Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2008937)

# Ö 5.29.1 ISEK östlich des Beueler Bahnhofs - Konzept und Maßnahmen Antrag zur Vorlage 202312

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:9573)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:398)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
5.29.1 ISEK östlich des Beueler Bahnhofs - Konzept 
und Maßnahmen 
Antrag zur Vorlage 202312 
abgelehnt 
 
202312-01 AA 
 
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, mit Mehrheit gegen CDU und AfD bei 
Enth. FDP 
 
 
Beschluss: 
 
 Es wird beantragt, die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern: 
  
1.      Dem intergierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wird 
für das nach § 171b BauGB abgegrenzte Gebiet östlich des Beueler 
Bahnhofs in der Fassung von Januar 201 zugestimmt mit der 
Maßgabe, die Maßnahme B 4 (Sanierungs- und 
Nachnutzungskonzeption für die Problemimmobilie Obere 
Wilhelmstraße 35),  
a)    In Abstimmung mit dem Eigentümer unter städtische Federführung 
zu nehmen und dazu  
b)    einen kurzfristigen Umsetzungszeitraum zu bestimmen sowie   
c)    Städtebauförderungsmitteln zu beantragen. 
2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die im ISEK enthaltenen 
Maßnahmen weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für eine 
Umsetzung der beschriebenen Projekte zu schaffen sowie hierzu 
auch Förderanträge zu den jeweils anwendbaren Förderprogrammen 
zu stellen. Zur Begleitung der Umsetzung wird der Verwaltung 
zusätzliches Personal entsprechend der Ausführungen in der 
Begründung bereitgestellt ist als ergänzende förderfähige 
Maßnahmen ein externes Büro zu beauftragen, das zentrale 
Leistungen im Prozessmanagement übernimmt. Die Einstellung 
zusätzlichen Personals in der Verwaltung ist auf ein Minimum 
zu reduzieren. 
  
3.      Soweit die Maßnahmen nicht im Rahmen bereits bestehender 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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——
Budgets umgesetzt werden können, steht der Auftrag zur 
Umsetzung der Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung 
der erforderlichen Haushaltsmittel. 
  
  
 
 
 
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