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Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
Position 3 · Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Stand: amtliches Dokument
geändert beschlossen
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.08.2022 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen Abstimmungsergebnis: einstimmig Die mit der Einladung vom 02.08.2022 zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 16.08.2022 übersandte Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen anerkannt: Folgender Tagesordnungspunkt wird vor TOP 6.1 beraten: 6.20 Bürgerantrag: Deutliche Spielstraßen-Kennzeichnung in der Michaelstraße 221119 (auf begründete Bitte der Antragstellerin) Folgender Tagesordnungspunkt erhält eine neue Zuständigkeit: 7.2 wird 6.62 Ziffer 1 des vom MoVe in die BVBO verwiesenen BBB-Antrags zur gefährlichen Nutzung von Gehwegen durch Fahrradfahrer 220733 (Vorschlag Koalition) 10.3 wird 6.65 220431 (einstimmig auf Antrag Bzv. Lipprandt –SPD-) 10.8 wird 6.63 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Tempo 30 nördlich des Marienhospitals 221416 (Vorschlag Koalition) 12.4 wird 6.64 Oskar-Walzel-Straße als Fahrradstraße 202408-03 (Vorschlag CDU) Folgender Tagesordnungspunkt wird aufgrund der jeweiligen Stellungnahme als Seite 1 von 4 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 2 —— „erledigt im Sinne der Stellungnahme“ der Verwaltung betrachtet: 6.5 Bürgerantrag: Verbesserung der Parksituation in Auerberg im Bereich Reykjavikstraße/ Wiener Straße 220038 6.15 Bürgerantrag: Bau eines Kreisels in der Schlesienstraße auf Höhe der Hans-Herter-Straße 220958 6.16 Bürgerantrag: Installation von Bodenschwellen im Bereich An der Rheindorfer Burg 220985 6.23 Bürgerantrag: Beleuchtung Stiftskirche 221212 10.6 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Verkehrsschild Kreuzung Adolfstraße/ Georgstraße 221404 Folgende Tagesordnungspunkte werden vertagt: 6.1 Bürgerantrag: Mobilitätskonzept für die Bonner Nordstadt 210276 (auf Wunsch der Verwaltung bis 25.10.2022, dann kommt Vorlage zum Parkraumkonzept) 6.2 Bürgerantrag: Sitzgelegenheiten am Paulusplatz in Bonn- Tannenbusch 212249 (wegen nicht rechtzeitig zugestellter Stellungnahme) 6.7 Bürgerantrag: Aufhebung der Radverkehrsbehinderung durch das Verbotsschild am Potsdamer Platz 220490 (wegen fehlender Stellungnahme – wiederholte Vertagung) 6.8 Bürgerantrag: Verbesserung des Verkehrsflusses in der südlichen Argelanderstraße 220641 (auf Wunsch der Antragstellerin) 6.9 Bürgerantrag: Beschränkung der Außengastronomie im Bereich der Bonner "Altstadt" auf 22:00 220650 (auf Wunsch der Antragstellerin und Vorschlag Frau Bzv. Bonnie) 6.12 Bürgerantrag: Einrichtung Lahn- und Ahrweg als Fahrradstraße in beide Richtungen 220803 (auf Wunsch der Verwaltung bis 20.09.2022, dann wird Anzahl der Parkplätze mitgeteilt) 6.27 Straßenplanung Straße Am Hauptbahnhof – Entfernung von städtischen Bäumen auf öffentlicher Verkehrsfläche 220079 (auf Wunsch der Verwaltung bis 20.09.2022, dann wird Lösungsvorschlag vorgestellt) Seite 2 von 4 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 3 —— 6.30 Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn 220369 (wegen vorberatender Ausschüsse) 6.35 und 6.36 Zielbeschluss zur Umgestaltung der Kölnstraße im Masterplan 2.0 - Abschnitt Bertha-von-Suttner-Platz bis Wilhelmsplatz 220927 (auf Wunsch Verwaltung bis 15.11.2022, dann kommt neue Vorlage) 6.37 SPD/Grüne/u.w.-Antrag: Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in der Weststadt und am Hermann-Wandersleb-Ring 221097 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.38 SPD/Grüne/u.w.-Antrag: Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Endenich 221098 (wegen nicht rechtzeitig zugestellter Stellungnahme) 6.46 SPD/Grüne/u.w.-Antrag: Verkehrsberuhigung Gallierweg 221405 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.47 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Verkehrsregelungen Pützstraße 221412 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.48 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Bushaltestelle "Auf dem Hügel" 221413 (wegen nicht rechtzeitig zugestellter Stellungnahme) 6.49 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Erhöhung der Fußgängerfreundlichkeit an der Viktoriabrücke 221414 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.50 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Bushaltestelle "Immenburgpark" 221415 (wegen nicht rechtzeitig zugestellter Stellungnahme) 6.51 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/ Apfelallee 221417 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.53 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Verkehrssicherheit an der Michaelschule 221420 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.55 CDU-Antrag: Kein Radverkehr mehr auf der Friedrichstraße und der Sterntorbrücke zu Geschäftszeiten 221425 (wegen fehlender Stellungnahme) 7.4 (wegen fehlender Stellungnahme) 7.5 CDU-Antrag: Viktoriabrücke 220955 (wegen fehlender Stellungnahme) 8.6 Seite 3 von 4 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 4 —— (Antrag vR 8.7 (Antrag vR) 10.7 Eduard-Spoelgen-Straße für Radverkehr in Gegenrichtung öffnen 221409 (nach Gegenrede der Bzv. Langer –Volt- wird einstimmig die Beratung beschlossen) 10.9 Berichtspflicht ÖPNV-Maßnahmen 221423 (wegen nicht rechtzeitig zugestellter Stellungnahme) Folgende Änderungsanträge liegen vor: 6.28.2 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich Antrag Rhein.Grün zur Vorlage 220324 220324-02 AA Folgende Vorlagen werden gemeinsam beraten: 6.25 Rücknahme des Beschlusses zu DS 210548 der BV Bonn vom 02.11.2021 210548-02 mit 6.63 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Tempo 30 nördlich des Marienhospitals 221416 ~ 6.52 mit Grüne/SPD-Antrag: Verkehrsberuhigung „An der Rheindorfer Burg“ 221419 12.1 Fahrradstraße "An der Rheindorfer Burg" 201268-03 Seite 4 von 4
Amtliches Werk der Stadt Bonn (§ 5 UrhG) — bereitgestellt zur Zitierbarkeit.