Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2017999)

# Ö 5.16.1 Geplante Landschaftsschutzverordnung der Höheren Naturschutzbehörde für das Rheinufer BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 212242

beschlusstext · 2022-02-10 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003879)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:2000471)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 10.02.2022 
 
5.16.1 Geplante Landschaftsschutzverordnung der 
Höheren Naturschutzbehörde für das Rheinufer 
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 212242 
abgelehnt 
 
212242-03 AA 
 
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU, BBB, AfD und 
Stv. Fahrenholtz bei Enth. RheinGrün 
 
Der abgelehnte Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: 
Der Beschlussvorschlag zur geplanten Landschaftsschutzverordnung wird in 
folgenden Punkten geändert: 
 
- §4 (2) 1. (9. Spiegelstrich): Ausnahmen können ausschließlich für die 
Erweiterung von Sport-, Spiel- und Bolzeinrichtungen und nicht für die 
Neuanlage zugelassen werden. 
-§4 (2) 2. (1. Spiegelstrich): Die Ausnahme für das Errichten von Reitplätzen, 
Reitsportflächen und Reitwegen auch mit Naturhindernissen entfällt. 
-§4 (2) 2. (2. Spiegelstrich): Ausnahmen können zugelassen werden für eine 
einmalige geringfügige Verbreiterung von Straßen und Wegen sofern sie ohne 
erhebliche Bodenbewegungen erfolgt. 
-§4 (2) 7. (1. Spiegelstrich): Die Ausnahme für die Errichtung von Dalben und 
Anlegestegen entfällt. 
-§4 (2) 16. (1. u. 2. Spiegelstrich): Die Ausnahmen für das Fällen von Bäumen 
und für grüngestalterische Maßnahmen in Parkanlagen entfallen unter Punkt 
16, da diese Ausnahmen unter Punkt 17 im selben Paragraphen ebenfalls 
vorgeschlagen werden. 
- §4 (2) 33. In geschützten Gebieten ist es insbesondere verboten außerhalb 
von angelegten und genehmigten Feuer- oder Grillstellen Feuer zu entfachen, 
zu unterhalten, zu verursachen oder zu grillen. 
- §4 (2) 34. Ausgenommen von dem Verbot ist das Entzünden von Feuerwerk 
in den mit einer Schraffur versehenen Bereichen im Zusammenhang 
mitgenehmigten Veranstaltungen in der bisherigen Art und im bisherigen 
Umfang. 
- Hinsichtlich des Geltungsbereiches der LSVO schließt sich der Ausschuss für 
Umwelt, Klima und lokale Agenda den Änderungsvorschlägen des 
Arbeitskreises des Naturschutzbeirates an. 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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