Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2013771)

# Ö 5.19 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023

beschlusstext · 2021-12-09 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003005)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:402)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.19 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans 
für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023 
vertagt 
 
211792 
 
Abstimmungsergebnis: vertagt 
 
Die vertagte Vorlage hatte folgenden Wortlaut: 
1. Dem vorliegenden Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplanes (Anlage 
1) wird zugestimmt. Er tritt am 01.01.2023 in Kraft und bildet für die 
nächsten fünf Jahre die Grundlage für die Versorgung der 
Bevölkerung mit rettungsdienstlichen Leistungen im 
Versorgungsgebiet der Bundesstadt Bonn. 
  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur 
Erreichung der im Rettungsdienstbedarfsplan ausgewiesenen 
Entwicklungsziele umzusetzen. Hierzu ist die Schaffung der 
Voraussetzungen für die nachfolgend dargestellten 
personalwirtschaftlichen Maßnahmen erforderlich:  
  
a) a)     10 Stellen (4 Stellen mit Stellenwert A 7 Laufbahngruppe 1.2 
und 6 Stellen mit Stellenwert A 8 Laufbahngruppe 1.2) für die 
Wahrnehmung der Funktion eines 24 h zu besetzenden 
Rettungswagens (RTW) auf der Feuer- und Rettungswache 2, 
Bonn-Beuel ab 01.01.2023 
(706.000,00 € p.a. durchschnittl. Stellenkosten, planerische 
Umsetzung durch Einstellung von 10 (Ober-) Brandmeister*innen 
zum 01.01.2023, bei Bedarf erfolgt ein Ausgleich durch 
Einstellung von Brandmeisteranwärter*innen zum 01.09.2022)  
  
b) b)     2 Stellen mit Stellenwert A 9 Laufbahngruppe 1.2 für die 
Notrufbearbeitung in der Leitstelle von Feuerwehr und 
Rettungsdienst.  
(Einrichtung im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2023/24, 
Anteil Rettungsdienst 83.742,00 € p.a. durchschnittl. 
Stellenkosten, Anteil Feuerwehr 83.742,00 € p.a. durchschnittl. 
Stellenkosten) 
  
c) c)    Verlagerung der Stelle 37/100035 (zuständig für 
Interhospitaldispositionen) in die Leitstellendienstgruppen und 
Anbringung eines k.u.-Vermerks aufgrund der geänderten 
Arbeitsorganisation (aktuell: A 09 Laufbahngruppe I.2. + Z, 
zukünftig: A 09 Laufbahngruppe I.2) 
  
d) d)     1 Stelle mit Stellenwert A 9 Laufbahngruppe 1.2 für die 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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Sachbearbeitung und operative Unterstützung der 
rettungsdienstlichen Aus- und Fortbildung ab 01.01.2023 
(83.742,00 € p.a. durchschnittl. Stellenkosten) 
  
e) e)  1 Stelle mit Stellenwert TVöD E 8 für die Koordination und 
operative Unterstützung von Hygiene- und Desinfektionsaufgaben 
und Logistik im Rettungsdienst ab 01.01.2023 (58.103,00 € p.a. 
durchschnittl. Stellenkosten) 
  
f) f)    1 Stelle mit Stellenwert TVöD E 6 für Aufgaben der 
Materialversorgung und Rettungsdienstlogistik ab 01.01.2023 
(55.471,00 € p.a. durchschnittl. Stellenkosten) 
  
Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der 
Stellenplanfortschreibung 2023/2024 geschaffen. Die Refinanzierung 
erfolgt für 2023 und die Folgejahre durch Berücksichtigung im 
Rahmen der Anpassung der Rettungsdienstgebührensatzung ab 
2023 ff. Ausnahme hiervon ist die Einrichtung der 2 Stellen im 
Bereich der Notrufbearbeitung in der Leitstelle. Hier erfolgt für den 
rettungsdienstlichen Aufgabenanteil eine 50%-Refinanzierung über 
die Rettungsdienstgebühren. Die Personalkosten für die 
personalwirtschaftlichen Maßnahmen ab 2023 werden in den 
Haushaltsplanungen 2023/2024 berücksichtigt. Um eine zeitgerechte 
Besetzung der o.g. Stellen sicherzustellen, sind entsprechende 
personalwirtschaftliche Verfahren frühzeitig in 2022 durchzuführen.  
  
3. Die Kosten des Rettungsdienstes sind durch Gebühren refinanziert. 
Eine vollständige Übersicht wird nach Abschluss des auf Grundlage 
des Rettungsdienstbedarfsplans durchzuführenden 
Auswahlverfahrens der Leistungserbringer im Rahmen der 
Gebührenkalkulation 2023 vorgelegt. Die erforderlichen Mittel sind im 
Haushalt etatisiert bzw. finden in der Haushaltsplanung ab 2023 
Berücksichtigung, parallel erfolgt ab 2023 eine vollständige 
Gebührenrefinanzierung. 
 
 
 
 
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