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# Ö 6.4 Bürgerantrag: B-Planverfahren Schloßallee in Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher Einzelhandelsflächen

beschlusstext · 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:414)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
17.03.2021
6.4 Bürgerantrag: B-Planverfahren Schloßallee in 
Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des 
Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher 
Einzelhandelsflächen
geändert beschlossen
201060-2
Abstimmungsergebnis: siehe ziffernweise Abstimmung
Beschluss:
1. Sofern im B-Planverfahren Schlossallee (Drucksachen-Nr. 1811316) 
weiterhin die Errichtung von Einzelhandelsfläche vorgesehen ist, sollen 
Einzelhandelsgutachten und Verkehrsgutachten sowie die Planungsdaten zum 
Thema nur in vollständig finalisierter Form im Rahmen der frühzeitigen 
öffentlichen Beteiligung veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD 
bei Enthaltung 1 x Grüne
2. Über die Begutachtung aus der Perspektive des Vorhabens Schlossallee 
hinaus muss die Verträglichkeit des Vorhabens mit dem Mehlemer 
Wirtschaftsumfeld und seine Auswirkung auf die nachhaltige Zukunftsfähigkeit 
des Mehlemer Zentrums untersucht werden. Insofern sind die Gutachten 
gegebenenfalls zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
3. Die Verwaltung möge über nachfolgende Erkenntnisse und Erweiterungen 
der Untersuchung fortlaufend informieren, z.B. über die stadteigene Webseite 
Bonn-macht-mit.de. Alternativ kann dies durch direkte Information an die 
Bezirksvertretung und die Bürger, die namentlich zum Thema Stellung 
genommen haben, erfolgen.
Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen 3 x SPD
4. Wenn keine frühzeitige öffentliche Beteiligung durchgeführt wird, sollen die 
Gutachten sowie die Planungsdaten in der dann vorliegenden Form bis zum 15. 
Januar den Interessierten zugänglich gemacht werden.
Abstimmungsergebnis: erledigt (einstimmig)
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
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Der Vorschlag von Bezirksbürgermeister Jansen, CDU, den Bürgerantrag im 
Sinne der Stellungnahme der Verwaltung zu bescheiden, wurde bei 
Stimmengleichheit mit den Stimmen von SPD, Linke und CDU gegen die 
Stimmen von BBB, FDP, AfD und Grüne abgelehnt. Sodann schlägt der 
Bezirksbürgermeister ziffernweise Abstimmung vor.
Die Änderung in Ziffer 1 (unterstrichen) geht zurück auf einen Vorschlag von 
Bzv. Röskens, CDU.
Ziffer 1 ohne Änderung abzustimmen wurde von BBB und FDP vorgeschlagen 
und mit Mehrheit gegen BBB, AfD, FDP und Linke bei Enthaltung 1 x Grüne 
abgelehnt.
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