Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=23497) # Ö 1.8.1 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise beschlusstext · 2021-03-18 · Rat - [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:10056) - [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:392) ## Beschlusstext (amtlich) — — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 1.8.1 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise vertagt 210131-01 ST Die Stellungnahme der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? Es gibt bis dato keine zentralen Fördermitteldatenbanken, die alle Förderprogramme enthalten, weder von öffentlichen Stellen, noch von privaten Anbietern, auch wenn Leistungsversprechen in Firmenpräsentationen mitunter etwas anderes suggerieren könnten. Das hat die Verwaltung jüngst in Zusammenarbeit mit anderen Städten erneut evaluiert. Lediglich eine Datenbank des Bundes stellt eine gute Grundlage für Bundesfördermittel dar, enthält aber leider teilweise auch nicht alle Programme aller Ressorts. Die Verwaltung verfolgt bei der Akquise von Fördermitteln daher derzeit einen dualen Ansatz. Zum einen ist jedes Fachamt aufgerufen, im Rahmen der eigenen Bearbeitung von Themen und Projekten die Nutzung von Fördermöglichkeiten zur (Re-)Finanzierung der Vorhaben mit zu denken und aktiv zu betreiben. Hier bestehen in vielen Fachämtern zudem auch gute Verknüpfungspunkte zu relevanten Fördergebern (meistens Bund oder Land). Informationen gehen hier zudem über überörtliche Fachnetzwerke von Deutschem Städtetag, Städtetag NRW oder KGSt ein. Als zweiten Baustein wurde zum 01.07.2020 eine zentrale Fördermittelberatung im Referat für Stadtförderung und strategische Projekte neu ausgerichtet. Hier liegt der Fokus auf der Begleitung strategisch relevanter Projekte der Stadtverwaltung mit hohem Fördermittelpotential. Von dort werden auch regelmäßig Fördermittelprogramme, die über weitere Quellen bekannt werden, an die Fachämter kommuniziert. Es ist aufgrund der dezentralen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung bislang nicht möglich, alle anstehenden Themen aus den Fachämtern zentral zu kennen und mit Fördermittel-Anträgen zu hinterlegen, sodass die beschriebene Kombination aus zentralem und dezentralem Ansatz aus Sicht der Verwaltung sinnvoll ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass die wesentlichen, in Frage kommenden Förderprogramme erkannt und geprüft werden können. Eine 100%ige Abdeckung der Förderlandschaft wird sich aber auch in einer Seite 1 von 2 Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 — — anderen Struktur nicht realisieren lassen, da manche Fördermittel eher durch Zufall bekannt werden oder teilweise auch gar nicht oder zu kurzfristig vor Ablauf der (oftmals ohnehin sehr kurzen) Antragsfrist erfolgen. Auch wenn in einem Projekt eines Fachamtes Förderkriterien grdsl. erfüllt werden könnten, muss eine Fördermittelprüfung zwingend auch eine Aufwand- Nutzen-Bewertung enthalten. Förderprogramme lösen in der Regel durch formale Berichts-, Nachweis- und Prüffristen einen erheblichen Aufwand aus und schränken gleichzeitig die inhaltlichen Gestaltungsspielräume bei der konkreten Projektbearbeitung ein, da man oftmals das gesamte Projekt den Förderkriterien unterordnen muss. Daher muss eine Förderung auch immer vom Fachbereich konkret „leistbar“ sein und in einer Gesamtbetrachtung von Aufwand und Nutzen einen positiven Effekt auf den Haushalt erwarten lassen. Zur sukzessiven Erhöhung der Förderquoten sind aus Sicht der zentralen Fördermittelberatung zwei Bausteine wesentlich, die derzeit sukzessive angegangen werden: 1. Fördermittelsoftware: Es soll eine einheitliche, digitale Fördermittelakte eingeführt werden, die die Arbeit mit Förderprogrammen standardisiert und vereinfacht, somit also bei einer Aufwand-Nutzen-Betrachtung den Faktor Aufwand bedeutend reduziert. Die Verwaltung sondiert und testet derzeit die am Markt verfügbaren Angebote. 2. Fördermittelfortbildungen: Es soll ein internes System von Fördermittel- Fortbildungen für Sachbearbeitungen und Projektleitungen in Fachämtern erarbeitet werden. Hierdurch soll Wissen über mögliche Förderungen sowie die Kombinationsmöglichkeit von Förderprogrammen in der breite der Verwaltung (insbesondere auch über interaktive Formate) gefördert werden. So können Vorbehalte gegen Fördermittel sukzessive abgebaut werden. Das hierzu erforderliche, inhaltliche Konzept befindet sich derzeit in der Vorbereitung. 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? Eine solche Prognose ist nicht valide vorzunehmen, da grdsl. mit mehr Personal zwar auch mehr Projekte bearbeitet werden können, die Verwaltung sich aber derzeit auf die Reduzierung des Aufwandes und die Schärfung des Fokus für in Frage kommende Programme konzentriert. Sofern zusätzliche, konkrete Bedarfe erkannt werden, wird die Verwaltung diese im Rahmen von Stellenplanberatungen konkret anmelden. 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? Im Stellenplanentwurf 2021/22 ist eine zusätzliche Stelle für die Akquise von Fördermitteln speziell für Digitalisierungsprojekte angemeldet und entsprechend im Haushaltsplanentwurf finanziell etatisiert. Seite 2 von 2 PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43347/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43347/pdf) ## Weiterführend - [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente) - [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) - [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)