Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=23346) # Ö 6.20 Schulbetrieb sicherer machen beschlusstext · 2021-03-18 · Rat - [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:10057) - [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:392) ## Beschlusstext (amtlich) — — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 6.20 Schulbetrieb sicherer machen vertagt - mit Maßgabe 210132 Abstimmungsergebnis: einstimmig zur Mitberatung in die Fachausschüsse vertagt mit der Maßgabe, die in der Sitzung angesprochenen Prüfungen durchzuführen und zu evaluieren Der vertagte Antrag hatte folgenden Inhalt: Hinsichtlich der andauernden pandemischen Lage und der gleichzeitigen Aufnahme des Schulbetriebs wird die Verwaltung beauftragt, die folgenden Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Die Verwaltung beantragt Fördermittel zur Anschaffung von Filteranlagen für Bonner Schulen und zur Ertüchtigung von Sporthallen aus dem vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Fördertopf. 2. Elterninitiativen werden aktiv bei ihren Bemühungen unterstützt, eigeninitiativ beschaffte Filteranlagen an Schulen zu installieren. Die fachmännische und haftungssichere Installation wird durch von der Verwaltung beauftragte Dienstleister sichergestellt. 3. Die Verwaltung beantragt Fördermittel zum Einsatz zusätzlicher Schulbusse aus dem vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Fördertopf. 4. Zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zur und von der Schule werden Filteranlagen in den für Schulbusverkehr eingesetzten Bussen installiert. (s. dazu auch DS-Nr. 202004). Die Finanzierung erfolg aus dem städtischen Haushalt. Die Vertagung erfolgt unter der Maßgabe, dass die in der Sitzung und die in den Anträgen gemachten Vorschläge von der Verwaltung vor einer Beratung in den Fachausschüssen bewertet werden. An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Lutz -CDU-, der den Antrag seiner Fraktion begründet, die Stellungnahme der Verwaltung kritisiert, auf das Engagement vieler Eltern hinweist und um deren Unterstützung bittet. Stv. Grabowy -Grüne-, die betont, dass alle gemeinsam die Situation für Schülerinnen und Schüler besser machen wollen, es aber nicht so einfach sei, Seite 1 von 3 Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 2 — — einfach Lüftungsanlagen in Räumen aufzustellen. Deshalb sollen die Möglichkeiten fachlich geprüft werden und dann ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Stv. Dr. Faber -Linke-, der betont, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt, das auch für Kitas und nicht nur für Schulen angegangen werden muss, davon ausgeht, dass die Verwaltung das Förderprogramm des Landes dort, wo es möglich ist, bereits nutzt und ebenfalls ausführt, dass er es nicht befürwortet, wenn selbstbeschaffte Lüftungsgeräte durch Eltern aufgestellt werden können, da dies die soziale Ungleichheit fördert. Er erwartet, dass wenn der Einsatz von Luftfiltern ein erforderlicher Beitrag zur Sicherheit von Kindern an Schulen und Kitas ist, dass diese dann flächendeckend eingesetzt werden. Dies sei dann eine öffentliche Aufgabe, die angegangen werden muss. Die Erforderlichkeit muss durch den Kristenstab fachlich bewertet werden. Im Anschluss begründet er den Änderungsantrag der Koalition. Besonders bittet er darum, dass die Verwaltung genauer zu Ziffer 2 des Änderungsantrages (AA- 02) ausführt und berichtet. Stv. Schmitt -BBB-, der den gestellten Antrag befürwortet und das Engagement der Eltern begrüßt. Er führt aus, dass die Eltern vieler Schülerinnen und Schüler sich nicht ausreichend durch die Stadt unterstützt fühlen und die Haltung zu eigenebeschafften Luftfiltern nicht nachvollziehen können. Stv. Schmitt fordert die Verwaltung auf, sich deutlich zu eigenbeschafften Luftfiltern zu positionieren. Stv. Lutz -CDU-, der ausführt, dass der Antrag auch für Kitas gelten soll. co2- Ampeln erhöhen seiner Ansicht nach die Sicherheit nicht. Er kritisiert, dass die Koalition dem Antrag der CDU-Fraktion aus Prinzip nicht zustimmen möchte. Stv. Hümmrich -FDP-, der verschiedene Kritikpunkte im CDU-Antrag und im Änderungsantrag der Koalition sieht. Bezüglich des CDU-Antrages kritisiert er, dass unter Punkt 2 die Verwaltung aufgefordert wird, die Elterninitiativen zu unterstützen, was er als Priorisierung empfindet. Die Sicherheit von Kindern dürfe seiner Meinung nach nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Er schlägt vor, die Anträge zunächst in den Fachgremien zu beraten. Den Änderungsantrag der Koalition kritisiert er ebenfalls unter Ziffer 2, da dort bestimmte Jahrgänge bevorzugt werden. Insgesamt betont Stv. Hümmrich, dass das Thema fachlich angegangen werden soll. Stv. Dr. Maxein -Volt-, der klarstellt, dass die Probleme in den Schulen nicht einfach mit dem Aufstellen von Lüftungsgeräten gelöst werden können. Er sieht es als notwendig an, dass Räumlichkeiten einzeln geprüft und bewertet werden, da blinder Aktionismus hier unter Umständen Schaden anrichten kann. Er befürwortet den Einsatz von co2-Ampeln, da diese die Lehrkräfte unterstützen. Allgemein bittet Stv. Maxein darum, dass zukünftig generell ein höherer Wert auf das Thema Belüftung in Schulräumen gelegt wird. Stv. Dr. Janicke -SPD-, der sich zunächst für den Einsatz der Verwaltung bedankt. Er betont, dass er davon ausgeht, dass der Krisenstab alle aktuellen fachlichen Bewertungen zur Gefahrenbekämpfung in Schulen berücksichtigt. Im Anschluss erläutert er, warum im Änderungsantrag der Koalition unter Ziffer 2 bestimmte Gruppierungen hervorgehoben werden. Er stimmt Stv. Hümmrich Seite 2 von 3 Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW Seite 3 — — zu, dass die Beratung zunächst in den Fachausschüssen erfolgen soll. Alsdann verweist der Stadtrat den Antrag zur Mitberatung in die Fachgremien (Schulausschuss, Betriebsausschuss SGB) mit dem Prüfauftrag, die gemachten Vorschläge fachlich zu bewerten. Seite 3 von 3 PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43442/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43442/pdf) ## Weiterführend - [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente) - [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) - [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)