Originalquelle: ALLRIS-Original
beschlusstext · 2022-02-10 · Rat
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.02.2022
2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB bei Enth. CDU und FDP
Beschluss: Die Tagesordnung wird mit folgenden Veränderungen anerkannt:
Ergänzungen: TOP 6.9 Dringlichkeitsantrag -BBB- betr. „Rechtsrheinischer Radschnellweg“, DS-Nr.: 220298
Absetzungen: TOP 5.2 Beschlussvorlage betr. „S 23 Wendeanlage Bf. Duisdorf“, DS-Nr.: 211663 - von der Verwaltung zurückgezogen
TOP 5.4 Beschlussvorlage betr. „Zielbeschluss über die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers zwischen Kölnstraße und Schlesienstraße im Ortsteil Buschdorf, Stadtbezirk Bonn“, DS-Nr.: 211142 - keine abgeschlossene Vorberatung
TOP 5.5 Beschlussvorlage betr. „Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6320-1 (ehemals Bebauungsplan Nr. 7520- 20), Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf, „An den Lappenstrünken““, DS-Nr.: 211186 - keine abgeschlossene Vorberatung
TOP 5.15 Beschlussvorlage betr. „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher- Straße““, DS-Nr.: 212278 - erledigt durch 220195
TOP 5.27 Beschlussvorlage betr. „Wahl von Vertreter*innen der Behinderten- Gemeinschaft Bonn als Beratende Mitglieder in Ratsgremien“, DS- Seite 1 von 2
Beschlussauszug der Sitzung des Rates Seite 2
—— Nr.: 202020-05
TOP 6.1 Antrag -BBB- betr. „Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn“, DS-Nr.: 211958-02
TOP 6.2 Antrag -CDU-, betr. „Einrichtung von Familiengrundschulzentren“, DS-Nr.: 212130
TOP 6.5 Antrag -Koalition- betr. „Wohnen über Parken“, DS-Nr.: 220021 - verwiesen im Planungsausschuss am 26.01
TOP 6.7 Antrag -BBB-, betr. „Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn“, DS-Nr.: 220168
Zusammenfassende Beratung: TOP 5.35 Beschlussvorlage betr. „Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2022 - Differenzierung der fiktiven Hebesätze“, DS-Nr.: 212349 mit TOP 6.8 Antrag -Koalition- betr. „Bonner Resolution zur Gemeindefinanzierung“, DS-Nr.: 220177
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Achtermeyer -Grüne-, der beantragt, dass TOP 6.1 wie im Hauptausschuss zunächst verwiesen werden soll, TOP 6.2 erneut in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verwiesen werden soll und TOP 6.7, der in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden soll. Stv. Yildiz -CDU-, die Gegenrede zur Verweisung von TOP 6.2 hält. Stv. Schmitt -BBB-, der Gegenrede zur Absetzung der TOP 6.1 und 6.7 hält. Außerdem möchte er wissen, warum TOP 5.27 vertagt werden soll. Stv. Wehlus -CDU-, der sich über die Absetzung von TOP 5.2 wundert. Oberbürgermeisterin Dörner, die die Frage von Stv. Schmitt -BBB- beantwortet.
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