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# Ö 6.8.1 Bürgerantrag: Mehlem, Aktualisierung des Teils 267, Mehlem, des "Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept"

beschlusstext · 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:6467)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:324)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
25.08.2020
6.8.1 Bürgerantrag: Mehlem, Aktualisierung des Teils 
267, Mehlem, des "Bonner Einzelhandels- und 
Zentrenkonzept"
zur Kenntnis genommen
201060-1 ST
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
Inhalt der Stellungnahme: 
  
Mit der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes 7213-2 (Ausschuss 
für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 20.06.2018, DS-Nr. 1811316) 
wurde das städtebauliche Ziel der Planung – die Stärkung des Mehlemer 
Zentrums – im Sinne des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes durch 
die Ansiedlung einer Einzelhandelsnutzung beschlossen. 
  
Im Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist das Zentrum in Mehlem als 
C-Zentrum eingestuft. Das Zentrum hat Versorgungsfunktion für die Ortsteile 
Mehlem sowie Teile von Obermehlem und Rüngsdorf. Das Zentrum war und ist 
dadurch charakterisiert, dass eine funktionale Vielfalt an Einzelhandel und 
Dienstleistungen/Infrastruktur vorhanden ist. Zwar haben sich in einigen 
Branchen/Sortimenten Vertriebsstrukturen geändert, dies hat aber keinen 
Einfluss auf die Nahversorgungsfunktion des Zentrums als solches. 
  
Im Hinblick auf die Nahversorgung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels 
wird diese derzeit durch einen Anbieter übernommen und durch Betreiber des 
Ladenhandwerks ergänzt. Insgesamt wird diese Ausstattung, wie bereits im 
Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzepts von 2008 dargelegt, als relativ 
gering eingestuft. Ziel ist es daher, dass C-Zentrum durch die Ansiedlung einer 
Einzelhandelsnutzung weiterhin aktiv zu stärken, auch gegenüber dem nicht 
integrierten Einzelhandelsstandort an der Drachenburgstraße. 
  
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird derzeit ein Gutachten zur 
Verträglichkeit der Einzelhandelsnutzung erstellt. Ein der Verwaltung zur 
Prüfung vorliegender Entwurf des Gutachtens umfasst u.a. die Ermittlung von 
potenziellen Auswirkungen auf die vorhandene Einzelhandelsstruktur und die 
benachbarten Zentren sowie eine gutachterliche Einschätzung zum Vorhaben 
und einer bauleitplanerischen Umsetzung auch vor dem Hintergrund der 
bundes- und landesgesetzlichen Regelungen. 
  
Das Gutachten wird den politischen Gremien und im Rahmen der Beteiligung 
der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB vorgelegt. Hierbei besteht die Möglichkeit 
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
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Anregungen und Bedenken der Planung zu äußern, welche im weiteren 
Verfahren auf ihre Berücksichtigung geprüft werden. 
 
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: 
Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung und der Beratung 
in der Bezirksvertretung Bad Godesberg erledigt. Der Antragstellende wird 
entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme über die weitere 
Vorgehensweise infomiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die 
formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss 
gelangt. 
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