Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=22791)

# Ö 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

beschlusstext · 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:414)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
17.03.2021
3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen 
anerkannt:
Die nachfolgenden Bürgeranträge werden auf Wunsch des/der 
Antragsteller/in vertagt:
TOP 6.5 betr. Bürgerantrag: Beeinträchtigung (Lärm, Müll) im Bereich des 
Dorfplatzes Mehlem und  TOP 6.13 betr. Bürgerantrag: Bad Godesberg - 
energetische Stadtsanierung/alternative Strom- und Wärmeversorgung 
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird in der Beratung vorgezogen 
und im Anschluss an die Bürgeranträge behandelt:
TOP 6.46 betr. Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzpflanzung 
Verkehrsgrün Bad Godesberg – Mehlem und TOP 6.47 betr. Einleitung des 
Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung Bad Godsberg – Villenviertel I
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten:
GA 2.9 betr. Bezirksbibliothek Bad Godesberg und TOP 10.2 betr. 
Bezirksbibliothek Bad Godesberg offen halten
TOP 6.17 betr. Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone 
Servatiusstraße und TOP 6.43 betr. Keine Tempo 30-Regelung auf der 
Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße und TOP 8.3 betr. Realisierung 
Pilotprojekt Tempo 30
TOP 6.22 betr. Bürgerantrag: Installation von Kameras zur Objektbeobachtung 
des denkmalgeschützten Areals "Stadthalle, Trinkpavillon, Carillon" 
(Denkmalnummer A4103) und TOP 6.23 betr. Schutz des Trinkpavillons Bad 
Godesberg vor Vandalismus
TOP 6.27 betr. Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen 
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
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Michaelschule und  TOP 6.44 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, 
Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 
Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen 
Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 und TOP 12.8 betr. 
Grundstück Bonn-Bad Godesberg, Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur 
Errichtung einer Wohnanlage mit 63 Wohneinheiten und 
Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen Kindertagesstätte und einer 
Tiefgarage – Az.: 459509
TOP 6.30 betr. Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. 
und TOP 6.31 betr. Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval 
e.V. (FAGK) für das Jahr 2021
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Die Mitteilungsvorlage TOP 12.8 betr. Grundstück Bonn-Bad Godesberg, 
Friesdorfer Str. 57-61 – Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 63 
Wohneinheiten und Gemeinschaftsräumen, einer viergruppigen 
Kindertagesstätte und einer Tiefgarage – Az.: 459509 wird zum ordentlichen 
Tagesordnungspunkt erhoben.
Die vorstehende Änderung geht zurück auf einen Vorschlag von Bzv. Heedt, 
FDP, und wurde einstimmig beschlossen.
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