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Ö 5.47 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

beschlusstext · 2021-06-28 · Rat

Beschlusstext (amtlich)

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021

5.47 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen geändert beschlossen

210953

Abstimmungsergebnis: geändert, ziffernweise Abstimmung wie Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (24.06): Ziffer 1: Mehrheit gegen BBB Ziffern 2, 3, 4, 6: Mehrheit gegen BBB und AfD Ziffer 5: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz Ziffer 7: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz bei Enth. Oberbürgermeisterin Dörner

Beschluss:

  1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23

„Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden.

  1. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-

Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird beauftragt, für die notwendigen städtischen Grundstücksteile für das „Forum des Wissens“, die einer universitären Nutzung zugeführt werden sollen, Verhandlungen mit der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Flächen im Wege eines Erbbaurechtes zu vergeben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die weiteren Planungen

die politischen Gremien, aber auch die städtische Öffentlichkeit fortlaufend zu informieren. Bis Jahresende soll die Verwaltung in den politischen Gremien die universitäre Planung näher Seite 1 von 2

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—— erläutern, insbesondere welche Nutzungen für das „Forum des Wissens“ konkret geplant werden.

  1. Über die genaue Abgrenzung der zu verpachtenden städtischen

Fläche soll im Lichte der letztlich beschlossenen Konzeption entschieden werden.

  1. Mit der Universität ist ein Wettbewerbsverfahren mit

mindestens zehn Büros verbindlich zu vereinbaren. In den Wettbewerb werden die betroffenen Akteur*innen aus dem Viktoriakarree mit einbezogen. An die Nachhaltigkeit der Neubauten werden höchste Maßstäbe angelegt. Insbesondere soll der stadtklimatische Hitzeinseleffekt im Quartier durch Begrünung abgemildert werden. In das weitere Planungsverfahren sollen über die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus die städtische Öffentlichkeit und die aktuellen Nutzer*innen im Viktoriakarree in besonderer Weise mit einbezogen werden.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für einen neuen

adäquaten dauerhaften Standort des Stadtmuseums den politischen Gremien zeitnah vorzulegen.

  1. Im Rahmen einer Umgestaltung des Viktoriakarrees soll den

Bestandsmieter*innen städtischer Liegenschaften möglichst eine Fortführung ihrer Gewerbetätigkeit (bzw. Mietwohnverhältnisses) im Viertel oder der Innenstadt angeboten werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierauf im weiteren Verfahren Acht zu geben. Ordentliche Kündigungen von bestehenden Gewerbemietverhältnissen im Viertel wegen der universitären Planungen mit Wirkung vor dem 01.07.2023 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses.

Die hervorgehobene Ergänzung entspricht der Empfehlung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (24.06) und war nicht Bestandteil des ursprünglichen Beschlussvorschlages der Verwaltung.

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PDF-Kopie: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46567/pdf

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