{"ok":true,"count":8,"results":[{"id":"motion:23224","type":"motion","title":"Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693","summary":"Die Bundesstadt Bonn nutzt bereits Open-Source-Lösungen, ohne dass dies bislang strategisch verankert ist. Dieser Antrag schafft einen verbindlichen Rahmen für eine souveräne, transparente und wirtschaftlich nachhaltige IT-Beschaffung.Gleichzeitig gibt es in Bonn einige Unternehmen, die sich mit Open-Source-Angeboten erfolgreich positioniert haben. Die Bevorzugung von Open-Source-Software ist kein Automatismus, sondern eine Beweislastumkehr: Proprietäre Software muss begründet werden, nicht Open Source. Dieses Prinzip entspricht dem Ansatz des Bundes (EfA-Prinzip) und zahlreicher Länder. Die Forderung nach Reversibilität gilt ausdrücklich für alle Software – nicht nur für Open-Source-Lösungen. Hohe Wechselkosten sind ein verstecktes finanzielles Risiko für den städtischen Haushalt. Die Orientierung an KGSt-Leitlinien stellt sicher, dass die Analyse methodisch belastbar und nicht als Bremse gegen Wechsel missbraucht werden kann.","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028453","published_at":"2026-07-06","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:23224","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Änderungsantrag","submitter":"Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz","allris_volfdnr":"2028453","beschlussvorschlag":"**Vorbemerkung** Die Bundesstadt Bonn setzt bereits verschiedene Open-Source-Lösungen ein. Gleichzeitig fehlt bislang ein verbindlicher Rahmen, der den Einsatz von Open-Source-Software strategisch verankert, Beschaffungsentscheidungen transparent macht und die digitale Souveränität der Stadt langfristig sichert. Dieser interfraktionelle Änderungsantrag führt die Kernforderungen der Vorlagen 260693, 260693-02 AA und 260693-03 AA zusammen und ersetzt diese. Die Verwaltung wird beauftragt: **1. Bestandsaufnahme und Lessons Learned** Eine Auswertung der bereits in der Bonner Stadtverwaltung eingesetzten Open-Source-Software vorzulegen. Die Auswertung umfasst insbesondere: • eine Liste der eingesetzten Anwendungen, • Erfolgsfaktoren und Herausforderungen beim bisherigen Einsatz, • identifizierte Hürden und Lessons Learned. Neue Vorhaben zum Einsatz von Open-Source-Software werden erst auf Gru"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094353","type":"council_record","title":"Strategie und Leitlinien 2.1 Open Source als bevorzugte Option: Eine verbindliche Open-Source-Strategie für die Bundesstadt Bonn zu entwickeln, die: • die unter Punkt 1 genannten E","summary":"Strategie und Leitlinien 2.1 Open Source als bevorzugte Option: Eine verbindliche Open-Source-Strategie für die Bundesstadt Bonn zu entwickeln, die: • die unter Punkt 1 genannten Erkenntnisse berücksichtigt, • Open-Source-Software (OSS) als bevorzugte Option bei Beschaffungen festlegt, • sich an den Leitlinien des Zen DiS (Zentrum für Digitale Souveränität) und den auf opencode.de verfügbaren Informationen sowie den Standards der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVCC) orientiert, • verbindliche Ausnahmekriterien definiert: Jede Beschaffung proprietärer Software unterliegt einer zwingenden schriftlichen Begründungspflicht. Diese muss im Sinne einer Beweislastumkehr nachweisen, warum keine geeignete Open-Source-Alternative verfügbar oder einsetzbar ist. 2.2 Reversibilität und Exit-Strategien: Sicherzustellen, dass bei der Beschaffung von Software – insbesondere bei proprietären Lösung","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094353","published_at":"2026-07-09","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":4.7782,"chunk_date":"2026-07-09","excerpt_truncated":false},{"id":"motion:21992","type":"motion","title":"BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn","summary":"Die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur ist ein zentrales Zukunftsthema und erfordert neben wettbewerbsfähigen Dienstleistungen auch echte digitale Souveränität. Der aktuelle Entwurf des Deutschland-Stack, einer geplanten nationalen Technologie-Plattform, steht in der Kritik, weil er trotz einiger Verbesserungen weiterhin Öffnungslücken für proprietäre Software lässt und damit das Risiko eines „Souveränitäts-Washings“ birgt – also einer scheinbaren statt tatsächlichen Unabhängigkeit von nicht-europäischen Software-Anbietern. Fachverbände wie die Open Source Business Alliance (OSBA) fordern daher eine ausnahmslose Open-Source-Strategie für staatliche IT-Projekte, offene Standards und offene Schnittstellen, da digitale Souveränität technisch nur dort gewährleistet ist, wo ein Quellcode offen und unabhängig geprüft werden kann. Proprietäre Software – auch wenn sie von europäischen Firmen stammt – schafft weiterhin Abhängigkeiten und mögliche Risiken wie fehlende Interoperabilität, Lock-in-Effekte oder das Risiko von Geschäftsaufgaben und Übernahmen. Open Source Software hat zudem das Potenzial, die lokale und europäische IT-Wirtschaft zu stärken, die digitale","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2026586","published_at":"2026-04-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:21992","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Antrag","submitter":"BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Robert Viebahn Johannes Schott","allris_volfdnr":"2026586","beschlussvorschlag":"Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt zum Einsatz von Open Source Software in der Bonner Stadtverwaltung: __1. Strategie und Leitlinien__ 1.1 Open-Source-First-Prinzip: Die Stadt Bonn verpflichtet sich, bei der Anschaffung, Entwicklung und beim Betrieb von Software grundsätzlich Open Source Lösungen den Vorzug zu geben, insbesondere wenn diese funktional gleichwertig zu proprietären Produkten sind. 1.2 Offene Standards und Schnittstellen: Alle neu zu beschaffenden oder zu entwickelnden digitalen Systeme und Anwendungen müssen offene Standards und offene Schnittstellen unterstützen, damit Datenportabilität, Austausch und Migration ohne technologische Abhängigkeiten möglich sind. 1.3 Bevorzugung von Software Made in Germany/Europa: Bei Bedarfslagen, in denen Open Source nicht unmittelbar einsetzbar ist, sollen Softwarelösungen von deutschen bzw. europäischen Anbietern bevorzugt werden, s"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094511","type":"council_record","title":"Strategie und Leitlinien 2.1 Open Source als bevorzugte Option: Eine verbindliche Open-Source-Strategie für die Bundesstadt Bonn zu entwickeln, die: • die unter Punkt 1 genannten E","summary":"Strategie und Leitlinien 2.1 Open Source als bevorzugte Option: Eine verbindliche Open-Source-Strategie für die Bundesstadt Bonn zu entwickeln, die: • die unter Punkt 1 genannten Erkenntnisse berücksichtigt, • Open-Source-Software (OSS) als bevorzugte Option bei Beschaffungen festlegt, • sich an den Leitlinien des Zen DiS (Zentrum für Digitale Souveränität) und den auf opencode.de verfügbaren Informationen sowie den Standards der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVCC) orientiert, • verbindliche Ausnahmekriterien definiert: Jede Beschaffung proprietärer Software unterliegt einer zwingenden schriftlichen Begründungspflicht. Diese muss im Sinne einer Beweislastumkehr nachweisen, warum keine geeignete Open-Source-Alternative verfügbar oder einsetzbar ist. 2.2 Reversibilität und Exit-Strategien: Sicherzustellen, dass bei der Beschaffung von Software – insbesondere bei proprietären Lösung","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094511","published_at":"2026-07-07","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":4.7782,"chunk_date":"2026-07-07","excerpt_truncated":false},{"id":"motion:22310","type":"motion","title":"BBB-Anfrage Einführung von Open-Source-Lösungen in der Verwaltung der Bundesstadt Bonn","summary":"Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich den Ansatz „Public Money Public Code“ (Veröffentlichung der mit Steuergeldern finanzierte Software als freie, nachnutzbare Software) und setzt schon seit Jahren in Teilen Open Source- als Komponenten oder IT-Anwendungen in den Fachämtern aber auch zentralen IT-Infrastrukturkomponenten im Rechenzentrum, Datenbanken oder zum städtischen Netzwerk ein. Webanwendungen wie beispielsweise der Mängelmelder oder die Urban Data Plattform sind ebenfalls mit Open Source umgesetzt. Der weitere Ausbau von Open Sourcen in den verschiedenen Anwendungsbereichen hängt im Wesentlichen von den verfügbaren Finanz- und Personalmitteln ab. In der Strategiediskussion „Digitale Verwaltung“ im Jahr 2021 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die eigene Kontrolle und Souveränität für den laufenden Geschäftsbetrieb zu sichern und zunächst auf Basis bereits vorhandener und geplanter IT-Standards im öffentlichen Sektor und mithilfe offener und freier Schnittstellen, ein einheitliches verwaltungsweites Vorgehensmodell inkl. Compliance zu entwickeln. In den darauffolgenden Etatberatungen und Haushaltsjahren erfolgte im","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2026879","published_at":"2026-05-04","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:22310","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2026879"},{"id":"motion:23879","type":"motion","title":"Stellungnahme der Verwaltung zum BSW/SBI-Antrag: Prüfauftrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch Open-Source Lösungen und Kooperation","summary":"Die Verwaltung verweist inhaltlich auf die Stellungnahme unter der Drucksachennummer __260691-01 ST__ sowie auf die Beratungen am 05.05.2026 im Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung. Die Position der Verwaltung, dass der Ansatz „Public Money Public Code“ (Veröffentlichung der mit Steuergeldern finanzierten Software als freie, nachnutzbare Software) grundsätzlich befürwortet wird, ist unverändert. Open Source wird in Teilen bei IT-Anwendungen in den Fachämtern, aber auch bei zentralen IT-Infrastrukturkomponenten im Rechenzentrum sowie bei Datenbanken und im Netzwerk eingesetzt. Die Verwaltung weist zur Umsetzung allerdings erneut darauf hin, dass der weitere Ausbau von Open Source im Wesentlichen von den verfügbaren Finanz- und Personalmitteln abhängt. In der Strategiediskussion „Digitale Verwaltung“ hatte die Verwaltung im Jahr 2021 vorgeschlagen, die eigene Kontrolle und Souveränität für den laufenden Geschäftsbetrieb zu sichern und zunächst auf Basis bereits vorhandener und geplanter IT-Standards im öffentlichen Sektor und mithilfe offener und freier Schnittstellen ein einheitliches verwaltungsweites Vorgehensmodell inkl. Compliance zu entwic","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029321","published_at":"2026-09-15","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:23879","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"2029321"},{"id":"motion:23691","type":"motion","title":"BSW/SBI-Antrag: Prüfauftrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch Open-Source Lösungen und Kooperation","summary":"Die Entscheidung des US-Supreme Courts vom 29. Juni 2026 markiert einen Wendepunkt für die digitale Souveränität Europas. Mit dem Urteil zur Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) – einer zentralen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz – wurde eine weitere Säule des EUUS-Datentransferrahmens („Privacy Shield“) infrage gestellt, da die FTC bisher als Garant für den Schutz personenbezogener Daten von EU Bürgern und Bürgerinnen fungierte. Gleichzeitig bleiben US-Gesetze wie der Cloud Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) in Kraft. Diese verpflichten Technologiekonzerne wie Microsoft, Meta, Google oder Amazon, Daten an US-Behörden weiterzugeben – selbst wenn die Daten in europäischen Rechenzentren gespeichert sind. Damit besteht die Gefahr, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verletzt wird, da ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr gewährleistet ist. Für europäische Verwaltungen bedeutet dies: Die Nutzung US-amerikanischer Software ist mit unkalkulierbaren Risiken für den Schutz öffentlich rechtlicher Daten, die Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit verbunden. Kommunen stehen vor der Her","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028674","published_at":"2026-08-31","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:23691","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Antrag","submitter":"BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki","allris_volfdnr":"2028674","beschlussvorschlag":"**Prüfauftrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch Open-Source Lösungen und Kooperation** **1. Prüfauftrag an die Verwaltung: ** Die Verwaltung wird beauftragt, - digitale Souveränität durch die Prüfung von Open-Source-Strategien und alternativen IT-Konzepten zu stärken, insbesondere: - Die Open-Source-Strategien und Umsetzungsmaßnahmen des Landes Schleswig-Holstein und der Stadt München zu analysieren, um zu ermitteln, ob und inwiefern vorhandene Lösungen, Erfahrungen oder Kooperationsmöglichkeiten für die Stadt Bonn nutzbar sind. - Kontakt zu den Verantwortlichen in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein und der Stadtverwaltung München aufzunehmen, um praktische Einblicke und mögliche Zusammenarbeit zu erkunden. - Prüfen, wie Betrieb, Datenhaltung und Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur unabhängig von außereuropäischen Rechtsordnungen und einseitigen Herstellerabhängigkeit"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2089072","type":"council_record","title":"Ö 7.7 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Der vertagte Antrag hat folgenden Inhalt: Der Rat der","summary":"Ö 7.7 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Der vertagte Antrag hat folgenden Inhalt: Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt zum Einsatz von Open Source Software in der Bonner Stadtverwaltung: 1. Strategie und Leitlinien 1.1 Open-Source-First-Prinzip: Die Stadt Bonn verpflichtet sich, bei der Anschaffung, Entwicklung und beim Betrieb von Software grundsätzlich Open Source Lösungen den Vorzug zu geben, insbesondere wenn diese funktional gleichwertig zu proprietären Produkten sind. 1.2 Offene Standards und Schnittstellen: Alle neu zu beschaffenden oder zu entwickelnden digitalen Systeme und Anwendungen müssen offene Standards und offene Schnittstellen unterstützen, damit Datenportabilität, Austausch und Migration ohne technologische Abhängigkeiten möglich sind. 1.3 Bevorzugung von Software Made in Germany/E","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2089072","published_at":"2026-05-05","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":4.0022,"chunk_date":"2026-05-05","excerpt_truncated":false}],"has_more":true,"offset":0,"notes":["Excerpts only — full text via source_url. 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