Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2005954)

# Ö 5.47 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

beschlusstext · 2021-06-28 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2001088)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:2000272)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.06.2021 
 
5.47 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum 
weiteren Vorgehen 
geändert beschlossen 
 
210953 
 
Abstimmungsergebnis: 
geändert, ziffernweise Abstimmung wie Ausschuss für Europa, 
Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (24.06): 
Ziffer 1: Mehrheit gegen BBB 
Ziffern 2, 3, 4, 6: Mehrheit gegen BBB und AfD 
Ziffer 5: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz 
Ziffer 7: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz bei 
Enth. Oberbürgermeisterin Dörner 
 
 
Beschluss: 
 
1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 
„Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-
Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße 
und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als 
öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der 
neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. 
Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei 
weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im 
östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert 
werden. 
2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-
Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, 
da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste 
wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung 
im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird 
beauftragt, für die notwendigen städtischen Grundstücksteile für das 
„Forum des Wissens“, die einer universitären Nutzung zugeführt 
werden sollen, Verhandlungen mit der Rheinischen Friedrich-
Wilhelms-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Flächen im Wege 
eines Erbbaurechtes zu vergeben. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die weiteren Planungen 
die politischen Gremien, aber auch die städtische Öffentlichkeit 
fortlaufend zu informieren. Bis Jahresende soll die Verwaltung 
in den politischen Gremien die universitäre Planung näher 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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erläutern, insbesondere welche Nutzungen für das „Forum des 
Wissens“ konkret geplant werden. 
4. Über die genaue Abgrenzung der zu verpachtenden städtischen 
Fläche soll im Lichte der letztlich beschlossenen Konzeption 
entschieden werden.  
5. Mit der Universität ist ein Wettbewerbsverfahren mit 
mindestens zehn Büros verbindlich zu vereinbaren. In den 
Wettbewerb werden die betroffenen Akteur*innen aus dem 
Viktoriakarree mit einbezogen. An die Nachhaltigkeit der 
Neubauten werden höchste Maßstäbe angelegt. Insbesondere 
soll der stadtklimatische Hitzeinseleffekt im Quartier durch 
Begrünung abgemildert werden. In das weitere 
Planungsverfahren sollen über die vorgeschriebene 
Bürgerbeteiligung hinaus die städtische Öffentlichkeit und die 
aktuellen Nutzer*innen im Viktoriakarree in besonderer Weise 
mit einbezogen werden. 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für einen neuen 
adäquaten dauerhaften Standort des Stadtmuseums den 
politischen Gremien zeitnah vorzulegen.  
7. Im Rahmen einer Umgestaltung des Viktoriakarrees soll den 
Bestandsmieter*innen städtischer Liegenschaften möglichst 
eine Fortführung ihrer Gewerbetätigkeit (bzw. 
Mietwohnverhältnisses) im Viertel oder der Innenstadt 
angeboten werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierauf im 
weiteren Verfahren Acht zu geben. Ordentliche Kündigungen 
von bestehenden Gewerbemietverhältnissen im Viertel wegen 
der universitären Planungen mit Wirkung vor dem 01.07.2023 
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses. 
 
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Die hervorgehobene Ergänzung entspricht der Empfehlung des Ausschusses 
für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (24.06) und 
war nicht Bestandteil des ursprünglichen Beschlussvorschlages der 
Verwaltung. 
 
 
 
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