Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2008968)

# Ö 5.33 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag

beschlusstext · 2021-09-16 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2001878)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:398)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
5.33 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf 
Städtebaufördermittel 2022-2025 
hier: Projektliste samt Zeitplan und 
Finanzierungsübersicht für den Förderantrag 
geändert beschlossen 
 
211222 
 
Abstimmungsergebnis: geändert, wie ST-01, in ziffernweiser 
Abstimmung: 
Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig bei Enth. BBB und AfD 
Ziffer 2: einstimmig bei Enth. AfD 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat stimmt der geänderten Vorlage und als Anlage beigefügten 
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt 
die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als 
Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 
anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. 
1.a Der Rat stimmt der Interessensbekundung beim Projektaufruf 
„Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des 
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu. 
Diese Maßnahmen sind als Anlage beigefügt. Hierbei handelt es 
sich überwiegend um Maßnahmen, welche ebenfalls im Antrag auf 
Städtebauförderung gestellt werden. Die Bereitstellung der 
Eigenmittel für den Projektaufruf erfolgt bei Aufnahme in das 
Programm aus dem Förderantrag auf Städtebaufördermittel. 
2. Zur Begleitung und Sicherung der planmäßigen Umsetzung des 
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung 
eingerichtet. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die förderunschädlichen Vorarbeiten für 
die einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen 
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen. 
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die förderunschädlichen Vorarbeiten 
zur Umsetzung mit hoher Priorität zu bearbeiten sind und daher in den 
beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von 
Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den 
Gremien ggf. dahinter zurückstehen müssen. 
 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
Seite 2  
 
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Der geänderte Beschluss ergibt sich aus der Beschlussfassung zu ST-01. 
 
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Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: 
 
1. Der Rat stimmt der in der Vorlage dargestellten und als Anlage beigefügten 
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die 
Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag 
zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die 
erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. 
2. Zur Begleitung und Sicherung der planmäßigen Umsetzung des 
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung 
eingerichtet. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die förderunschädlichen Vorarbeiten für die 
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im 
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen. 
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die förderunschädlichen Vorarbeiten zur 
Umsetzung mit hoher Priorität zu bearbeiten sind und daher in den 
beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von 
Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den Gremien 
ggf. dahinter zurückstehen müssen. 
 
 
 
 
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