Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2018000)

# Ö 5.8.5 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211954

beschlusstext · 2022-02-10 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003357)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:2000471)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 10.02.2022 
 
5.8.5 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 
“Kennedyallee Nr. 62-72“, Stadtbezirk Bad 
Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, Kennedyallee 
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211954 
abgelehnt 
 
211954-07 AA 
 
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen BBB, AfD und Stv. 
Fahrenholtz -parteilos- bei Enth. CDU, FDP und Linke 
 
Der abgelehnte Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: 
1. Ziffer III des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: 
Der abzuschließende Durchführungsvertrag enthält hinsichtlich der zu 
errichtenden Kindertageseinrichtung folgende Regelungen: 
a. Der Mietzins ist im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes Nordrhein-
Westfalen geregelt und darf nicht überschritten werden. Die Anpassung des 
Mietzinses entspricht der Steigerung des allgemeinen Verbraucherpreisindex 
für Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Maßgeblich hierfür ist der 
veröffentlichte Anpassungswert der obersten Landesjugendbehörde, der jeweils 
im Dezember für das im folgenden Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr 
festgesetzt wird. 
b. Der im Rahmen der Refinanzierung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 
festgelegte Mietzins darf nur für die maximale anerkennungsfähige 
Gesamtfläche angesetzt werden. Flächen, die gemäß KiBiz i.V.m. der DVO 
KiBiz nicht anerkennungsfähig sind, werden nicht gesondert vergütet. Ebenso 
wird keine gesonderte Miete für die Außenflächen gezahlt. 
c. Die Festlaufzeit des Mietvertrages beträgt in der Regel 20 Jahre (ab 
Mietzahlungsverpflichtung) zzgl. Verlängerungsoption von 2 x 5 Jahren. 
Danach läuft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist 
von 12 Monaten jeweils zum 31. Juli eines Jahres weiter. Bei mehrgruppigen 
Kitas muss eine Kündigung mindestens zwei Jahre vorher angekündigt werden. 
d. Sofern bislang nicht berücksichtigt, sind auch die beigefügten übrigen 
Richtlinien zur Anmietung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Münster als 
Bestandteil dieser Beschlussfassung Voraussetzung für die Anmietung der 
Kindertageseinrichtung „Kennedyallee“. 
2. Ziffer IV Nr.3 desBeschlussvorschlages wird wie folgt geändert: 
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 6918-4 der Bundesstadt Bonn für 
Seite 1 von 2
 
 
 
 
 
Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
Seite 2  
 
 
——
ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf, zwischen 
Kennedyallee, Moselstraße und Ahrstraße gilt gemäß § 10 Baugesetzbuch 
(BauGB) nur unter der auflösenden Bedingung als Satzung beschlossen, dass 
der Investor rechtsverbindlich den Regelungen im Durchführungsvertrag zu 
Ziffer III zustimmt.  
3. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, dem Rat in seiner nächsten Sitzung 
eine Beschlussvorlage vorzulegen, die in Anlehnung an die Regelungen der 
Stadt Münster (s. Anlage) einen Grundsatzbeschluss zu den in 
Durchführungsverträgen mit Investoren aufzunehmenden Rahmenbedingungen 
zur Anmietung von Kindertageseinrichtungen zum Ziel hat.   
 
 
 
 
 
Seite 2 von 2

PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49029/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49029/pdf)

## Weiterführend

- [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md)
- [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)