Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2001727)

# Ö 8.1 Evaluierung des Bonner Baulandmodells

beschlusstext · 2021-05-04 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:7021)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:565)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und 
Gesundheit vom 04.05.2021
8.1 Evaluierung des Bonner Baulandmodells
geändert beschlossen 201298
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen CDU und FDP wie der Ausschuss für Wohnen, Planung 
und Bauen vom 03.03.2021
Empfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien bis zum Ende des 2. 
Quartals 2021 eine rechtssichere Vorlage zur Änderung und Verschärfung des 
Bonner Baulandmodells vorzulegen.
1.Der vorgelegte Bericht zur Evaluation des Bonner Baulandmodells 2020 
wird zur Kenntnis genommen.
2.Die Verwaltung wird den Gremien auf der Grundlage einer rechtlichen 
Begutachtung durch eine Fachkanzlei für Verwaltungsrecht einen 
Vorschlag zur Modifizierung der Kita-Regelung vorlegen.
3.Errichtet ein Vorhabenträger freiwillig 100% geförderten Wohnungsbau, so 
soll dies nach Möglichkeit nicht ausschließlich im Förderweg A erfolgen. Die 
Verträglichkeit des Vorhabens mit den städtebaulichen und 
sozioökonomischen Rahmenbedingungen des Quartiers ist im Zuge des 
Bebauungsplanverfahrens zu überprüfen.     
4. Die Verwaltung prüft die Auswirkungen einer Verlängerung der Mietpreis- 
und Belegungsbindungen von 20 auf 30 sowie 40 Jahre auf ihre 
Auswirkungen auf die Angemessenheitsprüfung.
5.Die Regelungen zum Umgang mit Bestandsbaurechten bleiben bestehen.
6. Bei sämtlichen Wohnungsneubauvorhaben, die acht oder mehr 
Wohneinheiten vorsehen, für die ab dem 1.7.2021 neues 
Planungsrecht geschaffen wird, wird eine verbindliche Mindestquote 
von 20 % der zu schaffenden Wohnungen festgelegt, die der 
Förderung im Förderweg A, und von 20 %, die der Förderung im 
Förderweg B gem. den Bestimmungen zur Schaffung öffentlich 
geförderten Wohnraums des Landes NRW, unterworfen werden. Ab 20 
Wohneinheiten gilt dies äquivalent für 30 % (Förderweg A) und 20 % 
(Förderweg B). Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, ob und 
inwieweit die derzeit gültige Angemessenheitsgrenze in bestimmten 
Bonner Lagen hierdurch überschritten würde.
Seite 1 von 2
Beschlussauszug der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und 
Gesundheit
Seite 2
——
7.Vor dem Hintergrund der komplexen Fragestellungen und rechtlichen 
Unsicherheiten bei der Finanzierung von Kitaplätzen sowie den 
Ergebnissen der Angemessenheitsprüfungen wird das Bonner 
Baulandmodell nicht um eine Beteiligung an den Folgekosten für die 
Finanzierung von Grundschulplätzen ergänzt.
 
Die nächste Aktualisierung der Berechnungsannahmen des Excel-Tools zur 
Durchführung der Angemessenheitsprüfungen erfolgt im April 2021. Die 
nächste Evaluierung des Bonner Baulandmodells erfolgt im Sommer 2022.   
 
 
- - -
Die vorstehende Beschlussfassung geht zurück auf einen Vorschlag von Herrn 
Stv. Goebel (Bündnis 90/Die Grüne), wie der Ausschuss für Wohnen, Planung 
und Bauen in seiner Sitzung am 03.03.2021 zu entscheiden.
Seite 2 von 2

PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46881/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46881/pdf)

## Weiterführend

- [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md)
- [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)