Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=23382)

# Ö 5.4 Neustrukturierung des Dezernates der Oberbürgermeisterin

beschlusstext · 2021-03-18 · Rat

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:392)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 
 
5.4 Neustrukturierung des Dezernates der 
Oberbürgermeisterin 
ungeändert beschlossen 
 
210180 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Bonn nimmt die im Rahmen der Organisationshoheit 
der Oberbürgermeisterin zu erlassende neue Organisationsstruktur 
(siehe Anlage „Organigramm“) zur Kenntnis.  
  
2. Die Stellenwerte der neuen Geschäftsbereichsleitungen Dezernats- und 
Verwaltungssteuerung, Strategische Programmsteuerung sowie der 
Leitung des Amtes für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit 
werden in Ergänzung der aktuellen Beschlusslage (s. DS1713137) als 
AT Stellen in Anlehnung an B2 ausgewiesen. 
  
3. Die Stelle der Geschäftsbereichsleitung Strategische 
Programmsteuerung übernimmt der Amtsleiter des Amtes 01. Über die 
Anpassung der Vergütung gem. Beschlusspunkt 2 wird das 
erforderliche Einvernehmen mit dem Rat im Sinne des § 73 Absatz 3 
Gemeindeordnung NRW nach Genehmigung des Haushaltes 
hergestellt. 
  
4. Die neue Stelle der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und 
Verwaltungssteuerung, die im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 
eingerichtet und nachlaufend besetzt wird, wird auf Grund des 
besonderen Vertrauensverhältnisses ohne Ausschreibung durch die 
Oberbürgermeisterin besetzt werden. Ein Einvernehmen mit dem Rat im 
Sinne des § 73 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW wird rechtzeitig vor 
Einstellung hergestellt. Sollte eine entsprechende Genehmigung der 
Bezirksregierung vorliegen, kann die Besetzung der Stelle auch vor der 
Genehmigung des Haushalts erfolgen. 
  
5. Die Stelle der Leitung des Amtes für Presse, Protokoll und 
Öffentlichkeitsarbeit (Amt 13) wird kurzfristig unter Anwendung des 
Beschlusspunktes 2 als AT Stelle in Anlehnung an B2, aktuell 9.187 
Euro (monatliches  Entgelt brutto  ab 1.4. 2021),  ausgeschrieben. Die 
Herstellung des Einvernehmens im Sinne des § 73 Absatz 3 
Gemeindeordnung NRW ist hier nicht erforderlich, da es sich um die 
Position der/des Pressereferenten*in handelt. Die Verwaltung wird 
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Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW 
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selbstverständlich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage informieren. 
  
 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
 
Stv. Déus -CDU-, Stv. Dr. Standop -Grüne-, Stv. Hümmrich -FDP-, Stv. Schmitt 
-BBB-, Stv. Dr. Maxein -VOLT- sowie Oberbürgermeisterin Dörner 
 
 
 
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