Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=23458) # Ö 2.8.2 Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg beschlusstext · 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg - [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:9357) - [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:414) ## Beschlusstext (amtlich) —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 2.8.2 Einsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg zur Kenntnis genommen 202206-03 ST Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Stellungnahme: 1. Werden die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes nach Stadtbezirken vorgehalten oder werden diese über das gesamte Stadtgebiet hinweg disponiert? Es gibt für die Stadtbezirke jeweils 2 Mitarbeitende, die im „Bezirksdienst“ Ermittlungstätigkeiten, wie z.B. Anschriftenermittlungen, Identitätsfeststellungen u.ä. wahrnehmen. Der Bezirksdienst übernimmt ebenfalls die Ortsbesichtigungen bei gemeldeten Verstößen. Die Mitarbeitenden des Bezirksdienstes arbeiten in der Regel nur im Tagesdienst (07.00 Uhr – 16.00 Uhr). Ausnahmen sind hier nur für besondere Einsatzlagen, wie gemeinsame Präsenz- und Interventionseinsätze mit der Polizei, Silvester und Großveranstaltungen und Großversammlungen vorgesehen. Ansonsten werden die Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Es gibt im Rahmen der täglichen Streifen keine speziellen Einsatzkräfte für die einzelnen Stadtbezirke. Hierdurch ist eine höhere Flexibilität bei sich änderndem Einsatzgeschehen gewährleistet. Unabhängig von der beschriebenen „Abarbeitung von Anforderungen“ wäre es aus Sicht der des Stadtordnungsdienstes sinnvoll, präventiv tätig werden zu können, um so Problemlagen zu vermeiden. Diese Aufgabe (z.B. Einführung einer Präsenzstreife in Problembereichen) soll in der nächsten Zeit verstärkt angegangen werden. Hierzu findet ein Austausch innerhalb der Stadtverwaltung insbesondere auch unter Beteiligung der Personalverwaltung statt. 2. Wie hoch ist das Meldeaufkommen in Bad Godesberg in den Monaten Januar bis November 2020 im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr? 2019: Insgesamt 19.975 Einsätze, davon 27,4 % in Bad Godesberg 2020: insgesamt 31.445 Einsätze, davon 37,6 % in Bad Godesberg Seite 1 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 2 —— Aufgrund der Corona-Pandemie hat es zahlreiche Einsätze, auch im Godesberger Stadtgebiet, gegeben. Während des Shutdown wurden vermehrt Kontrollen in den jeweiligen Kernbereichen der Stadtbezirke/Fußgängerzonen wie zum Beispiel Maskenkontrollen und Quarantänekontrollen durchgeführt. 3. Welche Häufungen im Meldeaufkommen in Bad Godesberg ergeben sich a. Nach Anlässen b. Nach Jahreszeiten c. Nach Wochentagen d. Nach Tageszeiten e. Nach demographischen Merkmalen f. Nach Lokalisierung a) Karneval Begleitung der dortigen Karnevalsumzüge und Jugendschutzkontrollen, insbesondere Alaaf-Party an der Stadthalle, sowie sonstige kleinere Karnevalsfeiern Rhein in Flammen Jugendschutzkontrollen / allgemeine Ordnungswidrigkeiten / Präsenzstreifen während der Veranstaltung Präsenz- und Interventionseinsätze Jugendschutzkontrollen im Godesberger Stadtgebiet, Kontrollen im Bereich der verschiedenen Schulhöfe (Konrad-Adenauer-Gymnasium, Domhofschule, usw.) Ruhestörungen Allgemein über das Jahr verteilt ab 22:00 Uhr. Ramadan Feierlichkeiten, Ruhestörungen im Bereich Kurpark und Panoramapark; Ruhestörungen aus Privatwohnungen, Verstöße gegen TierschG; erhöhtes Aufkommen an Verkehrsordnungswidrigkeiten. b) Seite 2 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 3 —— Frühling- Sommer Aufgrund der guten Wetterlage erhöhtes Einsatzaufkommen insbesondere im Bereich der Parkanlagen Herbst-Winter Aufgrund fehlender Überdachung und fehlendem Schutz vor Wettereinflüssen geringeres Einsatzaufkommen in Außenanlagen, erhöhtes Aufkommen vor Gaststätten und in überdachten Bereichen wie z.B. Schulhöfen und im Bereich der Stadthalle etc. c) Sonntag – Donnerstag Geringeres Einsatzaufkommen (außer in Ferien) Freitag / Samstag Hohes Einsatzaufkommen d) In den Abendstunden (ab 21:00 Uhr - Dienstende) vor allem im Bereich der Nachtruhe erhöhtes Einsatzaufkommen e) Vermehrt Jugendliche/junge Erwachsene (15-25 Jahren), gerade in den Ferien hohes Einsatzaufkommen f) Im Bereich der verschiedenen Parkanlagen (Panoramapark, Kurpark, An der Godesburg, Redoutenpark, Sportplatz Philosophenring, Sportpark Pennenfeld, Mehlemer Dorfplatz und Kirche, Godesberg Innenstadt) Ansammlung von Personengruppen. 4. Können vom Ordnungsdienst alle in Bad Godesberg gemeldeten Ereignisse abgearbeitet werden? Aufgrund der derzeitigen personellen Ausstattung ist es, insbesondere bei Großlagen und in den einsatzstarken Sommermonaten sowie bedingt durch die Corona-Pandemie, nicht immer möglich, alle gemeldeten Einsätze sofort abzuarbeiten. Dies führt leider auch dazu, dass Einsätze an die Polizei abgegeben werden und durch diese übernommen werden müssen. Da die Zusammenarbeit mit der Polizei im regen Austausch auch auf den Führungsebenen stattfindet, sind hierbei bisher keine größeren Probleme aufgetreten. Verbesserungen sind immer möglich und der entsprechende Evaluationsprozess wird laufend fortgeführt. Seite 3 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 4 —— Wichtig wäre es auch, nicht nur die gemeldeten Ereignisse abzuarbeiten, sondern auch präventiv, durch Präsenzstreifen und begleitenden Maßnahmen sowie durch eine nachhaltige Einsatzbearbeitung dafür zu sorgen, dass es zum einen langfristig spürbare Verhaltensänderungen gibt und zum anderen das subjektive Sicherheitsgefühl ansteigt. (Siehe auch Antwort zu Frage 1.) 5. Welchen Einfluss haben auf die Arbeit des Ordnungsdienstes a. Die Corona-Krise auf das Einsatzaufkommen? b. Die zunehmende Gewaltbereitschaft? c. Interkulturelle Herausforderungen? a) Die Corona-Krise hat zu einer Verschiebung der Aufgaben geführt. Bekanntermaßen sind sämtliche Großveranstaltungen ausgefallen, Geschäfte und Gaststätten waren bzw. sind geschlossen. Stattdessen ist es nunmehr Schwerpunkt, die Einhaltung der Ge- und Verbote der Coranschutzverordnung zu überwachen und die damit einhergehenden Begleiterscheinungen zu kontrollieren. Insbesondere die Ansammlung von Personengruppen und die Nutzung von Sportanlagen sind vermehrte Einsatzanlässe. Insgesamt ist festzustellen, dass die Anzahl der Einsätze erheblich zugenommen hat. b) Es ist vermehrt eine erhöhte verbale Aggression gegenüber den Einsatzkräften und eine deutlich verminderte Delikteinsichtsbereitschaft zu erkennen. Es kommt ebenfalls vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über subjektiv wahrgenommenes, ungerechtfertigtes Einschreiten. Bestimmte Einsatzstellen werden, je nach gemeldetem Einsatzanlass, nur in Verbindung mit der Polizei angefahren. Straftaten gegen Mitarbeiter*innen, wie Beleidigungen, Widerstand gegen Vollzugskräfte oder körperliche Angriffe werden konsequent angezeigt. c) Unstrittiger Weise gibt es kulturell bedingt unterschiedliche Verhaltensweisen. Neben den bekannten Großfamilien und sogenannten Cliquen-Strukturen kommt es in bestimmten Bevölkerungsgruppen auch zu größeren Gruppenbildungen. Weiterhin gibt es auch unterschiedliche inhaltliche Ausprägungen in der Gestaltung der Freizeit, die gerne in größeren Gruppen gemeinsam verbracht wird. Dies muss in der derzeitigen Situation zu vermehrten Konflikten mit anderen Bevölkerungsgruppen und damit zu Einsätzen der Ordnungsbehörde führen. 6. Gibt es am Ereignisaufkommen in Bad Godesberg erkennbare Trends Seite 4 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 5 —— oder Frühwarnindikatoren? Bisher sind aus den Einsatzberichten keine eindeutigen Trends erkennbar, aus denen dann auch Frühwarnindikatoren abgeleitet werden könnten. Um hier genauere Erkenntnisse zu sammeln ist die Verwaltung seit Beginn dieses Jahres dabei, organisatorisch eine „Stabsstelle Kommunale Kriminalitätsprävention und öffentliche Sicherheit“ zu planen und einzurichten, bei der die städtischen Aktivitäten zu diesem Themenkomplex koordiniert und aktiv gesteuert und begleitet werden sollen. Diese Stabsstelle soll in Zusammenarbeit mit internen und externen Stellen auch den Stadtordnungsdienst unterstützen, wenn es um den strategischen Umgang mit Sicherheitsproblemen im öffentlichen Raum geht. 7. Ist der Ordnungsdienst 24/7 verfügbar? Nein, der Stadtordnungsdienst ist von Montag bis Donnerstag von 07.00 Uhr – 01.30 Uhr Freitags von 07.00 Uhr – 02.00 Uhr* Samstags von 10.00 Uhr – 02.00 Uhr* Sonntags von 10.00 Uhr – 01.00 Uhr im Dienst. Die Einsatzleitstelle nimmt freitags und samstags bis 01.00 Uhr Anrufe entgegen, die dann bis 02.00 Uhr im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet werden. 8. Welche Personalstärke ist im Schichtsystem pro Schicht für Bad Godesberg verfügbar? Die Einsatzkräfte sind, wie unter 1. bereits dargestellt, nicht für die einzelnen Stadtbezirke vorgesehen, sondern werden anlass- bzw. einsatzbezogen im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Für das gesamte Stadtgebiet gibt es in der Regel tagsüber 3 Einsatzteams (6 Mitarbeitende), abends, je nach Einsatzlage/Jahreszeit 2-3 Einsatzteams (4-6 Mitarbeitende). An bekannt einsatzschwachen Tagen ist nur ein Einsatzteam (2 Mitarbeitende) vorhanden. 9. Wie verhält sich angesichts von Ereigniszahlen die Ist-Einsatzstärke zu einer erforderlichen Einsatzstärke Seite 5 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 6 —— Die erforderliche Einsatzstärke ist schwankend. In den Wintermonaten ist die Ist-Einsatzstärke, was das tägliche Einsatzaufkommen betrifft, ausreichend. Hier ist mit jeweils 3 Einsatzteams tagsüber und abends eine zeitnahe Einsatzbearbeitung möglich. Bedingt durch die Corona-Pandemie kommt es allerdings zu Einsatzspitzen, in denen dies nicht immer gewährleistet werden kann. Routinekontrollen bekannter Beschwerdepunkte können dann nur eingeschränkt stattfinden. Es wurden dem Stadtordnungsdienst aber vorübergehend zusätzliche Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen der Verwaltung zur Verfügung gestellt, die bei den Kontrollen unterstützen und so für teilweise Entspannung sorgen. In den Sommermonaten ist diese Einsatzstärke zurzeit sehr knapp bemessen. Die in ganz Bonn eingesetzten Rheinauenstreifen entlasten nur insoweit, als „einfache“ Vorkommnisse, wie z.B. illegales Grillen und Ruhestörungen in der Rheinaue abgearbeitet werden können. Dies ist eine Entlastung, reicht aber keinesfalls aus. Das sehr hohe Einsatzaufkommen, gerade an den Wochenenden und in der Ferienzeit, führt regelmäßig dazu, dass Einsätze mit großer zeitlicher Verzögerung (regelmäßig über eine Stunde) oder aber innerhalb der Dienstzeit, selbst bei deutlicher Überschreitung dieser, gar nicht mehr angefahren werden können. Offene Einsätze – an Wochenenden regelmäßig in zweistelliger Anzahl – müssen zum Dienstende geschlossen und/oder an die Polizei abgegeben werden. In Zusammenarbeit mit der Personalverwaltung wird regelmäßig daran gearbeitet, die erforderlichen Personalstärken zur Verfügung stellen zu können. Wie auch vielfach der Presse zu entnehmen, sind Einstellungen in den Verwaltungsdienst auch aufgrund der glücklicherweise guten Situation am allgemeinen Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Konkurrenzsituation, allerdings nicht einfach durchzuführen. Nach der erfolgten Einstellung sind dann auch noch die entsprechenden Schulungsmaßnahmen durchzuführen (s. Frage 10). 10. Wie steht es bei der Fürsorge um das Einsatzpersonal um a. Fort- und Weiterbildungen zur Erweiterung von Kompetenzen für den Einsatz, wie z.B. Selbstverteidigung, Deeskalationstraining, interkulturelles Training, rechtliche Fragen etc., b. Technische Ausrüstung sowie Schutzausrüstung c. Überstundenvermeidung bzw. Überstundenausgleich Seite 6 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 7 —— a) Aufgrund der stetig wachsenden Anforderungen an den Stadtordnungsdienst ist es nicht zuletzt für das Selbstverständnis der Mitarbeitenden notwendig, auf ein fundiertes Grundwissen der verschiedensten Zuständigkeitsbereiche zurückgreifen zu können, um vor Ort sicher die Erstmaßnahmen ergreifen zu können. Bisher wurde dies durch „learning by doing“ bzw. in der Nachbereitung von problematischen Einsätzen erledigt. Seit einiger Zeit wird versucht, durch eine strukturierte Einarbeitung neuer Mitarbeitender und durch entsprechende Seminare ein einheitlicher „Wissensgrundstock“ zu vermitteln. Dieser Bereich soll fortlaufend ausgebaut werden. Für erforderliche Schulungen der Mitarbeitenden bestehen derzeit nur sehr geringe Kapazitäten. Gleiches gilt auch für die körperliche Fitness der Mitarbeitenden, die je nach Einsatzbereich im Sachgebiet trainiert und geschult werden. Es ist zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Studieninstitut ein Ausbildungsgang für Mitarbeiter*innen im Ordnungsdienst in Vorbereitung. Ein solcher Ausbildungsgang wird von hier ausdrücklich begrüßt. b) Die zur Erfüllung der Einzelaufgaben notwendige Schutzausstattung wie z.B. Reizstoffsprühgeräte (RSG 6 und RSG 8), schnittfeste Handschuhe, Einsatzmehrzweckstock (EMSa), ballistische Westen mit Stichschutz, gekennzeichnete und reflektierende Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge sind vorhanden und werden durch die Verwaltung gestellt und regelmäßig aktuellen Erfordernissen angepasst. Weitere Ausrüstung, insbesondere Kommunikationsmittel (Funkgeräte neuester Bauart) und Kommunikationshilfsmittel (Fahrzeughalterung für Funkgeräte / Freisprecheinrichtungen für Mobiltelefone) müssen beschafft werden bzw. sind bereits in der Beschaffung. „Bodycams“ werden, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind, beschafft. Grundsätzlich gilt es auch zu beachten, dass sowohl ein erhöhter Personaleinsatz, als auch die Ausweitung der Ausrüstungsgegenstände auch die Bereitstellung entsprechender Transportmittel voraussetzt. Hierzu finden die erforderlichen Gespräche mit den beteiligten Ämtern statt. c) Derzeit wird versucht, allen Anforderungen durch entsprechende Dienstvorplanung zu entsprechen. Langfristig wird es einen Regeldienstplan geben, der es den Mitarbeitenden ermöglicht, frühzeitig durch eigene Vorplanung auf dienstliche Anforderungen reagieren zu können, so dass der Dienstbetrieb in den Vordergrund gestellt werden wird. Durch nicht vorplanbare Großschadenlagen und aufgrund personeller Engpässe bei Erkrankungen kann Seite 7 von 8 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Seite 8 —— es immer zu einer erhöhten Anzahl geleisteter Stunden kommen. Diese sollen auch zeitnah abgebaut werden. 11. Welche andere deutsche Großstadt kann zum Leistungsvergleich (Benchmark) herangezogen werden und wo liegen die wesentlichen Diskrepanzen? Städteregion Aachen, eher ländlich und flächiger, ähnlicher Personalansatz, geringeres Einsatzaufkommen Mannheim, ähnliche Infrastruktur und Personalansatz, Düsseldorf, ähnliche Infrastruktur und Problembereiche wie Bonn, allerdings personell wesentlich stärker aufgestellt Wuppertal, vergleichbare Infrastruktur, vergleichbare Einsatzarten, personell jedoch besser aufgestellt Münster, vergleichbare Infrastruktur, vergleichbare Einsatzarten, personell jedoch besser aufgestellt. Seite 8 von 8 PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:47601/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:47601/pdf) ## Weiterführend - [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente) - [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) - [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)