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Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
Position 3 · Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Stand: amtliches Dokument
geändert beschlossen
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 17.10.2023 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen Abstimmungsergebnis: einstimmig Die mit der Einladung vom 02.10.2023 zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 17.10.2023 übersandte Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen anerkannt: Folgende Stellungnahmen gingen erst kurz vor der Sitzung ein: 6.32 Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrsführung für nicht MIV in der Graurheindorfer Str. und Herseler Str. 231651 6.65 SPD-Antrag: Unterstützung für das Bachfest 231608 6.73 Sanierung der Straßendecke der Eduard-OttoStraße zwischen Hausdorffstraße und Markusplatz 231725 Folgender Tagesordnungspunkt wird vor TOP 6.1 beraten: 8.1 221615 8.13 231687 12.11 231759 Folgende Tagesordnungspunkte werden vertagt: 6.9 Bürgerantrag: Errichtung einer Querung/ eines Zebrastreifens im Bereich Robert-Koch-Straße/ Sigmund-Freud-Straße 230290 (wegen nicht erfüllter Maßgabe bis 5.12.) 6.11 Bürgerantrag: Klimaplan umsetzen, notwendige Gelder für die Sanierung bereitstellen 230652 (wegen nicht erfüllter Maßgabe) Seite 1 von 6 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 2 —— 6.12 Bürgerantrag: Optimierung Parksituation im Bereich des Gehweges Meckenheimer Allee/ Nußallee/ Katzenburgweg 230743 (wegen fehlender Stellungnahme der Universität) 6.14 Bürgerantrag: Fahrradstreifen Karl-Barth-Straße 230985 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.17 Bürgerantrag: Halteverbot im Bereich Kirschallee/ Verbindung Jagdweg 231162 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.19 Bürgerantrag: Einrichtung eines Gehweges im Bereich Am Burggraben 231164 (5.12. auf Wunsch Verwaltung) 6.20 Bürgerantrag: Aufhebung von Tempo 50 in Trierer Straße sowie Einrichtung von Querungshilfen in der Clemens-August- Straße 231177 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.21 Nutzungsänderung des Clodwigplatzes 231330 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.22 Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen Zebrastreifen Argelanderstraße 231338 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.23 Bürgerantrag: Bodenmarkierungen mit dem Verkehrszeichen 283 "Absolutes Halteverbot" im Bereich "Im großen Garten"/"Am Apfelbaum" in Bonn-Buschdorf 231347 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.25 Bürgerantrag: Verbesserung der Situation für den Rad- und Fußverkehr auf der Dorotheenstraße zwischen Ellerstraße und Kaiser-Karl-Ring 231490 (auf Wunsch der Verwaltung) 6.26 Bürgerantrag: Markierung einer Sichtlinie im Bereich Geißlerstraße/Einmündung Luisenstraße 231504 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.27 Bürgerantrag: Einrichtung eines Halteverbotes im Eingangsbereich der Schule Bonns Fünfte an der Hausdorffstraße 231505 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.28 Bürgerantrag: Anbringung eines Grünpfeils in der August-Bier Straße und Hervorhebung des Radweges auf der Hausdorffstraße 231507 (wegen fehlender Stellungnahme) Seite 2 von 6 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 3 —— 6.29 Bürgerantrag: Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerantrag „Peterstraße und Paulstraße“ aus 2017 231548 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.30 Bürgerantrag: Tempo 30 in der Endenicher Straße 231606 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.31 Bürgerantrag: Anbringung eines Zebrastreifens/einer bedarfsabhängigen Ampel zur Absicherung des Schulweges zur GGS Am Apfelgarten in Bonn-Buschdorf 231609 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.33 Bürgerantrag: Überarbeitung der Parkplatzsituation im "Musikerviertel" 231656 (auf Wunsch der Verwaltung) 6.34 Bürgerantrag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Christophorusschule 231727 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.35 Bürgerantrag: Einrichtung eines rollstuhlgerechten Spielplatzes im Grüngürtel Tannenbusch 231738 (auf Wünsch des Antragstellers) 6.36 Bürgerantrag: Alternative Orte für Fahrradbügel und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße 231788 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.37 Bürgerantrag: Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Robert-Koch-Straße/ Im Wingert/ Nachtigallenweg 231796 (auf Wunsch der Verwaltung) 6.39 Grüne/u.w.-Antrag: Sitzbank statt widerrechtlichem Gehwegparken in Auerberg 210934-02 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.40 Verlängerung zweier Leihverträge für Kunst im öffentlichen Raum -Bronzeskulptur "Beethoven" von Markus Lüpertz bzw. Bronzeskulptur "Mean Average" von ToniCragg 230234 (Vorschlag Verwaltung bis 30.1.) 6.42 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Am Hofgarten 230389 6.43 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in der Kaiserstraße 230646 (wegen nicht erfüllter Maßgabe bis 5.12.) 6.44 CDU-Antrag: Spielplatz Luxemburger Straße 230856 (wegen fehlender Stellungnahme) Seite 3 von 6 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 4 —— 6.45 CDU-Antrag: Alleencharakter der Kölnstraße wiederherstellen 230857 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.49 Mobilität am Chlodwigplatz gewährleisten 231258 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.52 SPD-Antrag: Weitere Fahrradständer im Baumschuldwäldchen 231274 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.54 Grüne/u.w.-Antrag: Gehweg Maximilianstraße 231283 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.58 Befestigung des Untergrunds eines Fußwegteilstücks in Röttgen 231499 (auf Wunsch Verwaltung) 6.59 Grüne/u.w.-Antrag: Sitzmöglichkeiten am Vorgebirgsbahnweg 231511 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.60 Grüne/u.w.-Antrag: Dransdorfer Park 231512 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.69 Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn: Ortsteiltafel für Ückesdorf 231648 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.71 Änderung der Verkehrsführung an der Einmündung Droste-HülshoffStraße/Kessenicher Straße 231723 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.72 Carsharing-Parkplätze auf dem Magdalenenplatz 231724 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.75 Langer, Conrads-Hassel-Antrag: Thomas-Mann-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen öffnen 231755 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.76 Grüne/u.a. -Antrag: Fahrradständer Graurheindorfer Str., Höhe Haus-Nr. 80, Marie-Kahle- Gesamtschule 231762 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.77 Weiterführung Schutzstreifen im Bereich Reuterstraße/Hausdorffstraße für Radfahrende 231763 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.78 Grüne/u.a.-Antrag: Öffentliche Toilette im neuen ZOB 231764 (wegen fehlender Stellungnahme) Seite 4 von 6 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 5 —— 6.79 Grüne/u.a.-Antrag: Komposttoilette im Stadtbezirk Bonn 231766 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.80 SPD-Bezirksfraktion: Baumpflanzung Schulhof Michaelschule 231768 (wegen fehlender Stellungnahme) 6.82 CDU-Antrag: Einrichtung einer Schranke an der Rampe Milchgasserweg zur Mondorfer Fähre 231787 (wegen fehlender Stellungnahme) 8.7 15. Änderung der Parkgebührenordnung 231223 (wegen noch nicht erfüllter Maßgabe) 8.8 Grüne/u.w.-Antrag: Quantiusstraße 231279 (wegen fehlender Stellungnahme) 8.11 Grüne-Antrag: Gestaltung und Markierung Justus-von-Liebig- Straße 231509 (wegen fehlender Stellungnahme) 10.2 Grüne/u.w.-Antrag: Friedensplatz 230873 (wegen noch nicht erfüllter Maßgabe) 10.4 Markierung der Bodenschwellen in der Quirinstraße 231721 (wegen fehlender Stellungnahme) 10.5 Entfernung der Litfaßsäule auf der Karl-Barth-Straße unmittelbar neben der Ausfahrt des EDEKA-Parkplatz 231722 (wegen fehlender Stellungnahme) 10.6 Grüne/u.a.-Antrag: Gehwegparken Riegelerstraße 231761 (wegen fehlender Stellungnahme) Folgende Änderungsanträge liegen vor: 6.12.2 SPD-Änderungsantrag: Bürgerantrag: Optimierung Parksituation im Bereich des Gehweges Meckenheimer Allee/Nußallee/Katzenburgweg Antrag zur Vorlage 230743 230743-02 AA 8.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg Antrag zur Vorlage 221615 221615-01 AA Seite 5 von 6 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Seite 6 —— 8.4.1 Grüne-Änderungsantrag zu Die FRAKTION-Antrag: Umbenennung EMA Antrag zur Vorlage 230880 230880-01 AA Folgende Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten: 6.3 Bürgerantrag: Verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich Luisenstraße/Graf-Galen-Straße 222218 mit 6.4 Bürgerantrag: Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Luisenstr. 65 bis 71 230180 und 6.5 Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Luisenstraße 65 bis 71 230180-02 und 6.6 Bürgeranträge: Verbesserung der Parksituation im Bereich Luisenstraße (gekipptes Parken, Anbringung eines Zebrastreifens) 230181 6.46 Grüne/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee 230860 mit 12.4 Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Fußgängerüberweg Sertürnerstraße/Apfelallee 221417-01 Seite 6 von 6
Amtliches Werk der Stadt Bonn (§ 5 UrhG) — bereitgestellt zur Zitierbarkeit.