Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=16493)

# Ö 6.20.1 Parken entgegen der Fahrtrichtung

beschlusstext · 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:324)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
25.08.2020
6.20.1 Parken entgegen der Fahrtrichtung
zur Kenntnis genommen 200937-1 ST
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung ahndet das Halten und Parken am linken Fahrbahnrand 
entgegen der Fahrtrichtung („links anfahren“) in kleineren Straßen mit relativ 
wenig Durchgangsverkehr in geübter Verwaltungspraxis im Ermessen nicht, da 
dadurch keine besonderen Behinderungen oder Gefährdungen erkennbar 
geworden sind. 
§ 47 Abs. 1 OwiG bestimmt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im 
pflichtgemäßem Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt. Solange das 
Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. 
Im RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales -43.8.-57.04.16 v. 
02.22.2010 über die Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und 
Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 
und die Verfolgung und Ahnung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die 
Ordnungsbehörde ist unter Ziffer 1.2 geregelt (Opportunitätsprinzip, 
Ermessensausübung): 
„Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, kann nach pflichtgemäßem 
Ermessen von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abgesehen werden, weil 
die Zuwiderhandlung unbedeutend ist und kein öffentliches Interesse an der 
Ahnung besteht.“ 
Ziffer 3.1.5. (Einstellung des Verfahrens) bestimmt, dass die Einstellung des 
Verfahrens geboten ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein 
Verzicht auf eine Ahndung angebracht erscheint § 47 Abs.1 OWiG. 
Ausgehend von den rechtlichen Grundsätzen wird in Bonn der oben genannte 
Tatbestand in kleineren Straßen nicht geahndet, weil es nach den Umständen 
des Einzelfalls nicht geboten erscheint. 
Der Autofahrer muss vom linken Fahrbahnrand nach dem Parken in kleineren 
Straßen nicht über mehrere Fahrspuren hinweg durch zahlreichen starken 
Gegenverkehr auf die rechte Fahrspur queren.  Die Situation zum Ausparken 
ist gut überschaubar und grundsätzlich ohne Behinderung oder Gefährdung für 
andere Verkehrsteilnehmer kontrollierbar und möglich. 
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
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Beachten alle – auch an parkenden Fahrzeugen entlang fahrende Radfahrer – 
die notwendigen Gebote der Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme im 
Straßenverkehr, sind in diesem Zusammenhang keine Umstände erkennbar, 
die eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erforderlich machen. 
Eine erhöhte Unfallgefahr oder gar Unfallhäufung im Zusammenhang mit dem 
Anfahren vom linken Fahrbahnrand sind der Polizei und der Verwaltung nicht 
bekannt. 
Dies ist nur in Straßen gegeben, die mehrere Fahrspuren je Fahrtrichtung 
haben und stark frequentiert werden.  Dort wird der Tatbestand auch 
entsprechend geahndet. 
Im Übrigen ist die Situation in kleineren Straßen mit derjenigen vergleichbar, 
die in Einbahnstraßen herrscht, die Fahrradfahrer entgegen der Fahrrichtung 
befahren dürfen.  In solchen Einbahnstraßen ist das Parken und Halten 
grundsätzlich am linken und rechten Fahrbahnrand erlaubt und der 
Fahrradfahrer muss mit ihm entgegenkommenden, anfahrenden Fahrzeugen 
von beiden Seiten rechnen. Auch in Einbahnstraßen ist in diesem 
Zusammenhang keine Unfallhäufung bekannt.
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