Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2031526)

# Ö 5.52 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

beschlusstext · 2022-12-08 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2008989)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:2000483)

## Beschlusstext (amtlich)

Anlage 1
 
 
 
6
. Satzung zur Änderung der Satzung
 
der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
 
 
Vom
 
 
 
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am               aufgrund des § 7 der 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein
-
Westfalen in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 de
s 
Gesetz
es
 
vom 
1
3
. 
April
 
20
22
 
(GV.NRW. S. 
490
) und der 
§§
 
1 bis 3 des 
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein
-
Westfalen vom 21.
 
Oktober 1969 
(GV.NRW. S. 712/ SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
1
9
.
 
Dezember 
201
9
 
(GV.NRW. S. 1
029
) 
folgende Satzung beschlossen:
 
 
 
Artikel I
 
 
Die Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung ein
er Zweitwohnungssteuer 
vom 12.07
.2010 (Amtsb
latt der Bundesstadt Bonn, S.
 
420
)
, zuletzt geändert durch 
Satzung vom 
18.12.2017
 
(Amtsblatt 
der 
Bundesstadt Bonn
,
 
S. 
2172
), wird wie folgt 
geändert:
 
 
 
§ 
2
 
Absatz 
1
 
erhält folgende Fassung:
 
 
„Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die
 
a.
 
Eigentümer
n
, Hauptmieter
n
 
oder sonstigen Berechtigten 
materiell
-
rechtlich 
als 
Nebenwohnung im Sinne des 
Bundesmeldegesetzes dient,
 
b.
 
Eigentümer, Hauptmieter oder sonstige Berechtigte unmittelbar oder mittelbar 
ganz oder teilweise 
einer anderen Person
 
entgeltlich oder unentgeltlich über-
l
a
ss
en
 
und die diese
r
 
als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient oder
 
c.
 
jema
nd neben seiner Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu 
Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Le-
bensbedarfs 
einer anderen Person
 
innehat.
“
 
 
§ 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
 
 
„
Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im
 
Sinne des Bundesmeldegesetzes, wenn 
sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person zum Zwecke des persönli-
chen Lebensbedarfs innegehalten wird. Wird eine Wohnung von einer Person inne 
gehalten, die
 
mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die W
ohnung als Neben-
wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes,
 
wenn 
es sich nicht um die von dieser 
Person vorwiegend genutzte Wohnung handelt.
“
 
 
 
§ 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
 
Anlage  zu  TOP  55..5522
Rat::  0088..1122..22002222
Seite 1 von 2
 
„Unbeschadet der sich aus Abs. 1 ergebenden Verpflichtung kann die Bundesstadt 
Bonn jeden zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, der in dem Stadtgebiet 
 
     a) mit Nebenwohnung gemeldet ist oder 
 
     b) ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine Nebenwohnung im Sinne des  
         Bundesmeldegesetzes innehat. 
 
 
 
Artikel II 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft. 
Seite 2 von 2

PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:33006/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:33006/pdf)

## Weiterführend

- [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md)
- [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)