Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=23256)

# Ö 1.4 Zahlung von Beihilfen an städtische Beschäftigte in Folge der COVID-19-Pandemie

beschlusstext · 2021-03-18 · Rat

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:392)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 
 
1.4 Zahlung von Beihilfen an städtische Beschäftigte 
in Folge der COVID-19-Pandemie 
zur Kenntnis genommen 
 
210062 
 
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme 
 
 
Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt: 
 
Wurden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Sonderzahlungen an 
städtische Mitarbeiter geleistet und wenn ja, auf Grund welcher von wem 
verantwortlich vereinbarten Regelung? 
  
Für den Fall, dass der erste Teil der vorstehenden Frage mit Ja beantwortet 
wird: 
  
2. Wie hoch war der an die Mitarbeitenden ausgezahlte Betrag? 
  
3. Welche Personenanzahl hat je nach Tarifgruppe die Bonus-Zahlung in 
welcher Höhe erhalten? 
  
4. Standen die für die Bonuszahlungen eingesetzten Mittel im Haushalt bereit 
oder mussten diese überplanmäßig bereitgestellt bzw. durch Umbuchungen 
oder gar Neuverschuldung gedeckt werden? 
  
5. Wie hoch sind die Mindereinnahmen bei der Stadt Bonn seit Beginn der  
durch die Chinesische Grippe hervorgerufen Krise und wie schlüsseln sich 
diese nach Einnahmearten auf? 
  
6. Ist sichergestellt geworden, dass gemäß der Festlegung des Gesetzes 
zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise 
(Coronasteuerhilfe-Gesetz) nur jene Beschäftigte, die tatsächlich zusätzliche 
Belastungen in Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit durch das pandemische 
Geschehen hatten, die ausgezahlte Beihilfe steuerfrei erhalten haben? 
  
7. Hält die Oberbürgermeisterin angesichts der Tatsache, dass viele aus der 
Bonner Bürgerschaft in Folge der pandemischen Entwicklung ihren Arbeitsplatz 
verloren, auf Kurzarbeit gesetzt oder als Selbständige um ihre Existenz 
fürchten müssen, die angesprochenen Sonderzahlungen für angemessen und 
wenn nein, welche Schritte wird sie unternehmen, dass es eine Wiederholung 
des dem Bürger und Steuerzahler kaum vermittelbaren Geldgeschenkes geben 
wird? 
  
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Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW 
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