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# Ö 5.1.6 CDU-Änderungsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07 - Unterausschuss Digitalisierung und Organisation

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:398)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
5.1.6 CDU-Änderungsantrag: Anpassung der 
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und 
Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt 
Bonn 
Antrag zur Vorlage 202344-07 - Unterausschuss 
Digitalisierung und Organisation 
ungeändert beschlossen 
 
202344-13 AA 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB 
 
 
Beschluss: 
 
Die Zuständigkeitsordnung für den Unterausschuss Digitalisierung und 
Organisation zu Ia. wird folgendermaßen ergänzt: 
Mitteilungen: 
1. Information über Vergabeverfahren und Beschaffungen mit IT-Bezug 
(z.B. Software, Hardware, Internetauftritte, Anschlüsse an das bzw. des 
öffentliche oder behördeninterne Telekommunikationsnetz 
(Infrastruktur), Lizenzen etc.) 
 
2. Regelmäßige Information über (Bau-)Anträge bzw. 
Aufbruchgenehmigungen sowie ggf. den Einsatz alternativer 
Verlegemethoden in Zusammenhang mit dem Breitband/Gigabit-Ausbau 
und der jeweils hierfür benötigten Infrastruktur (z. B. Bauanträge für 
Mobilfunksendemasten, Aufbruchgenehmigungen zur Verlegung von 
LWL zum Zwecke des Breitbandanschlusses (nicht Anschluss von 
Lichtsignalanlagen)) 
 
3. Regelmäßige Information über Anträge zur Mitnutzung passiver 
Infrastruktur gem. §§ 77d ff. TKG sowie zur Koordinierung von 
Bauarbeiten und Mitverlegung mit den Anbietern von 
Telekommunikationsinfrastruktur gem. § 77h TKG 
 
4. Mitteilung über meldepflichtige Datenschutzvorfälle und meldepflichtige 
bzw. an das BSI gemeldete IT-Sicherheitsvorfälle in der 
Stadtverwaltung  
 
 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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