{"ok":true,"count":8,"results":[{"id":"motion:20555","type":"motion","title":"Grüne-Fraktion-Große Anfrage: Sparkurs bei Integrationskursen in Bonn","summary":"Vor dem Hintergrund der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten massiven Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen ergeben sich auch für die Bundesstadt Bonn erhebliche Herausforderungen. Für die Bundesstadt Bonn hätte eine solche Einschränkung konkrete und spürbare Folgen. In Bonn leben zahlreiche Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, darunter Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihre Sprachkenntnisse verbessern und sich beruflich integrieren möchten. Viele von ihnen verfügen nicht über die finanziellen Mittel, einen Integrationskurs selbst zu bezahlen. Gerade in Bonn, als international geprägter UN-Standort mit einer vielfältigen Stadtgesellschaft, sind Sprachförderung und frühzeitige Integration zentrale Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe, Zugang zum Arbeitsmarkt und ein gelingendes Zusammenleben. Integrationskurse sind dabei ein wesentliches Instrument, da sie nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch grundlegendes Wissen über Rechtsordnung, Geschichte und gesellschaftliche Strukturen in Deutschland. Eine Einschränkung des Zug","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025760","published_at":"2026-03-03","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:20555","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Große Anfrage","submitter":"Dr. Ursula Bach","allris_volfdnr":"2025760","beschlussvorschlag":"Welche Auswirkungen hat der Sparkurs des Bundesinnenministeriums unter Minister Dobrindt bei Integrationskursen auf Bonn? 1. **Zugangsbeschränkungen und betroffene Gruppen** Wie viele Menschen in Bonn erhalten infolge der restriktiveren BAMF-Praxis keine Teilnahmeberechtigung mehr für Integrationskurse, und welche Gruppen sind besonders betroffen (z. B. Geduldete, Asylsuchende, Geflüchtete aus der Ukraine, EU-Bürgerinnen und -Bürger)? 2. **Folgen für Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung** Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Stadt Bonn auf die Arbeitsmarktintegration und die Gewinnung von Fachkräften? Wie bewerten Jobcenter, Agentur für Arbeit und lokale Unternehmen die fehlende Sprachförderung im Hinblick auf Vermittlungschancen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Beschäftigungsaufnahme? 3. **Finanzielle Auswirkungen für die Kommune** Welche Mehrkosten entstehen der Stadt Bo"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2030363","type":"council_record","title":"Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse „ZiSo“ Antrag zur Vorlage 211787 Der als erledigt erachtete Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: Zukünftig","summary":"Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse „ZiSo“ Antrag zur Vorlage 211787 Der als erledigt erachtete Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: Zukünftig sollen in die Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse folgende für eine Planung relevante Zahlen einfließen: Die Anzahl der im Erhebungsraum lebenden Kinder. Die Anzahl der Menschen, die unter das SGB XII fallen. Die Anzahl der Menschen, welche die Tafel nutzen. Die Anzahl der Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben und keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Beschluss:","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2030363","published_at":"2022-11-24","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":-1.8513,"chunk_date":"2022-11-24","excerpt_truncated":false},{"id":"motion:17881","type":"motion","title":"BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808","summary":"**Zu 1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet-oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht? ** Der Mietvertrag sollte ursprünglich bis zum 01.07.2020 abgeschlossen sein. Aufgrund inhaltlicher Abstimmungen haben sich die Vertragsverhandlungen leicht verzögert. Inzwischen liegt der Deutschen B ahn ein von der Verwaltung unterzeichneter Mietvertrag zur Unterschrift vor. **Zu 2. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung – nach hoffentlich des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages zu rechnen? ** Es wird mit einer ca. 70%igen Förderung gerechnet. **Zu 3. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss gerechnet werden? ** Es liegen keine neuen Kostenschätzungen vor. **Zu 4. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kosten","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7754","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:17881","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Stellungnahme der Verwaltung","allris_volfdnr":"7754"},{"id":"chunk:ternativen-zur-sterbehilfe_aid-156052597","type":"press","title":"Stefan Sell: Schon seit vielen Jahren habe ich mich aus sozialpolitischer Sicht auch mit dem Thema Sterbehilfe auseinandergesetzt. In meinem Blog zur aktuellen Sozialpolitik ist da","summary":"Stefan Sell: Schon seit vielen Jahren habe ich mich aus sozialpolitischer Sicht auch mit dem Thema Sterbehilfe auseinandergesetzt. In meinem Blog zur aktuellen Sozialpolitik ist das sogar eine eigene Kategorie. Nicht zuletzt ist es mir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein Anliegen, einen Beitrag zu leisten, Menschen in ihrer letzten Lebensphase ein würdevolles Ende zu ermöglichen. Ein „würdevolles Ende“? Was ist das für Sie? Stefan Sell: Die kurze Definition lautet so: Dass ich in der letzten Phase weiß, ich brauche nicht unter unerträglichen Schmerzen zu leiden. Eine gute Behandlung durch die moderne Palliativmedizin ist für mich unabdingbar für ein würdevolles Sterben - und dass da Menschen sind, die einem beistehen. Eine gute hospizlich-palliative Begleitung ist die Alternative zur vermeintlich „schnellen und sauberen Lösung“, die die Sterbehilfeindustrie mit dem „as","source_name":"General-Anzeiger Bonn","source_url":"https://ga.de/region/ahr-und-rhein/remagen/remagen-oekonom-stefan-sell-kaempft-fuer-alternativen-zur-sterbehilfe_aid-156052597","published_at":"2026-10-12","fetched_at":"","committee":"","status":"","procedure_id":"","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"relevance_score":3.1621,"chunk_date":"2026-10-12","excerpt_truncated":false},{"id":"motion:15621","type":"motion","title":"BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928","summary":"Vor fünf Jahren (17. September 2015; DS-Nr.: 1511906) beauftragte der Rat die Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In ihrer Sitzung am 6. Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die BV Bad Godesberg einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof zu errichten. Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben dem Bahnhof. Falls die DB AG diesem Platz nicht zustimmen würde, wurde von der BVGO vorsorglich als Alternative zu diesem Standort die Fläche hinter dem Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-Anlagen auf dem Von-Groote-Platz festgelegt. Nachdem sich drei Jahre nichts tat, erklärte die Verwaltung in 2019, dass die DB nunmehr ihre Zustimmung zur Umnutzung der ehemaligen Klangstation an der Vorderseite des Bahnhofes Bad Godesberg zu einer Radstation gegeben habe. Der Rat stimmte daraufhin in seiner Sitzung am 28. März 2019 der Umnutzung der ehemaligen Klangstation am Bahnhof Bad Godesberg einer Radstation mit 192 Radeinstellplätzen zu und beauftragte die Verwaltung mit der DB AG einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, die Umbaupläne mit der DB AG abzustimmen, Fördermöglichkeiten für den Umbau zu akquirieren und den Betrieb der Radstat","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7029","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:15621","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Große Anfrage","submitter":"BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt","allris_volfdnr":"7029","beschlussvorschlag":"1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht? 2. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung - nach Abschluss des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages - zu rechnen? 3. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss tatsächlich gerechnet werden? 4. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung des Vorhabens und ist in dem Ausbauplan eine zumindest während der B"},{"id":"chunk:g-online.de/public/to020?TOLFDNR=2028075","type":"council_record","title":"Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse „ZiSo“ Antrag zur Vorlage 211787 Der vertagte Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: Zukünftig sollen in die","summary":"Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse „ZiSo“ Antrag zur Vorlage 211787 Der vertagte Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: Zukünftig sollen in die Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse folgende für eine Planung relevante Zahlen einfließen: Die Anzahl der im Erhebungsraum lebenden Kinder. Die Anzahl der Menschen, die unter das SGB XII fallen. Die Anzahl der Menschen, welche die Tafel nutzen. Die Anzahl der Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben und keine staatlichen Zuschüsse erhalten. 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Zugleich werden arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen vermehrt Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt geboten. Für die Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung vom 04.07.2019 die Einrichtung von 30 Stellen in der Wertigkeit nach Entgeltgruppe 2 TVöD-V für die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sinne des § 16i SGB II beschlossen (s. DS-Nr. 1911740, __[Link] ). Das sozialpolitische Instrument der geförderten Beschäftigung bietet für die Stadt Bonn die Möglichkeit zusätzliche Aufgaben/Arbeiten deren Erledigung wünschenswert wäre und für die bisher in den Fachbereichen kein verfügbares Personal vorhanden ist, durchzuführen. Die B","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6073","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:15062","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Mitteilungsvorlage","allris_volfdnr":"6073","beschlussvorschlag":"**Mitteilung: ** Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 das Teilhabechancengesetz – 10. Änderung zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) – beschlossen. Die Regelung des § 16i SGB II kann langzeitarbeitslosen Personen eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnen. Mit einem ganzheitlichen Ansatz soll die Beschäftigungsfähigkeit der Leistungsempfänger/-innen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Zugleich werden arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen vermehrt Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt geboten. 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Kurz zusammengefasst ist der Erhalt der Bonner Angebote für Menschen mit Behinderung durch folgende Änderungen des SGB IX und des entsprechenden Ausführungsgesetzes für das Land NRW erschwert: - Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung, die ihre Schulbildung abgeschlossen haben, fallen in die Zuständigkeit des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) als Träger der Eingliederungshilfe - Beratungsleistungen nach § 106 SGB IX durch den Träger der Eingliederungshilfe: Beratungsangebote von freien Trägern können nicht mehr im Rahmen des SGB IX finanziert werden - Antragserfordernis nach § 108 SGB IX: niederschwellige Leistungen sind nicht mehr im Rahmen des SGB IX finanzierbar - Gesamtplanverfahren nach §§ 117 und 118 SGB IX: das Bedarfsermittlungsinstrument, das vom LVR entwickelt wurde, ist insbesondere für Menschen mit einer psychischen Behinderung oder eine","source_name":"Ratsinformationssystem der Stadt Bonn","source_url":"https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008024","published_at":"2026-03-01","fetched_at":"","committee":"","status":"öffentlich","procedure_id":"motion:11917","data_quality":"original","claims":[],"related_items":[],"motion_type":"Mitteilungsvorlage","allris_volfdnr":"2008024","beschlussvorschlag":"**Mitteilung: ** Zuletzt hatte die Verwaltung im Dezember 2021 über den Sachstand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Auswirkungen auf die bestehenden Angebote für Menschen mit Behinderung berichtet (DS.Nr.: __211695__ ). Das BTHG führte zum 01.01.2020 zu Änderungen des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX). Kurz zusammengefasst ist der Erhalt der Bonner Angebote für Menschen mit Behinderung durch folgende Änderungen des SGB IX und des entsprechenden Ausführungsgesetzes für das Land NRW erschwert: - Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung, die ihre Schulbildung abgeschlossen haben, fallen in die Zuständigkeit des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) als Träger der Eingliederungshilfe - Beratungsleistungen nach § 106 SGB IX durch den Träger der Eingliederungshilfe: Beratungsangebote von freien Trägern können nicht mehr im Rahmen des SGB IX finanziert werden - Ant"}],"has_more":true,"offset":0,"notes":["Excerpts only — full text via source_url. Federated: motions (full text) + council records + press."]}