Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2013746)

# Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

beschlusstext · 2021-12-09 · Rat

- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:402)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung 
geändert beschlossen 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig 
 
Beschluss: 
Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen anerkannt: 
Ergänzungen: 
TOP 5.49 Beschlussvorlage betr. „Gebührenordnung des Friedhofs- und 
Begräbniswesens für das Jahr 2022“, DS-Nr.: 212277 
TOP 5.50 Beschlussvorlage betr. „Einrichtung von Stellen mit Mitteln aus 
dem Förderprogramm "Aufholen nach Corona"“; DS-Nr.: 212290 
TOP 6.15 Dringlichkeitsantrag -CDU-, betr. „Sitzungen in reduzierter 
Personenstärke“, DS-Nr.: 212269 
TOP 6.16 Dringlichkeitsantrag -BBB-, betr. „7. Satzung zur Änderung der 
Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) 
über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der 
Bundesstadt Bonn“, DS-Nr.: 211296-01 DA 
Absetzungen: 
TOP 5.11 Beschlussvorlage betr. „Zielbeschluss über die Entwicklung 
eines gemischt genutzten Quartiers zwischen Kölnstraße und 
Schlesienstraße im Ortsteil Buschdorf, Stadtbezirk Bonn“, DS-
Nr.: 211142 
TOP 5.18 Beschlussvorlage betr. „Namensänderung der GGS Peter-Klein-
Straße in „Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der 
Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)““. DS-Nr.: 212147 
- Beschlusskompetenz obliegt der BV Bonn gem. § 7 Nr. 2 lit. u 
der Bezirkssatzung 
TOP 5.19 Beschlussvorlage betr. „Fortschreibung des 
Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 
01.01.2023“, DS-Nr.: 211792 
TOP 5.25 Beschlussvorlage betr. „Wahl von Vertreter*innen der 
Behinderten-Gemeinschaft Bonn als Beratende Mitglieder in 
Ratsgremien“ 
TOP 6.1 Antrag -CDU- betr. „Zukunft der Oper und des 
Schauspielhauses“, DS-Nr.: 210904 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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- erledigt aufgrund der anstehenden Beratung zur Vorlage 
211955 (TOP 5.47) 
TOP 6.3 Antrag -CDU- betr. „Aufhebung des Zielbeschlusses: 
Wohnbauliche Entwicklung im Bereich „Am Kommentalweg“ im 
Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf“ 
 - zur Mitberatung in den Ausschuss für Wohnen, Planung und 
Bauen verwiesen 
TOP 6.8 Antrag -CDU- betr. „Das städtische Gebäudemanagement 
unterstützen und entlasten“, DS-Nr.: 211799 
- keine abgeschlossene Vorberatung 
TOP 6.12 Antrag -FDP- betr. „Planungssicherheit für Vereine und Schulen 
schaffen – Beueler Bütt in der Freibadsaison sanieren“, DS-Nr.: 
212219 
- erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung 
TOP 6.13 Antrag -CDU- betr. „Vorhaltung und Entwicklung von 
Gewerbeflächen in Bonn 
 - zur Mitberatung in den Ausschuss für Wohnen, Planung und 
Bauen verwiesen 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
Stv. Achtermeyer -Grüne-, der beantragt, die TOP 6.3 und 6.13 zunächst zur 
Mitberatung in den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zu verweisen. 
Stv. Déus -CDU-, der hierzu formale Gegenrede hält und dies begründet. 
Im Anschluss werden die Verweisungen einzeln abgestimmt und mehrheitlich 
angenommen. 
Stv. Leskien -CDU-, der nachfragt, warum TOP 5.19 vertagt werden soll. 
Oberbürgermeisterin Dörner, welche die Frage von Stv. Leskien -CDU- 
beantwortet. 
 
 
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