpraxis (dpa)","source_name":"General-Anzeiger Bonn","source_url":"https://ga.de/news/panorama/maskierte-befreien-haeftling-aus-arztpraxis_aid-156551295","published_at":"2026-10-14","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":-2.8481,"chunk_date":"2026-10-14","excerpt_truncated":false}],"has_more":true,"offset":0,"notes":["Excerpts only — full text via source_url. 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