{"ok":true,"count":8,"results":[{"id":"motion:14511","type":"motion","title":"Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022","summary":"Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1. Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die Stadtbezirke bezogene Maßnahmen vorschlagen, kommentieren und bewerten. Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat voraussichtlich am 02. September 2020 und endet am 20.November 2020. 1. 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Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. 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Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dialog zum Haushalt 2023/2024 auf Grundlage des beigefügten Konzeptes durchzuführen. 1. Für die von den Bürger*innen im Rahmen des Dialogs zum Haushalt eingebrachten Projekte wird die Summe von 220.000 Euro im Haushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2005527","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:9418","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Beschlussvorlage","allris_volfdnr":"2005527","beschlussvorschlag":"**Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt** **zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates.** 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dialog zum Haushalt 2023/2024 auf Grundlage des beigefügten Konzeptes durchzuführen. 2. Für die von den Bürger*innen im Rahmen des Dialogs zum Haushalt eingebrachten Projekte wird die Summe von 220.000 Euro im Haushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt."},{"id":"motion:2745","type":"motion","title":"Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt)","summary":"1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren \"Dialog zum Haushalt\" mit halbiertem Budget und in angepasster Form entsprechend dem in der Begründung ausgeführten Konzept unter dem Namen \"Bonner Mitmachbudget 2025/2026\" fortzuführen. 1. Die Entscheidung über die Auswahl der Projektvorschläge wird den Bezirksvertretungen übertragen. 1. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn über den Haushalt 2025/2026 werden im Haushalt 2025/2026 insgesamt 110.000 Euro zur Finanzierung der Projektvorschläge zur Verfügung gestellt. Diese werden gemäß der in der Begründung dargestellten Tabelle auf die vier Stadtbezirke verteilt. Weitere 10.000 Euro werden für begleitende Maßnahmen bereitgestellt. 1. Das aktualisierte Vorhabenblatt in der Anlage (Vorhabennummer 1612006) wird erneut in die Vorhabenliste aufgenommen.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019948","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:2745","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Beschlussvorlage","allris_volfdnr":"2019948","beschlussvorschlag":"1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren \"Dialog zum Haushalt\" mit halbiertem Budget und in angepasster Form entsprechend dem in der Begründung ausgeführten Konzept unter dem Namen \"Bonner Mitmachbudget 2025/2026\" fortzuführen. 2. Die Entscheidung über die Auswahl der Projektvorschläge wird den Bezirksvertretungen übertragen. 3. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn über den Haushalt 2025/2026 werden im Haushalt 2025/2026 insgesamt 110.000 Euro zur Finanzierung der Projektvorschläge zur Verfügung gestellt. Diese werden gemäß der in der Begründung dargestellten Tabelle auf die vier Stadtbezirke verteilt. Weitere 10.000 Euro werden für begleitende Maßnahmen bereitgestellt. 4. Das aktualisierte Vorhabenblatt in der Anlage (Vorhabennummer 1612006) wird erneut in die Vorhabenliste aufgenommen."},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092501","type":"council_record","title":"Ö 9.9 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen","summary":"Ö 9.9 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092501","published_at":"2026-06-25","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":2.4433,"chunk_date":"2026-06-25","excerpt_truncated":false},{"id":"motion:15962","type":"motion","title":"Konzeptentwicklung für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022","summary":"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 und den Beratungen des Beirats Bürgerbeteiligung und des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda ein Konzept für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 zu entwickeln.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=886","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:15962","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Beschlussvorlage","allris_volfdnr":"886","beschlussvorschlag":"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 und den Beratungen des Beirats Bürgerbeteiligung und des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda ein Konzept für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 zu entwickeln."},{"id":"motion:8358","type":"motion","title":"Beratung des Haushaltes 2023/24","summary":"Die Fragesteller sind im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen interessiert, einen Überblick darüber zu erhalten, in welchem Umfang Beschlüsse des Rates und seiner Gremien bereits Mittel der Haushaltsjahre 2023 ff. binden, in welchem Umfang erfahrungsgemäß überhaupt Mittel für „freiwillige Leistungen“ zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht umgesetzt werden konnten. Hierzu wird auf die Drucksachengruppe 1810922 verwiesen, der zu Folge der Amtsvorgänger von Oberbürgermeisterin Katja Dörner weder den Anteil freiwilliger Leistungen gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts noch die Höhe der durch Ratsbeschluss für kommende Haushalte gebundenen Mittel beziffern konnte. Es wäre interessant zu erfahren, ob sich an dieser bedenklichen Haushaltsbewirtschaftung zwischenzeitlich unter neuer Führung etwas geändert hat.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2006908","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:8358","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Große Anfrage","submitter":"Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn","allris_volfdnr":"2006908","beschlussvorschlag":"1. In welcher Höhe insgesamt wurden bislang Haushaltsmittel der Haushalte 2023 ff. durch Beschlussfassung des Rates gebunden? 2. Teilt die Oberbürgermeisterin die Ansicht ihres Amtsvorgängers und wird demzufolge auch weiterhin nicht die Bindungsgrade in die Bewirtschaftung des Haushalts einbeziehen? 3. Trifft es nach wie vor zu, dass der Anteil sogenannter „freiwilliger Leistungen“ der Höhe nach nicht beziffert werden kann und wenn nein, wie hoch war im Haushaltsjahr 2021 oder einem der vorangegangen Haushaltsjahre der Anteil der gesetzlich bestimmten Aufwendungen (Bindungsgrade 1-4) im Vergleich zu den freiwilligen Leistungen (übrige Bindungsgrade) absolut und prozentual? 4. Welche Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) konnten im Haushaltsjahr 2021 durch die Oberbürgermeisterin nicht erfüllt werden und zu welchen Mindereinsparungen bzw. Mehrausgaben hat dies im Vergleich zur"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093935","type":"council_record","title":"Ö 9.9.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen","summary":"Ö 9.9.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093935","published_at":"2026-06-25","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":2.2689,"chunk_date":"2026-06-25","excerpt_truncated":false}],"has_more":true,"offset":0,"notes":["Excerpts only — full text via source_url. Federated: motions (full text) + council records + press."]}