Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2013570)

# Ö 8.13 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn

beschlusstext · 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003710)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:440)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021 
 
8.13 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus 
Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk 
Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
212158 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen Linke, 3 GRÜNE und Rheingrün  
 
 
Ergebnis der Anhörung: 
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen aus Anlass des Bonner Weihnachtsmarktes wird in der als 
Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.  
Die epidemiologische Lage wird selbstverständlich weiter beobachtet und kann 
noch zu Veränderungen des Formates bis hin zur Absage führen, wie das auch 
für andere Veranstaltungen gilt.  
 
 
 
Anlage 1 Anlage 1 OBV Weihnachtsmaerkte 2021 
 
 
Seite 1 von 2
Anlage 1 
Ordnungsbehördliche Verordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn 
Vom 
 
Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten 
(Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 
7113), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), 
und den §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – 
Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 
(GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. 
Juni 2020 (GV. NRW. S. 456a), wird von der Bundesstadt Bonn als örtlicher Ordnungsbehörde 
gemäß Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn vom xx.xx.xxxx folgende Verordnung 
erlassen: 
 
 
 
§ 1 
 
Aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, 
dem 19.12.2021, im wie folgt umgrenzten Gebiet: 
 
    Belderberg - Franziskanerstraße – An der Schlosskirche – Am Hof –     
    Am Neutor - Kaiserplatz - Am Hauptbahnhof - Thomas-Mann-Straße -  
    Berliner Platz - Oxfordstraße - Bertha-von-Suttner-Platz -  
    (alle Straßen beidseitig) 
 
in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein. 
 
§ 2 
 
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag 
außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann 
nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 
5.000,00 Euro geahndet werden. 
 
§ 3 
 
Diese Verordnung tritt einen Tag nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 20. 
Dezember 2021 außer Kraft. 
 
 
 
Bundesstadt Bonn 
als örtliche Ordnungsbehörde 
 
Seite 2 von 2

PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:35041/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:35041/pdf)

## Weiterführend

- [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md)
- [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)